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Präsidentin der UN-Vollversammlung:Baerbock-Mission: Vermittlerin für 193 Staaten
von Nicola Albrecht
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Annalena Baerbock ist zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt worden. Für ihren Top-Posten in New York hat sich die ehemalige Außenministerin viel vorgenommen.
Der Enthusiasmus steht ihr ins Gesicht geschrieben. Annalena Baerbock zieht mit vollem Elan und ihren zwei Töchtern nach New York. Dass Außenministerin ihr Traumjob war, den sie gerne noch etwas länger gemacht hätte, daraus macht sie keinen Hehl. Doch der Top-Posten am East River ist für sie mehr als ein Trostpflaster, versichert sie ziemlich glaubhaft.
Und sie hat sich viel vorgenommen: 193 Ländern will sie als ehrliche Vermittlerin dienen, die UN wieder effizienter machen. Große Ziele in mehr als herausfordernden Zeiten.
Vereinte Nationen in existenzieller Gefahr
UN-Diplomaten lassen sich ungern zitieren, wenn es um politische Einschätzungen und Kommentare geht, aber reden wir als Journalisten mit ihnen in New York, sprechen diese ziemlich einhellig über ein Thema: die existenzielle Gefahr, in der die größte multilaterale Organisation der Welt gerade steckt.
Und rufen wir uns ins Gedächtnis, dass die zentrale Mission der Vereinten Nationen der Erhalt von internationalem Frieden und Sicherheit sowie der wirtschaftliche und soziale Fortschritt aller Völker unter Einhaltung der Menschenrechte ist, dann scheinen die Sorgen der Diplomaten um ihre Organisation begründet.
Der Kitt, der sie an einem Strang ziehen lässt, wird dünner, die Gräben zwischen den großen Akteuren in der UNO dafür größer und die weltweiten Krisen vielleicht gerade zu groß: vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, über den Gazakrieg hin zu Klimawandel, Handelskriegen und Menschenrechtsverletzungen.
USA mit Zahlungen in Milliardenhöhe in Verzug
Für diese Herausforderungen fehlen den Vereinten Nationen die Mittel. Die USA haben sich als wichtigster Geldgeber zurückgezogen und sind mit Zahlungen von 1,5 Milliarden Dollar im Verzug. Unklar ist, ob US-Präsident Donald Trump, der die Vereinten Nationen mehrfach kritisiert hat, die Gelder überhaupt freigeben wird. China hält ebenfalls aktuell Gelder zurück.
Eigentlich stehen die Vereinten Nationen vor ihrem 80. Geburtstag, doch Feierstimmung kommt noch keine auf. Wenn die Mittel nicht erhöht werden, erwägen die UN, 7.000 Stellen zu streichen. Die Organisation ist so knapp bei Kasse wie nie zuvor. Auch das dürfte den Amtsantritt von Annalena Baerbock im September nicht leichter machen.
Rolle als Vemittlerin
Richard Gowan von der "International Crisis Group" in New York sieht schwierige Debatten auf Baerbock zukommen.
"Seit die USA sich aus den Vereinten Nationen immer mehr zurückgezogen haben, übernimmt China eine größere Rolle. Frau Baerbock wird es nicht immer leicht haben, wenn sie zwischen allen vermitteln will. Und sie wird vermutlich ihre früheren Kollegen in Brüssel und der EU daran erinnern müssen, dass diese bei den UN im Boot bleiben und die Belange nicht vergessen."
Und sie wird sich mit eigenen politischen Aussagen zurückhalten müssen, denn in ihrer neuen Rolle wird sie an ihren Fähigkeiten als Vermittlerin gemessen, nicht als handelnde Politikerin.
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