EU-Parlament stoppt Umsetzung von Zolldeal mit USA

Nach Grönland-Drohungen:EU-Parlament stoppt Umsetzung von Zolldeal mit USA

21.01.2026 | 17:55

Der Zolldeal zwischen den USA und der EU liegt auf Eis. Das EU-Parlament stoppte nach Trumps neuen Zoll-Drohungen wegen Grönland die Umsetzung des Deals.

Eine Europa-Flagge am 11.04.2019 — Der Zolldeal mit den USA liegt zunächst auf Eis.
Quelle: colourbox.de

Das Europäische Parlament hat die Arbeiten zur Umsetzung des im vergangenen Jahr vereinbarten Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), teilte in Straßburg mit:

Mit der Androhung von Extrazöllen im Zusammenhang mit Grönland hat der US-Präsident den Bogen endgültig überspannt.

Bernd Lange, EU-Handelspolitiker

In den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten droht damit erneut eine Eskalation.

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Die jetzt gestoppten Arbeiten sollten eigentlich dazu führen, dass Industriegüter aus den USA künftig zollfrei in die EU eingeführt werden können. Zudem sollten sie einen verbesserten EU-Marktzugang von bestimmten Meeresfrüchten und Agrarprodukten ermöglichen.

Zolldeal führte zur Senkung von Autozöllen

Im Gegenzug für diese EU-Zusagen verzichtete US-Präsident Donald Trump im vergangenen Sommer auf die Einführung von Sonderzöllen in Höhe von 30 Prozent auf Importe aus der EU und veranlasste auch die Senkung von Autozöllen.

Die Umsetzung der Versprechen wurde von der EU-Kommission bereits vor Monaten auf den Weg gebracht, für den Vollzug braucht es aber die Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedsstaaten zu den entsprechenden Verordnungen.

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Die neuen US-Zollpläne sehen vor, ab dem 1. Februar Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus Deutschland und sieben anderen europäischen Staaten zu verhängen. Der US-Präsident will damit den Widerstand gegen einen Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland an die Vereinigten Staaten brechen. Die dänische Regierung schließt ein solches Geschäft aus und wird dabei von mehreren europäischen Staaten unterstützt.

Trumps Zölle: So könnte Europa reagieren

Die Zölle sollen nun diejenigen treffen, die jüngst symbolisch Soldaten nach Grönland entsendet hatten. Neben Dänemark und Deutschland waren das unter anderem Frankreich, Großbritannien und die Niederlande.

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Handelspolitiker Lange: USA untergraben Stabilität

Der SPD-Handelspolitiker Lange sagte nach einer Sitzung für die Aushandlung einer gemeinsamen Parlamentsposition, Trump habe das Abkommen gebrochen, indem er einen zusätzlichen Zoll auf europäische Güter ankündigte, wenn Grönland nicht im Juni zu den USA gehören sollte.

Indem die USA die territoriale Integrität und Souveränität eines EU-Mitgliedstaats bedrohen und Zölle als Zwangsinstrument einsetzen, untergraben sie die Stabilität und Vorhersehbarkeit der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, wie der Europaabgeordnete mitteilte.

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Weitere Schritte der EU gegen die USA?

Lange kündigte außerdem an, im Handelsausschuss des Europaparlaments in der kommenden Woche weitere Schritte nach Trumps Zolldrohungen zu besprechen - etwa den Einsatz des Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen.

Bereits am Wochenende hatte der Chef der größten EU-Parlamentsfraktion EVP, Manfred Weber (CSU), angekündigt, dass Spitzenvertreter von Fraktionen derzeit gegen die Fortsetzung der Arbeiten zur Umsetzung des Zollabkommens seien.