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Parteitag in Berlin:SPD fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren
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Einstimmige Entscheidung: Auf ihrem Parteitag in Berlin sprechen sich die SPD-Mitglieder dafür aus, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten.
Der SPD-Parteitag hat sich klar für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen am Sonntag in Berlin einstimmig einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands.
Dieser fordert dazu auf, Belege für die Verfassungswidrigkeit zu sammeln und dazu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen. Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen.
SPD-Parteitag: AfD "missbraucht demokratische Regeln"
Jeder Versuch, die AfD in den demokratischen Diskurs einzubinden, laufe ins Leere, argumentiert die Partei.
Mit einer Partei, die demokratische Regeln missbraucht, um die Demokratie von innen zu bekämpfen, ist kein fairer Wettbewerb möglich.
Antrag für das AfD-Verbotsverfahren
Die SPD und ihr Vorsitzender Lars Klingbeil sehen sich durch den Verfassungsschutz bestätigt, der die AfD als rechtsextremistisch einstufte.
In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben, darf es keine Argumentation mehr geben.
Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender
Die Parteispitze erklärte, man sei sich sicher, dass es gelingen werde, Belege für die Verfassungswidrigkeit der AfD zu sammeln. Dann bestehe eine Pflicht für ein Verbotsverfahren. Der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland.
Union lehnt AfD-Verbot ab
In der Koalition gibt es jedoch keine Einigkeit über ein AfD-Verbot. Die Union lehnt es ab und will die AfD politisch bekämpfen. Gerade in Ostdeutschland mit einem besonders hohen AfD-Wähleranteil wird ein Verbotsverfahren sowohl in der CDU als auch in Teilen der SPD kritisch gesehen. Dies könne die AfD sogar weiter stärken, der Ausgang des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht sei zudem ungewiss, heißt es.
Ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht können Regierung, Bundestag oder Bundesrat auf den Weg bringen. Es muss nachgewiesen werden, dass eine Partei mit Einfluss aggressiv und kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD allein gilt dafür noch nicht als ausreichender Beweis.
Klingbeil mit historisch schlechtem Ergebnis
Der Antragsbeschluss ist die letzte wichtige Entscheidung des SPD-Parteitags, der am Sonntag zu Ende geht. Am Freitag hatten die Delegierten zunächst eine neue Parteispitze gewählt. Parteichef Lars Klingbeil erhielt dabei mit 65 Prozent ohne Gegenkandidaten ein historisch schlechtes Ergebnis.
Quelle: AFP, Reuters, dpa
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