Baerbock zu Job in UN-Vollversammlung: Will "einende Kraft" sein

Die ehemalige Außenministerin und designierte Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), will das größte Gremium der Vereinten Nationen als glaubwürdige Brückenbauerin führen.

Baerbock sprach in New York bei der Vorstellung ihrer Prioritäten für den neuen Job, der im September beginnen dürfte.

Es war der erste Auftritt Baerbocks vor den Vertretern des Weltparlaments mit 193 Mitgliedsstaaten am East River, nachdem ihr Wechsel nach New York bekanntgeworden ist. Sie machte klar, dass die Vereinten Nationen angesichts zahlreicher bewaffneter Konflikte auf der Welt und finanziellen Drucks weiter reformiert werden müssen.

Als Schwerpunkte nannte die Grünen-Politikerin das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele, der Kampf gegen die Klimakrise sowie die Gleichstellung der Geschlechter.

Baerbock tritt ohne Gegenkandidaten für die einjährige Spitzenposition an, der in erster Linie protokollarische Bedeutung beigemessen wird. Durch die Leitung des Gremiums, der Festlegung von Abläufen und Tagesordnungspunkten, könnte die Grünen-Politikerin allerdings Einfluss auf Entscheidungsprozesse nehmen. Dabei dürfte Baerbocks direkter Draht zu Außenministern weltweit - also den Chefs der UN-Botschafter in New York - helfen. Als Präsidentin aller Länder müsste sie sich allerdings mit allzu politischen Aussagen zurückhalten.

Zudem wird sie den Wahlprozess einer neuen UN-Generalsekretärin oder eines neuen Generalsekretärs im kommenden Jahr leiten. Diese auf fünf Jahre gewählte Position ist politisch deutlich einflussreicher und nicht mit der Präsidentin der Vollversammlung zu verwechseln.

Die offizielle Abstimmung für das neue Amt am 2. Juni gilt als Formsache - auch wenn Störversuche Russlands, das Baerbock ablehnt, für möglich gehalten werden. Die Amtseinführung wäre am 9. September kurz vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit Staatsgästen aus aller Welt. Ursprünglich war dafür die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid vorgesehen. Baerbock wurde für ihre späte Kandidatur nach der verlorenen Bundestagswahl kritisiert.

Die UN stehen unter dem Eindruck diplomatischer Unsicherheit vor allem angesichts des unberechenbaren außenpolitischen Kurses von US-Präsident Donald Trump, der Gelder für die Vereinten Nationen sowie Unterorganisationen sowie Entwicklungshilfe zusammengestrichen hat. Die Weltorganisation muss deshalb drastisch sparen - im Bereich Sicherheit und Friedenssicherung sollen um die 20 Prozent der Stellen abgebaut werden.