Update am Abend: Mindestlohn, Migration und Mobilität

schieben Sie schwierige Entscheidungen auch gerne mal bis kurz vor knapp auf und kommen erst so richtig in die Puschen, wenn die Deadline schon um die Ecke schaut? Dann geht es Ihnen ähnlich wie mir - und auch der Mindestlohnkommission. Die hat sich am Vormittag auf ihre Empfehlung für die künftige Höhe der Lohnuntergrenze geeinigt - nur 50 Minuten vor der angesetzten Pressekonferenz um 10 Uhr. "Heute Morgen um 9:10 Uhr" sei der Beschluss gefasst worden, sagte Stefan Körzell vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Dass es überhaupt zu einem gemeinsamen Votum kam, gilt in diesem Fall aber als großer Erfolg. Zuletzt hatte es Unstimmigkeiten gegeben, 2023 sogar keinen Konsens mehr.

Die neue Empfehlung sieht vor, den Mindestlohn stufenweise anzuheben: auf 13,90 Euro ab Januar 2026 und 14,60 Euro ab Januar 2027. Derzeit liegt er bei 12,82 Euro. Trotz der als "sehr schwierig" beschriebenen Gespräche gelang der Kommission diesmal wieder ein einstimmiger Beschluss. "Das ist ein guter Tag für die Sozialpartnerschaft", kommentierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Einfach war der Weg dorthin nicht. Im Vorfeld hatten Politikerinnen und Politiker der SPD den Druck erhöht, notfalls per Gesetz auf 15 Euro anzuheben - ein Ziel, das laut Koalitionsvertrag "erreichbar" sein soll. Die Kommission betonte hingegen ihre Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme. Vorsitzende Christiane Schönefeld warnte ausdrücklich davor, die Verhandlungen zu politisieren. Ziel bleibe, Arbeitnehmer zu schützen und gleichzeitig betriebliche Realitäten zu berücksichtigen.

Von der Erhöhung sollen laut DGB rund sechs Millionen Menschen profitieren. Für Beschäftigte im Mindestlohnbereich bedeutet das ab 2026 rund 190 Euro mehr Bruttogehalt pro Monat, 2027 kämen auf das Jahr gerechnet 3.700 Euro brutto hinzu. Doch trotz dieser Zahlen bleibt ein Problem: Die Kaufkraft ist nicht im selben Tempo gestiegen. Während sich der Mindestlohn seit seiner Einführung 2015 von 8,50 Euro auf 12,82 Euro erhöht hat, liegt die inflationsbereinigte Kaufkraft laut Berechnungen nur bei 9,80 Euro - ein reales Plus von gerade einmal 1,30 Euro.

Nach hitziger Debatte hat der Bundestag ein umstrittenes Vorhaben der Bundesregierung beschlossen: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird für zwei Jahre ausgesetzt. Gemeint sind Geflüchtete, die zwar keinen offiziellen Asylstatus haben, aber nicht abgeschoben werden dürfen - etwa, weil ihnen in ihrer Heimat Folter oder Todesstrafe droht.

Bislang durften Ehepartner, minderjährige Kinder oder Eltern minderjähriger Kinder nachkommen. Monatlich gab es ein Kontingent von 1.000 Visa, was zuletzt auch vollständig ausgeschöpft wurde. Der Gedanke dahinter war einfach: Kinder sollten nicht von ihren Eltern getrennt aufwachsen, Ehepaare nicht dauerhaft in unterschiedlichen Ländern leben müssen. Die Befürworter sehen darin auch einen Beitrag zur Integration von Geflüchteten: Wer sein direktes familiäres Umfeld nah bei sich hat, könne sich der Gesellschaft und dem Staat eher zugehörig fühlen als diejenigen, die ganz ohne Familie hier leben.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wies in seiner Rede im Bundestag darauf hin, dass die Kapazitäten für Wohnraum und Integrationsprogramme in den Kommunen ausgeschöpft seien. Zudem halten er und andere Unionspolitiker das Instrument für einen sogenannten Pullfaktor, der weitere Anreize zur Migration nach Deutschland schafft.

Kritik gab es trotzdem an dem Beschluss, selbst vom Koalitionspartner: Die SPD pocht auf Ausnahmen für Härtefälle wie Kleinkinder oder medizinische Notlagen. Migrationsforscher und Hilfsorganisationen warnen außerdem vor den humanitären Folgen - insbesondere für Familien, die nun erneut über Jahre getrennt bleiben müssen.

13,5 Millionen Menschen nutzen es jeden Monat - und doch hängt das Deutschlandticket mal wieder in der Luft. Bund und Länder zahlen bisher je 1,5 Milliarden Euro jährlich, doch diese Vereinbarung endet zum Jahreswechsel. Auf der Sonderkonferenz der Verkehrsminister wird heute erneut über das Fortbestehen verhandelt.

"Das ist das Schlimmste, was man machen kann, wenn man so ein Angebot auf den Markt bringt", kritisiert Karl-Peter Naumann vom Verband Pro Bahn die wiederkehrenden Finanzdebatten.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) äußerte sich am Morgen im ZDF-Morgenmagazin: Der Bund wolle sich weiterhin zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen, aber nicht über die bisherigen 1,5 Milliarden Euro hinausgehen. Er sprach sich zudem für einen dauerhaften Finanzierungsmechanismus aus, um die jährlich wiederkehrenden Auseinandersetzungen zu beenden. Doch laut dem Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) reichen drei Milliarden Euro künftig nicht mehr aus. Grund sind steigende Kosten bei Personal, Energie und Betrieb. Fahrgastvertreter erwarten zudem deutlich steigende Ticketpreise - bis zu 80 Euro pro Monat sind im Gespräch.

Das Potenzial des Tickets ist laut VDV noch nicht ausgeschöpft - 15 Millionen Nutzer seien möglich. Doch dafür bräuchte es Planungssicherheit. Und die fehlt.

Moskau bestellt deutschen Botschafter ein: Der diplomatische Streit zwischen Berlin und Moskau spitzt sich zu. Russland beklagt Hetze gegen Journalisten und will Kandidaten für Vergeltungsmaßnahmen auswählen.

Russen-Blogs prahlen mit Brandanschlag in Erfurt: Ein Feuer zerstört Bundeswehr-LKW in Erfurt. Russische Kanäle schreiben die Tat "unseren Leuten" zu, posten Bilder aus der Tatnacht - doch die Hintergründe bleiben rätselhaft.

ZDFheute live: Auf ihrem Parteitag wählt die SPD heute Bärbel Bas zur neuen Parteichefin - und sucht ein neues Profil. Um 19:30 Uhr meldet sich ZDFheute live vom Parteitag in Berlin.

Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt starten heute als erste Bundesländer in die Sommerferien. Die Ferientermine variieren von Jahr zu Jahr, damit jedes Bundesland einmal früh und einmal spät Sommerferien hat. Eine Ausnahme bilden Baden-Württemberg und Bayern. Dort beginnen die Sommerferien jedes Jahr später als im Rest von Deutschland. Grund sind die traditionell langen Pfingstferien.

Für viele Fußball-Fans ist es einer der wichtigsten Termine des Jahres - die DFL hat heute die Spielpläne für die 1. und 2. Bundesliga veröffentlicht. Meister Bayern München bestreitet das Auftaktspiel im Oberhaus am 22. August gegen RB Leipzig, in der 2. Liga geht es schon am 1. August mit der Partie FC Schalke 04 gegen Hertha BSC los.

Auf der Eisbachwelle in München darf ab sofort wieder gesurft werden. Die Stadt habe die Welle mit neuen Regeln zum Wellenreiten freigegeben, teilte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mit. Im April hatte es an dem beliebten Surfspot im Englischen Garten einen Unfall gegeben, bei dem eine Surferin starb. Anschließend war die Welle gesperrt worden.

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre letzte Rede als Abgeordnete im Deutschen Bundestag dazu genutzt, vor einer Gefährdung der Demokratie durch die AfD zu warnen.

Wollen Sie mit Max Giesinger in die Mongolei oder mit der Band Juli nach Marokko? Bei "Song Trip" können Sie fünf Musiker*innen auf ihren spannenden Reisen ins Unbekannte begleiten. Nur selten kann man bekannte Künstlerinnen und Künstler so authentisch außerhalb ihrer Komfortzone erleben.

Der 32-jährigen Taxifahrerin und Barkeeperin Maddie Barker (Jennifer Lawrence) wachsen in "No Hard Feelings" die Steuerschulden über den Kopf. Als der jungen Frau mit dem lockeren Mundwerk und Liebesleben ausgerechnet von ihrem vorletzten Lover das Auto konfisziert wird, steht sie vor dem Ruin. Da kommt ihr eine Anzeige gerade recht: Um den 19-jährigen Sprössling erotisch zu fördern, suchen dessen Eltern gegen Belohnung eine niveauvolle Verführerin. (98 min)

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