Treibhausgasausstoß senken: EU legt neues Klimaziel für 2040 fest

Im Kampf gegen den Klimawandel will die EU die Treibhausgasemissionen deutlich reduzieren. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedsländer einigten sich am Dienstagabend darauf, den Treibhausgasausstoß bis 2040 grundsätzlich um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Der Kompromiss räumt den 27 Staaten aber einigen Spielraum ein. Ein CO2-Preis für Heizen und Tanken soll um ein Jahr verschoben werden. Die Einigung muss jetzt noch formal besiegelt werden, was als Formsache gilt.

Der nun erzielten Einigung mit dem Europäischen Parlament waren lange Debatten unter den EU-Ländern vorangegangen.

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Grundlage für das 2040er-Ziel war ein im Juli präsentierter Vorschlag der Europäischen Kommission, der jetzt deutlich abgeschwächt wurde. In einigen EU-Staaten hatte sich Widerstand geregt - etwa gegen die Reduzierung um 90 Prozent, die teils als zu hoch kritisiert wurde.

Das 90-Prozent-Ziel wurde nun de facto zu einem 85-Prozent-Ziel: Die Länder dürfen bis zu fünf Prozentpunkte durch CO2-Zertifikate aus dem Ausland anrechnen. Mit diesem Kompromiss waren auch die Vertreter aus dem Parlament einverstanden.

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte, die Einigung sei pragmatisch und ambitioniert, liefere Tempo, Vorhersehbarkeit und Flexibilität.

Das Ziel für 2040 ist ein Zwischenziel. Die EU will bis 2050 klimaneutral sein - also nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie die Natur und technische Methoden speichern können.

Bis zum ersten Zwischenziel 2030 müssen die Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Der Europäischen Umweltagentur (EEA) zufolge ist die EU derzeit weitgehend auf Kurs, das Ziel für 2030 zu erreichen.

Laut EU-Klimagesetz braucht es aber auch noch ein verbindliches Ziel bis 2040. Ein genauer Termin dafür, wann es nun in Kraft treten soll, ist nicht bekannt.

In den Verhandlungen sprachen sich beide Seiten außerdem dafür aus, Brennstoffe wie Benzin und Erdgas erst ab 2028 und damit ein Jahr später als geplant in das Handelssystem mit Treibhausgas-Zertifikaten einzubeziehen. Damit sollen große Preissprünge für Verbraucher beim Tanken und Heizen vorerst vermieden werden.

Darüber hinaus wurde nun beschlossen, dass die EU-Kommission alle zwei Jahre überprüfen soll, ob sich die EU in die richtige Richtung bewegt - und ob das 2040er-Ziel mit Europas Wettbewerbsfähigkeit und wissenschaftlichen Erkenntnissen vereinbar ist. Wenn nötig, soll die Kommission auch neue Gesetzesvorschläge machen können.