Münkler: USA wandeln sich in "machtbasierten imperialen Akteur"

Mit ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie richten sich die USA politisch anders aus - und entfernen sich von Europa. Die bisher engen Verbündeten werden in dem Papier etwa wegen ihrer Migrationspolitik kritisiert. Rechtsgerichtete Parteien in Europa sollen stattdessen in ihrem "Widerstand" unterstützt werden.

Politikwissenschaftler Herfried Münkler ordnete im Interview mit ZDFheute live ein, wie neu diese Strategie wirklich ist, was sich US-Präsident Donald Trump von der Unterstützung rechter Parteien verspricht und worauf es für die Europäer jetzt ankommt.

• Was steckt hinter Trumps nationaler Sicherheitsstrategie?

Herfried Münkler

... Jahrgang 1951, ist Professor für Politikwissenschaften mit dem Schwerpunkt Politische Theorie und Ideengeschichte. Er lehrte am Institut für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist seit Oktober 2018 emeritiert. Viele seiner Bücher (u.a. "Die Deutschen und ihre Mythen" oder "Die neuen Deutschen") gelten als Standardwerke.

Sehen Sie das Interview oben im Video in voller Länge oder lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagte Münkler dazu, ...

Dass sich die Interessen der USA in Richtung Indopazifik verschieben, sei schon lange klar gewesen, sagte Münkler. Die USA würden sich von einem "Hegemon" in einer regelbasierten Weltordnung zu einem "machtbasierten imperialen Akteur" umbauen. Das passe mit den Bestrebungen von US-Präsident Donald Trump zusammen, aus Kanada den 51. Bundesstaat der USA zu machen, oder Anspruch auf den Panamakanal und Grönland zu erheben.

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Münkler sieht eine "fundamentale Änderung des amerikanischen Weltbildes" - vermutlich mit dem Ziel, in einer Koalition mit Russland Druck auf China auszuüben. "Die Europäer interessieren ihn da nicht weiter."

Trumps Ziel sei die "Auflösung oder jedenfalls Schwächung der Europäischen Union", so Münkler.

Wenn sich in Europa mehr rechte Parteien wie die AfD durchsetzten, spielten die Europäer irgendwann keine Rolle mehr, "weil es die Europäer so nicht mehr gibt, sondern nur noch Nationalstaaten".

Dass sich die USA geostrategisch neu ausrichten, sei keine neue Idee von Trump, so Münkler. Schon sein früherer Vorgänger Barack Obama sei 2011 zu der Einsicht gekommen, dass die USA nicht länger zu einer Machtposition im atlantischen und indopazifischen Raum gleichzeitig in der Lage sein würden. "Imperial overstretch" - imperiale Überdehnung - nenne sich diese Theorie.

Man habe in den 14 Jahren seitdem aber keine Konsequenzen daraus gezogen. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel habe damals zwar schon von einer "strategischen Autonomie Europas" gesprochen, allerdings "wenig dafür getan".

Seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine habe es aber eine "steile Lernkurve" gegeben - "von den 12.000 Helmen der Frau Lambrecht zum Begriff der Kriegstüchtigkeit von Pistorius", so Münkler. "Das ist doch auch was."

Europa dürfe sich nicht länger auf russische Erdgaslieferungen und nukleare Abschreckung der USA verlassen, mahnte Münkler. Die Europäer müssten jetzt hinbekommen, als ernstzunehmender Konkurrent aufzutreten.

Dabei sei eine wichtige Frage, ob sie es schaffen, sich auf einen europäischen Generalstab zu verständigen, so Münkler. "Dann stellt sich heraus, dass die Europäer an Fähigkeiten und an Rüstungsaufwendungen sehr viel mehr, ein Vielfaches von Russland, leisten können." Die nukleare Abschreckung bleibe allerdings ein Problem.

Jetzt wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zu versuchen, die Wogen noch zu glätten und die USA weiterhin zu umschmeicheln, halte er für nicht zielführend:

Nicht nur mit Trump, sondern auch unter Kamala Harris hätte es eine Abkehr von Europa gegeben, betonte Münkler.

Die Fragen stellte ZDFheute live-Moderatorin Jessica Zahedi. Die Zusammenfassung ist von Anja Engelke.