EU-Gipfel: Erste Schritte zur Nutzung russischer Vermögen

Die EU treibt die Planungen für die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine voran. Angesichts erheblicher Sicherheits-Bedenken von Belgien, dass den Großteil der Gelder verwaltet, bleibt jedoch unklar, ob sie am Ende wirklich umgesetzt werden können.

Beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die EU-Kommission damit beauftragt, so bald wie möglich einen Vorschlag dazu vorzulegen. Auf Dringen Belgiens hin soll die Kommission aber auch mögliche andere Optionen erarbeiten, wie der Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 bis 2027 gedeckt werden könnte, wie aus einer am Abend veröffentlichten Erklärung hervorgeht.

Die erhoffte Einigung auf eine Nutzung der Gelder blieb damit zunächst aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor drei Wochen noch die Erwartung geäußert, es werde beim Gipfel "aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben". Die jetzige Erklärung ist nur ein erster Schritt in diese Richtung und nicht das erwartete starke Signal an Russland. Dazu trug neben der Sorge von Belgien auch bei, dass Ungarn sich weigerte, den Text mitzutragen.

Die vor allem von Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebenen Pläne sehen vor, in der EU festgesetzte Zentralbankgelder Russlands zu verwenden, um der Ukraine Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu übergeben.

Vor zwei, drei Monaten wäre dies noch "komplett ausgeschlossen" gewesen, sagt ZDF-Korrespondent Ulf Röller in Brüssel. Es habe - gerade aus Deutschland - die Sorge gegeben, dass die Kapitalmärkte "sehr sensibel und auch bösartig" reagieren.

Mit diesen 140 Milliarden Euro wolle man die Ukraine "für die nächsten zwei Jahre" finanzieren, so Röller weiter. Auf dem Gipfel habe man nun "ein klares, politisches Signal gesendet, dass das passieren wird".

Ukraine mit hohem Finanzbedarf

Die Pläne sehen dies weiter vor: Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende des Krieges gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden müssen, sollen die EU-Staaten Garantien leisten.

Insbesondere Belgien steht den Plänen bislang aber noch sehr kritisch gegenüber, weil es erhebliche Rechtsrisiken und auch negative Konsequenzen für noch in Russland tätige europäische Unternehmen sieht. Das Land ist ein zentraler Akteur, da die russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet werden.

Der belgische Premierminister De Wever will nur dann eine Umsetzung der Pläne ermöglichen, wenn das Risiko vollständig von allen Mitgliedsstaaten getragen wird. Ferner verlange sein Land Garantien, dass "alle Mitgliedstaaten sich beteiligen", falls das Geld zurückgezahlt werden muss, sagte der Belgier. Außerdem fordert er Transparenz und gemeinsames Handeln von allen anderen Ländern, die Vermögenswerte blockieren. Er warnte zudem, dass Vermögenswerte europäischer Unternehmen in Russland beschlagnahmt werden könnten.

Auch in deutschen Unternehmerkreisen gibt es starke Vorbehalte gegen das Projekt. "Deutschland hat wie kein anderes Land in Russland investiert. Es hat deshalb bei der geplanten Nutzbarmachung russischer Zentralbankgelder für Waffenkäufe zugunsten der Ukraine am meisten zu verlieren", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, der Deutschen Presse-Agentur. Zusammengerechnet sei Vermögen von über 100 Milliarden Euro in Gefahr.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte beim Gipfel in Brüssel, sein Land benötige die Kredite bereits im kommenden Jahr. "Wir brauchen es im Jahr 2026 und es wäre besser, es gleich zu Beginn des Jahres zu haben", sagte er. Er wisse jedoch nicht, ob dies möglich sei, fügte er hinzu. "Nicht alles hängt von uns ab."