Ukraine-Krieg: EU-Minister beraten über Sicherheitsgarantien

Seit Donnerstagabend treffen sich zunächst die EU-Verteidigungsminister, dann die EU-Außenminister in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen zum informellen Austausch. Während die Hoffnungen auf einen schnellen Frieden in der Ukraine gedämpft sind, will Europa dennoch Sicherheitsgarantien vorbereiten.

Die wichtigsten Informationen zum Treffen - hier im Überblick:

Die Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes oder Friedens in der Ukraine wird in Europa vor allem im Rahmen der "Koalition der Willigen" diskutiert. Die wurde von Frankreich und Großbritannien initiiert und bringt abseits der festen Institutionen Nato und EU die Länder zusammen, die bereit sind, die Ukraine weiter zu unterstützen. Das sind vor allem Länder aus Europa, aber auch etwa Kanada und Australien.

So werden schwierige formale Verhandlungen mit Staaten vermieden, die skeptischer sind (wie etwa mit Ungarn). Es wären also voraussichtlich weder die Nato, noch die EU, die einen Frieden absichern würden, sondern ein Zusammenschluss von möglichst vielen europäischen Staaten.

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Bei der Absicherung eines Waffenstillstandes oder Friedens wird vor allem über "Boots on the ground" diskutiert - also die Frage, ob europäische Länder Soldaten in die Ukraine schicken. Bereit erklärt haben sich dazu Frankreich und Großbritannien und ein paar wenige kleinere Länder.

Für die meisten hängt die Entscheidung aber noch von zwei Faktoren ab: Machen die USA mit? Und wo genau sollen die Truppen stationiert werden - also wie nah an der Front? Wie genau die Sicherheitsgarantien also aussehen könnten, wird derzeit noch diskutiert.

Waffenlieferungen spielen eine wichtige Rolle in der aktuellen Diskussion. Denn Europa betont immer wieder, dass es nun vor allem darum gehen müsse, die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen. Nur so könnten mögliche Friedensgespräche auch im Sinne der Ukraine verlaufen.

Deshalb werden die Verteidigungs- und Außenminister auch weiter beraten, wie man der Ukraine mehr liefern kann und wie man gleichzeitig Russland - etwa durch Sanktionen - weiter unter Druck setzen kann.

Aber auch für eine mögliche Friedenssicherung spielen Waffen eine wichtige Rolle. Neben möglichen europäischen Truppen wird auch diskutiert, die Ukraine so weit aufzurüsten, dass ein erneuter Angriff Russlands unwahrscheinlicher wird. Vor allem, wenn nicht genug europäische Truppen zusammengestellt werden könnten, würden die Waffenlieferungen noch wichtiger. Als sinnvoll wird von vielen ein Zusammenspiel aus beidem - Truppen und Aufrüstung - beschrieben.

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Eine weitere Überlegung ist, dass Europa einen Großteil der Waffen in den USA einkauft, um diese an die Ukraine zu liefern. Das Ziel ist, so die USA weiter an Bord zu halten.

Für die Ukraine wäre ein Nato-Beitritt sicher die stärkste Sicherheitsgarantie, weil sie damit unter den Schutz der Beistandspflicht von Art. 5 fallen würde. Sollte Russland das Land erneut angreifen, würden die anderen Nato-Länder zur Hilfe kommen. Doch die USA haben das bereits ausgeschlossen.

Bündnisfall: Nur einmal festgestellt

Was die Ukraine jetzt hofft, ist, dass sie Sicherheitsgarantien erhält, die eine Art Beistandsversprechen wie Art. 5 beinhalten. US-Präsident Donald Trump hatte so etwas angedeutet, aber nicht weiter konkretisiert.

Für wie lange der Ausschluss einer Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine letztlich gelten würde, hängt von den Formulierungen in einem Friedensabkommen und den politischen Entwicklungen der kommenden Jahre ab.

Die USA sind das wichtigste Nato-Mitglied. Ohne sie könnte die Nato in ihrer heutigen Form nicht bestehen. Deshalb versuchen die Europäer auch alles, um die USA unter Trump an Bord und bei Laune zu halten. Auch für die Ukraine sind die USA sehr wichtig.

Zwar haben die Europäer insgesamt mehr militärische Unterstützung geliefert. Aber die USA haben wichtige Fähigkeiten wie Luftverteidigung und Geheimdienstinformationen, die die Europäer so leicht nicht ersetzen können. Deshalb hofft man nun in Brüssel und Kiew, dass Washington die Ukraine weiter mit diesen Fähigkeiten unterstützen - jetzt und im Falle einer möglichen Friedenssicherung.

Wenn die USA an Bord sind, bedeutet das vor allem auch ein großes Abschreckungspotential: ein Angriff auf die Ukraine wäre dann auch ein indirekter Angriff auf die USA und das würde sich Russland sehr genau überlegen - so die Hoffnung.

Das ist das Prinzip, das auch der Beistandspflicht in der Nato zugrunde liegt. Europa und die Ukraine brauchen also konkrete Fähigkeiten, die nur die USA haben, und den Rückhalt des größten Nato-Partners, um potentielle Feinde abzuschrecken.