Trump ruft Supreme Court an - Streit um Briefwahl

Wenige Monate vor den US-Parlamentswahlen will Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof umfassende Änderungen im Wahlrecht durchsetzen. Das Justizministerium reichte einen entsprechenden Eilantrag ein, um die Entscheidung eines Berufungsgerichts auszusetzen.

Dieses hatte die Trump-Regierung daran gehindert, Wählerdatenbanken zu erheben und neue Regeln für die Briefwahl anlässlich der Kongresswahlen am 3. November 2026 umzusetzen.

Mit dem Urteil bestätigten die Richter die Argumentation einer Vorinstanz, wonach Trump mit seinem Dekret seine Befugnisse überschreite. 23 überwiegend demokratisch regierte Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington hatten geklagt.

Laut Verfassung und Bundesrecht obliege es den Bundesstaaten, wie sie ihre Wahlen organisieren, argumentieren sie. Die Regierung dürfe nicht einfach per Präsidialdekret ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung des Kongresses eingreifen. Trumps Pläne seien zudem anfällig für Missbrauch und könnten Chaos verursachen. Die Kläger haben nun bis zum 3. August Zeit, um dem Supreme Court rechtliche Argumente gegen den Eilantrag vorzulegen.

Trump wollte mit seinem Dekret Ende März neue Wahlrechtsformalitäten etablieren. So sollten die US-Einwanderungsbehörde USCIS und die Sozialversicherungsbehörde SSA Listen zu jenen Personen erstellen, deren US-Staatsbürgerschaft bestätigt ist, die zum Zeitpunkt einer anstehenden Wahl mindestens 18 Jahre alt sind und in dem entsprechenden Bundesstaat wohnhaft gemeldet sind. Der staatliche Postdienstleister USPS solle zudem nur noch Briefunterlagen an registrierte Wähler versenden.

Anders als in Deutschland gibt es in den USA kein zentrales Meldewesen. Man wird nicht automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen. In Deutschland dürfen Personen laut Bundeswahlgesetz nur dann wählen, wenn sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind oder einen Wahlschein haben. Das Wählerverzeichnis wird über das amtliche Melderegister der Gemeinden erstellt.

In den USA müssen sich Bürgerinnen und Bürger dagegen aktiv für eine Wahl registrieren - auch hier fordert Trump strengere Auflagen, etwa den Nachweis der Identität und Staatsbürgerschaft durch entsprechende Dokumente.

Nach Angaben der überparteilichen Organisation National Conference of State Legislatures (NCSL) müssen Wähler bislang in 36 der 50 US-Bundesstaaten einen Ausweis präsentieren - in den übrigen, mehrheitlich demokratisch regierten Bundesstaaten gibt es keine derartige Pflicht. Stattdessen genügt oftmals eine Unterschrift, etwa in Kalifornien oder New York.

Trump argumentiert, dass durch die Änderungen Wahlen fairer abgehalten werden können und Menschen ohne US-Staatsangehörigkeit ihre Stimme nicht abgeben dürfen. Kritiker behaupten dagegen, dass dieser Umstand selten vorkomme, und stattdessen Menschen, die etwa Geburtsurkunden oder Pässe nicht zur Hand haben, von der Wahl ausgeschlossen würden. Eine Personalausweispflicht wie in Deutschland gibt es nicht. Und nach Angaben des US-Außenministeriums verfügt nur etwa jede zweite Person über einen Reisepass.

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