Baerbock fordert mehr Patrouillen in der Ostsee

Nach den Schäden an mehreren Datenkabeln in der Ostsee berät die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihren Amtskollegen aus den Anrainerstaaten über einen besseren Schutz vor russischer Sabotage. An dem Treffen auf der dänischen Insel Bornholm nehmen die nordischen und baltischen Staaten sowie Frankreich und Polen teil.

Im ZDF-Morgenmagazin sprach Baerbock darüber, was sie von dem Treffen am Dienstag erwartet, das zugleich ihre letzte offizielle Auslandsreise als Außenministerin ist. Und sie verteidigte sich gegen Kritik.

Sehen Sie das Interview oben im Video in voller Länge oder lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagte Baerbock ...

"Wir haben in den letzten dreieinhalb Jahren gesehen, dass die hybriden Angriffe zugenommen haben", sagte Baerbock im ZDF. "Und das jetzt gezielt strategisch besser zu beschützen, das ist unsere große Aufgabe, die wir gemeinsam stärker intensivieren müssen."

Bei den Bedrohungen im Ostseeraum gehe es nicht nur um beschädigte Datenkabel, sondern auch um Störungen von GPS-Signalen, welche die Landung von Flugzeugen verhinderten, sagte die scheidende Ministerin.

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Mit Blick auf die sogenannte russische Schattenflotte forderte sie verstärkte Patrouillenfahrten. Kontrollen seien auch in internationalen Gewässern nötig, sagte die Grünen-Politikerin.

"In stürmischen Zeiten muss man sich in den Wind stellen, das bedeutet, auch immer wieder Gegenwind zu spüren", sagte Baerbock. In Krisenzeiten brauche es den Mut, für die eigenen Interessen und Werte einzustehen - das gelinge am besten mit Partnern. Die Grünen-Politikerin hatte in ihrer Amtszeit feministische Werte und Klimaschutz in den Mittelpunkt gestellt. Ihr Nachfolger Johann Wadephul (CDU) kündigte an, die feministische Außenpolitik nicht fortzusetzen.

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Der designierte Außenminister habe deutlich gemacht, wie wichtig ihm Klima in Bezug auf die Sicherheit sei, sagte Baerbock. Und im Bereich der feministischen Außenpolitik gebe es ein Netzwerk von über 50 Staaten.

Unmittelbar nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vor drei Jahren habe niemand geglaubt, dass die EU für ihre eigene Friedens- und Sicherheitsordnung einstehen könne und dabei so viele Partner weltweit gewinne, sagte Baerbock. "Das war die wichtigste Aufgabe in dieser Amtszeit."

Am 9. September soll Baerbock als neue Vorsitzende der UN-Generalversammlung vereidigt werden. An dieser Personalie gab es viel Kritik, da der Posten ursprünglich für die erfahrene Diplomatin Helga Schmid vorgesehen war.

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Darauf angesprochen, sagte die Außenministerin nach kurzem Zögern:

Vor dem Hintergrund, dass nicht nur Russland, sondern auch die USA unter Donald Trump die Charta der Vereinten Nationen herausforderten, stehe die internationale Zusammenarbeit vor einer "großen, großen Herausforderung", betonte Baerbock. "Daher ist es für mich so wichtig, dass die Arbeit, die ich hier in Deutschland, in Europa, in der Welt geführt habe (...), dass wir das auf vielen Ebenen fortführen, mit natürlich allen Top-Diplomaten, auch mit Helga Schmidt, gemeinsam und zusammen."

Die Fragen stellte ZDF-Moderator Philip Wortmann. Zusammengefasst hat das Interview Anja Engelke.

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