Prien bei "Lanz": Merz springt nicht über jedes Stöckchen

"Ich sage in meinen Gesprächen mit den Amerikanern: 'America first' ist fein, aber 'America alone' kann nicht in eurem Interesse sein. Ihr braucht auf der Welt auch Partner. Und einer der Partner kann Europa sein und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner." - Bundeskanzler Friedrich Merz hatte abgeklärt auf die neue US-Sicherheitsstrategie reagiert.

Eine Aussage, die Journalistin Eva Quadbeck am Dienstagabend bei "Markus Lanz" kritisierte: "In dieser Formulierung implementiert Merz genau das, was Trump sich wünscht, nämlich einzelne Länder aus Europa heraus zu lösen, mit denen er dann seine Deals noch machen kann."

Die neue US-Sicherheitsstrategie enthält zahlreiche Vorwürfe gegen die europäischen Staaten: wirtschaftlicher Abschwung, unterdrückte politische Freiheit, fehlerhafte Migrationspolitik, Verlust nationaler Identitäten und mangelndes Selbstbewusstsein.

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Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) verteidigte die Worte des Bundeskanzlers: "Friedrich Merz ist doch nun wirklich derjenige, der dafür gesorgt hat, dass Europa in den letzten Monaten immer wieder mit einer Stimme gesprochen hat und [...] dass die Amerikaner am Ende dann doch ihre Position korrigiert haben."

Donald Trump hasse die EU und habe offensichtlich eine Obsession gegen supranationale Zusammenschlüsse. Deswegen habe Merz dem amerikanischen Präsidenten signalisiert: "'Mit mir kannst du arbeiten, wenn du die EU so schlimm findest.'"

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In einem Interview mit "Politico" hatte Trump vor dem Verfall europäischer Staaten gewarnt, ein "starkes Europa" gefordert und damit die neue US-Sicherheitsstrategie flankiert.

Quadbeck beharrte, dass Merz' Rhetorik in dem Fall nicht gut gewesen sei:

Prien zeigte sich gelassen: "Zunächst mal würde ich wie immer, wenn Trump solche Interviews gibt, nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen und würde auch nicht über jedes Stöckchen springen."

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Man müsse die sicherheitspolitischen Einordnungen vom ideologischen Überbau für Trumps Politik trennen, da seine Aussagen "stark innenpolitisch motiviert" seien:

Es sei längst klar, "dass wir lernen müssen, sicherheitspolitisch auf eigenen Füßen zu stehen". Das werde durch die US-amerikanische Sicherheitsstrategie "nochmal bestätigt".

Prien sagte:

Zugleich betonte die CDU-Politikerin: "Auf der anderen Seite [...] wissen wir auch, dass in Gesprächen mit den Verantwortlichen in den USA auch immer wieder gemeinsame Lösungsansätze möglich sind."

Karin Prien appellierte: "Dringend den Kontakt in die Zivilgesellschaft, in die Wissenschaft, auch mit Politikern in den USA unbedingt weiter intensiv pflegen! Da ist nicht alles verloren."