Update am Morgen: Warum der SPD-Beschluss die AfD ärgern könnte

"wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis" - so liest sich der Beschluss des SPD-Parteitages zu einem AfD-Verbot: Eine Bund-Länder-Gruppe soll Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD sammeln, um einen Verbotsantrag vorzubereiten.

Nun kommen Arbeitskreise ja gerne dann zum Einsatz, wenn man Zeit gewinnen will. Oder Verantwortlichkeiten verschieben. Dieser Fall aber liegt anders.

Über ein Parteiverbot entscheiden kann nur das Bundesverfassungsgericht. Mit der Prüfung beauftragt werden kann es von Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung. Sie können ein Verbotsverfahren beantragen. Dafür zeichnet sich aber zurzeit keine Mehrheit ab. Vor allem CDU und CSU sind skeptisch.

Es sieht momentan also nicht nach einem Verbotsverfahren aus, obwohl der Bundesverfassungsschutz die AfD im Mai zur gesichert rechtsextremistischen Partei hochgestuft hat. Trotzdem ist die AfD, die sich juristisch dagegen wehrt, nervös. Sie will die öffentliche Diskussion nicht.

Vor diesem Hintergrund gewinnt der einstimmig vom SPD-Parteitag verabschiedete Antrag durchaus strategischen Charakter. Das Kalkül könnte lauten: Entweder mäßigt sich die AfD aus Angst vor einem Verbotsverfahren, oder aber sie fängt an, über ihren Kurs zu streiten - und schwächt sich dadurch selbst.

Und Tatsache ist: Der Streit ist schon in vollem Gange. Maximilian Krah, prominenter skandalumwitterter ehemaliger Europawahl-Spitzenkandidat der AfD und seit dieser Legislaturperiode Bundestagsabgeordneter, hat eine Diskussion um den Remigrationsbegriff angeschoben. Der in seiner schärfsten Auslegung nichts anderes bedeutet als die Abschiebung auch deutscher Staatsbürger. In der AfD legen ihn manche so aus.

Andere wollen ihn weniger radikal verstanden wissen. So oder so - Krah will weg davon und begründet das ganz offen mit der Sorge vor dem Verfassungsschutz. Der Gegenwind aus seiner eigenen Partei und ihrem "Vorfeld" ist heftig.

Diese Diskussion ist in vollem Gange. Und die SPD hält sie über ein Verbot am Laufen. Mancher Arbeitskreis ist besser als sein Ruf.

DWD zieht Wetterbilanz für Juni: Bei den Temperaturen geht es in dieser Woche noch weiter nach oben - am Mittwoch werden lokal bis zu 39 Grad erwartet. Mit welcher Bilanz der Juni zu Ende geht, das erläutert heute der Deutsche Wetterdienst. Das Frühjahr war dem DWD zufolge bereits eines der trockensten seit Beginn der Aufzeichnungen.

Bundesverteidigungsminister Pistorius reist nach Dänemark: Am Montagvormittag trifft Pistorius in Kopenhagen seinen dänischen Amtskollegen Troels Lund Poulsen, geplant ist unter anderem der gemeinsame Besuch eines Rüstungsunternehmens.

Die dänische Armee arbeitet mit der Bundeswehr unter anderem eng bei der Überwachung des Ostseeraums unter dem Dach der Nato zusammen. Dänemark zählt auch zu den entschlossensten militärischen Unterstützern der Ukraine im Verteidigungskampf gegen die russische Invasion.

Inflationsdaten für Juni: Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die Inflationsrate für diesen Monat. Experten gehen davon aus, dass sie in etwa beim Vormonatswert von 2,1 Prozent verharrt, knapp über der von der EZB angestrebten Marke von zwei Prozent. Im Mai hatten weiterhin fallende Energiepreise dämpfend auf die Inflation gewirkt, während sich Nahrungsmittel und Dienstleistungen verteuerten.

Geschworene beraten im Combs-Prozess: Im New Yorker Prozess gegen den seit September inhaftierten US-Rapper Sean "Diddy" Combs wird Richter Arun Subramanian heute die Geschworenen belehren. Die werden anschließend über ein Urteil beraten. Das könnte wenige Stunden, aber auch viele Tage dauern. Combs drohen bei einer Verurteilung mindestens 15 Jahre Haft.

Dobrindt auf Solidaritätsbesuch in Israel: Der Bundesinnenminister unterstützt bei seinem Besuch in Israel die Angriffe auf den Iran. Die Welt sei ohne ein iranisches Atomprogramm sicherer geworden.

Kaum liegt das Grillgut auf dem Teller, summen sie herbei: Wespen. Klar, das kann nerven, für Allergiker können Stiche sogar gefährlich werden. Töten sollte und darf man die geschützten Insekten nicht, zumindest nicht "ohne vernünftigen Grund", wie es im Naturschutzgesetz heißt. Wir haben fünf Tricks, um Wespen zu vertreiben. So viel sei schon mal verraten: Anpusten hilft nicht.

Hunderttausende Asteroiden fliegen in den Weiten unseres Sonnensystems umher. Zehntausende sind bekannt, die auch die Umlaufbahn unseres Heimatplaneten und des Mondes kreuzen oder ihm nahekommen könnten.

Die UN hat den 30. Juni - den Jahrestag des Einschlags 1908 in Sibirien - zum Internationalen Tag des Asteroiden erklärt. Er soll die Bedrohungen und Chancen stärker ins Bewusstsein rücken. Große Gefahren sehen Experten derzeit aber nicht, dass die Erde von einem größeren der bei der Planetenbildung übriggebliebenen Brocken getroffen wird.

Angriffe auf iranische Atomanlagen schüren Angst vor nuklearen Explosionen. Astrophysikerin Suzanna Randall erklärt in der Terra-X-Kolumne, warum moderne Atomwaffen nicht durch Beschuss explodieren - und trotzdem eine andere Gefahr bleibt.

Am Montag wird es meist sonnig. Am Nachmittag kann es in Süddeutschland einzelne Hitzegewitter über den Bergen geben. Die Höchstwerte liegen an der Küste bei 23, sonst bei 25 bis 36 Grad. Im Westen und Süden ist die Wärmebelastung besonders stark.

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