Behinderten-Gesetz im Bundestag: Scharfe Kritik an Entwurf

Nach längerem Streit in der Koalition hat der Bundestag erstmals über die Neuregelung des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) sprach in der Debatte am Donnerstag von "Fortschritten", auch wenn "ich mir mehr gewünscht hätte".

Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten die Vorlage als ungenügend, wenn nicht sogar als Verschlechterung für Menschen mit Behinderungen. Auch aus den Reihen der Koalition gab es Kritik.

Mit der Reform will die Koalition Verbesserungen für die rund 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen auf den Weg bringen. Für sie sind Treppen, Stufen oder schmale Durchgänge oft unüberwindliche Hindernisse, ebenso wie digitale Inhalte, Formulare oder Bescheide. Für den Bund macht der Entwurf konkrete Vorgaben: Er soll bis 2035 sämtliche Barrieren im öffentlichen Raum abbauen. Bis 2045 muss dies laut Entwurf geschehen. Zudem müssen Behörden Bescheide, Verträge und Vordrucke sowie Nachfragen und Hinweise barrierefrei gestalten.

Der Gesetzentwurf bezieht die Privatwirtschaft im Grundsatz in das Streben nach mehr Barrierefreiheit ein. Auf Druck der Union soll dies aber nicht mit zusätzlichen Belastungen oder Berichtspflichten verbunden sein. Für private Unternehmen verzichtet das Gesetz auf "detaillierte Barrierefreiheitsvorschriften" und zielt auf "individuelle, praktikable Lösungen" im Bedarfsfall.

Beides stößt auch in der SPD auf Kritik. "Wie schon 2016 erleben wir, dass sich Teile der Wirtschaft gegen verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit stellen", monierte die gehörlose SPD-Abgeordnete Heike Heubach. Politische Unterstützung fänden sie durch Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Der Gesetzentwurf bleibe hinter dem Notwendigen weit zurück.

"Das ist kein Gesetz, auf das man in irgendeiner Weise stolz sein kann", sagte auch die Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffers. Es sei ein "Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderungen". Von einem "Schritt zurück" sprach Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. "Barrierefreiheit ist keine radikale Forderung, es ist eine Selbstverständlichkeit", stellte er klar. Dem werde die Neuregelung nicht gerecht. Sie verstoße vielmehr sowohl gegen die UN-Behindertenkonvention als auch gegen das Grundgesetz. Jan Feser von der AfD kritisierte, das Gesetz erfülle nicht einmal "den Anschein der Anwendbarkeit". Benachteiligungen würden nicht einmal klar definiert.

"Wir haben durchaus Fortschritte erzielt", sagte hingegen Bas mit Blick auf die rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Sie verwies auf neue Vorschriften auch für Barrierefreiheit im digitalen Bereich sowie für Bundesbehörden. 

An die Privatwirtschaft appellierte Bas, Barrierefreiheit "nicht als Anforderung, sondern als Chance" zu sehen. Es gehe darum, "gemeinsam ein starkes Zeichen zu setzen für gelebte Teilhabe und wirtschaftliche Vernunft".

Der CDU-Abgeordnete Wilfried Oellers verteidigte den Verzicht auf härtere Auflagen für die Privatwirtschaft. "Wir setzen auf Kooperation statt Konfrontation", sagte er in der Debatte. Allerdings äußerte auch er sich unzufrieden: "Die Zielmarken für bauliche Barrierefreiheit könnten ambitionierter sein", sagte der CDU-Politiker.

Die Debatte wurde begleitet von Protesten von Behindertenverbänden. Diese hatten bereits am Dienstag auf einer Großdemonstration in Berlin anlässlich des europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen mehr Inklusion und Barrierefreiheit in Deutschland gefordert.