Update am Abend: Geschmeidig und weniger geschmeidig - der Tag

alles "weit weniger dramatisch, als es gerade gemacht wird", befindet SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius. Könne man sich in bestimmten Dingen nicht einigen, dann gehe man eben "geschmeidig über ins normale parlamentarische Verfahren". Nach "geschmeidig" hörte es sich beim Thema Wehrdienst in der Koalition zuletzt allerdings nicht an.

Am Vortag sind sich Fachpolitiker beider Seiten eigentlich schon einig: Sollten nicht ausreichend freiwillige Rekruten zusammenkommen, sollten weitere ausgelost und nur diese auch gemustert werden. Von diesen wiederum sollten notfalls auch Rekruten verpflichtet werden. In der SPD-Fraktion werden Bedenken laut, auch Pistorius spricht von einem "faulen Kompromiss". Eine angesetzte Pressekonferenz platzt.

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In der Union herrscht Ärger, sie will am Losverfahren festhalten. Dieses sei nicht aus dem Rennen, sagt CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp. Sein CSU-Kollege Thomas Erndl ergänzt: "Das braucht vielleicht bei manchen etwas, bis die Vorteile verstanden werden." Fraktionschef Jens Spahn kritisiert: "Gesetze werden in Deutschland immer noch vom Parlament verhandelt und beschlossen, nicht von Ministern."

Pistorius dagegen argumentiert, das Verfahren koste zu viel Zeit. Er hält den Verzicht auf eine Musterung gesamter Jahrgänge für einen Fehler. Die brauche es, um ein "Lagebild" zu erstellen, wie viele Wehrpflichtige tatsächlich zur Verfügung stehen und um im Ernstfall dann einzuberufen. Trotz des Eklats bleibt der Entwurf morgen auf der Tagesordnung im Bundestag. Der Verteidigungsminister verweist auf die Weisheit eines seiner Amtsvorgänger, Peter Struck: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde. In Kraft treten soll es eigentlich zum Jahreswechsel. Bleiben beide Seiten hart, dauert es womöglich aber auch länger, berichtet ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann.

Geschmeidiger läuft es in der Koalition heute bei anderen Vorhaben. So bringt das Kabinett die sogenannte Aktivrente auf den Weg. Wer trotz Rentenalter weiterarbeitet, soll sein Gehalt bis zu einer Grenze von monatlich 2.000 Euro steuerfrei kassieren. Ein "echtes Plus für alle, die beruflich aktiv bleiben wollen", wirbt Arbeitsminister Lars Klingbeil. Die Koalition will so den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft stärken. Die brauche "gerade auch die älteren und erfahrenen Arbeits- und Fachkräfte". Begünstigen soll die Aktivrente auch diejenigen, die im Rentenalter auf Nebeneinkünfte angewiesen sind. Die Regierung geht davon aus, dass knapp 170.000 Menschen von der Regelung Gebrauch machen könnten.

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Kritiker wenden ein: Besonders in Branchen mit Arbeitskräftemangel seien die Belastungen so hoch, dass ohnehin nur wenige überhaupt bis zum Renteneintritt durchhalten. Ausgenommen sind neben Beamten zudem auch Selbstständige sowie die Land- und Forstwirtschaft. Gerade bei soloselbstständigen Handwerkern sei der Fachkräftemangel enorm, heißt es. Und Landwirte arbeiteten ohnehin oft länger als bis zum Renteneintrittsalter.

Beschlossene Sache im Kabinett ist auch ein Zwei-Milliarden-Sparpaket im Gesundheitswesen. Die letzten Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen sind noch nicht lange her und zum Jahreswechsel drohten weitere. Die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken sollen das verhindern. Der Großteil soll durch eine Begrenzung von Mehrausgaben bei den Kliniken zusammenkommen. Warken hofft, so den durchschnittlichen Zusatzbeitrag stabil zu halten. Die Kassen legen ihn neben dem regulären Beitragssatz je individuell fest, 2025 war er deutlich auf 2,5 Prozent gestiegen.

Zu zwei Jahren Haft verurteilt das Landesgericht Innsbruck heute den österreichischen Investor René Benko. Der Ex-Milliardär habe durch eine Schenkung in Höhe von 300.000 Euro an seine Mutter Vermögen beiseitegeschafft und damit Gläubiger geschädigt. In einem weiteren Anklagepunkt wegen Konkursvergehens wird er freigespochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Der Prozess betrifft nur einen von vielen Ermittlungssträngen im Zusammenhang mit der Pleite seines Signa-Konzerns und seiner Privatinsolvenz. Es geht um Vorwürfe wie schweren Betrug, Untreue und verschiedene Korruptionsdelikte. Weitere Verfahren dürften folgen. Die Forderungen der Gläubiger gehen in die zweistelligen Milliarden.

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424 ppm (Teile pro Million) - so hoch war die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre im vergangenen Jahr. Die Weltwetterorganisation WMO spricht heute von einem drastischen Anstieg - so stark wie seit Beginn der modernen Messungen 1957 nicht. Die jährliche Zunahme habe sich seit den 1960er Jahren verdreifacht. Der Gehalt der drei wichtigsten Treibhausgase in der Atmosphäre - neben Kohlendioxid auch Methan und Distickstoffmonoxid - erreichte demnach einen neuen Rekordwert. Die hohe Konzentration führt dazu, dass weniger Wärme ins All entweicht - das heizt den Planeten auf.

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... oder je nachdem, wie man es sieht: Gut zwei Monate vor Weihnachten wird heute in Bayreuth bereits das "Winterdorf" eröffnet - ein beliebter Treffpunkt mit Holzhütten und Glühweinbuden in der Fußgängerzone. Die Betreiber versprechen "Alpenflair und Hüttenfeeling im Herzen der Stadt". Bayreuth ist zwar früh dran, aber kein Einzelfall: In zwei Wochen stimmen "Winterzauber", "-welt" oder "-zeit" in Hannover, Berlin oder Lichtenberg auf Weihnachten ein. In den meisten Städten starten die Weihnachtsmärkte aber erst weiter im November.

Bei den deutschen Handballern laufen bereits die Vorbereitungen auf die EM im Januar. Bundestrainer Alfred Gislason hat zwei Neue für die anstehenden Testspiele gegen Island nominiert.

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Und bei den deutschen Basketballerinnen hat der Verband nach der Trennung von Erfolgstrainerin Lisa Thomaidis einen Nachfolger gefunden: Olaf Lange übernimmt das Amt zum dritten Mal.

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