Update am Abend:AfD-Spende, Steuerausfälle und Kampf gegen KI-Deepfakes
von Torben Heine
Guten Abend,
für die AfD ging es heute um Millionen, für den deutschen Staat sogar um Milliarden. Die AfD hat ein Verfahren um eine Wahlkampfspende verloren - und bekommt die Mega-Summe von 2,3 Millionen Euro nicht von der Bundestagsverwaltung zurück. Der deutsche Staat muss derweil mit Milliardenausfällen bei den Steuereinnahmen rechnen. Dafür gibt es gute Nachrichten aus der EU, wo im Kampf gegen sexualisierte Gewalt mithilfe von Künstlicher Intelligenz ein großer Schritt gemacht wurde.
AfD verliert Verfahren um Millionenspende
- Das ist passiert: Die AfD ist mit ihrer Rückforderung einer von der Bundestagsverwaltung eingezogenen Parteispende in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro gescheitert. Die zuständige Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts entschied, die Partei hätte die Spende nicht annehmen dürfen, weil der tatsächliche Spender nicht bekannt gewesen sei.
- Das ist der Hintergrund: Es geht bei dem Fall um die Finanzierung einer Plakatkampagne zur Bundestagswahl 2025 mit mehr als 6.000 Plakaten. In zahlreichen Städten wurde da für die AfD als "bürgerliche Alternative" geworben. Finanzier der Kampagne war laut AfD-Parteivorstand der Österreicher Gerhard Dingler, ein früherer Regionalpolitiker der Rechtsaußenpartei FPÖ. Die Bundestagsverwaltung ging jedoch davon aus, dass es sich um einen sogenannten Strohmann handelte - und behielt das Geld bis zuletzt vorsorglich ein.
- Das sagt ZDF-Reporterin Charlotte Greipl: "Die AfD hat in der Verhandlung heute immer wieder klargemacht, dass sie wirklich alles getan habe, um herauszufinden, woher das Geld kommt." Der Schatzmeister der Partei habe nach eigenen Angaben selbst recherchiert und ihm sei plausibel erklärt worden, woher die Spende komme. Greipl erinnert aber daran, dass die Transparenzregeln zu großen Spenden streng seien.
Die Hintergründe des Verfahrens erklärte "heute in Deutschland" ab 14 Uhr (noch vor der Entscheidung des Gerichts).
07.05.2026 | 2:49 minStaat erwartet deutlich weniger Steuereinnahmen
- Das ist passiert: Der deutsche Staat muss in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Konkret fehlen allein dem Bund im kommenden Jahr rund zehn Milliarden Euro. Bis 2030 summieren sich die Steuerausfälle von Bund, Ländern und Kommunen sogar auf insgesamt geschätzt 87,5 Milliarden Euro.
- Das ist der Hintergrund: Die Vorzeichen für die Staatseinnahmen haben sich angesichts schwerer wirtschaftlicher Folgen des Iran-Kriegs verschlechtert. Grundlage der Steuerschätzung ist jeweils auch die jüngste Wirtschaftsentwicklung, die ebenfalls nicht gerade Mut macht: Die Bundesregierung hatte ihre Konjunkturprognose erst im April halbiert und erwartet in diesem Jahr für Deutschland nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Die neue Schätzung dürfte die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 erschweren.
Über dieses Thema berichten die heute-Nachrichten ab 17 Uhr.
EU will KI-Tools für Deepfake-Pornos verbieten
- Das ist passiert: KI-Anwendungen, mit denen sexualisierte Deepfakes erstellt werden können, sollen in der EU künftig verboten werden. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments haben sich auf eine entsprechende Anpassung des europäischen KI-Gesetzes geeinigt. Das Plenum des Parlaments sowie der Rat der Mitgliedstaaten müssen aber noch zustimmen.
- Das ist der Hintergrund: Ein Beispiel für missbräuchliche Verwendung von KI ist der Chatbot Grok von US-Milliardär Elon Musk: Bis die Firma die entsprechende Funktion einschränkte, befahlen Menschen der KI immer wieder, Frauen in Bildern zu entkleiden. Auch mit anderen Tools ist das möglich.
- Das sagt unser Experte: Daniel Heymann aus der Redaktion Recht und Justiz erklärte bei ZDFheute live: "Es gibt jetzt ein klares Verbot für diese Fälle." Die bisherigen Regelungen hätten nicht ausgereicht: "Das war alles deutlich vager, deutlich kleinschrittiger und es setzte vor allem mehr auf Selbstregulierung der Unternehmen." Bei der Bekämpfung sexualisierter Deepfakes seien zudem jüngst vor allem Gesetzesänderungen diskutiert worden, die Täter in den Fokus nehmen. "Hier setzen sie eine Stufe früher an, gewissermaßen schon beim Werkzeug, das dann der Täter später vielleicht in die Hand nehmen könnte."
Über dieses Thema berichtete ZDFheute live um 15:13 Uhr.
07.05.2026 | 14:29 minRatgeber: Ursachen und Behandlung von Dysphonie
"Wir sind Helden"-Sängerin Judith Holofernes kennt das Problem: Ihre Stimme streikt. Auch wer beruflich viel spricht, ist oft von Dysphonie betroffen. Was bei Stimmproblemen hilft.
Über dieses Thema berichtete "Volle Kanne" ab 09:05 Uhr.
07.05.2026 | 5:09 minSport
Europa League: Für die Bayern hat's zum Finaleinzug in der Champions League nicht gereicht - was macht der SC Freiburg gegen den SC Braga im Halbfinal-Rückspiel der Europa League? Nach der unglücklichen 1:2-Hinspielniederlage setzen die Breisgauer am Abend (Anpfiff um 21 Uhr) gegen die Portugiesen vor allem auf ihre berüchtigte Heimstärke:
Nationalmannschaft: Wen soll Bundestrainer Julian Nagelsmann mit zur Fußball-WM 2026 im Juni nehmen? Der Bolzplatz steht heute ganz im Zeichen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Kenner der Szene fachsimpeln über den DFB-Kader.
07.05.2026 | 16:20 min
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Bei einem Ausritt in Schwabenheim an der Selz ist nach dem vielen Regen ein Pferd von einer Brücke in den Fluss abgerutscht. Stute Nori hing in der Böschung zwischen Brücke und Ufer und musste von der Feuerwehr gerettet werden:
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08.05.2019 | 45:27 min"Im Maschinenraum der Macht": Mit hohen Ansprüchen startete die schwarz-rote Bundesregierung in ihre Amtszeit. Doch der Aufbruch stand von Beginn an unter Druck. Die ZDFzeit-Doku begleitet zentrale Figuren der Regierung über viele Monate hinweg. Wie finden sie Kompromisse? Wo stoßen sie an politische, organisatorische oder persönliche Grenzen? (44 Min.)
12.05.2026 | 44:04 min
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