Baerbock im Bundestag: AfD will Zivilgesellschaft schwächen

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre letzte Rede als Abgeordnete im Deutschen Bundestag dazu genutzt, vor einer Gefährdung der Demokratie durch die AfD zu warnen.

Die AfD sei "eine echte Gefahr für Deutschland", sagte Baerbock, die zum Ende des Monats ihr Mandat niederlegen will. Die AfD sei eine Partei, die "demokratisch ins Parlament gekommen ist, aber in ihren Zielen etwas anderes trägt".

Baerbock äußerte sich in einer Debatte über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum Verbot der Finanzierung politisch ausgerichteter Nichtregierungsorganisationen mit staatlichen Mitteln.

Die AfD betreibe damit ein "Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft", warnte Baerbock. Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass der von der AfD geforderte Finanzierungs-Stopp auch Sportorganisationen treffen könnte.

Ihre erste Rede als Bundestagsabgeordnete vor zwölf Jahren habe dem Schutz des Klimas gegolten, sagte Baerbock. Ihre letzte gelte dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Grünen-Politikerin rief die demokratischen Fraktionen im Bundestag auf, in Krisenzeiten zusammenzuhalten.

"Wenn man geht, kann man immer sagen: Rauft euch mal zusammen", sagte sie. "Ich weiß, wie schwer das ist." Sie bedanke sich aber dafür, dass die demokratischen Fraktionen im Bundestag bei schwierigen Themen immer wieder gezeigt hätten, dass ihnen "unsere Demokratie wichtiger ist als Parteifarben".

Baerbock war Anfang Juni zur neuen Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen gewählt worden. Ihre Amtszeit für den in New York angesiedelten Posten beginnt im September und dauert ein Jahr.