Europäischer Protesttag:Verbände warnen vor Einschnitten für Menschen mit Behinderung
In Berlin demonstrieren Sozialverbände für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Vor dem Hintergrund von geplanten Kürzungen warnen sie vor Armut und Ausgrenzung.
Unter dem Motto "Menschenrechte sind nicht verhandelbar" findet der Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Inklusion und Barrierefreiheit sollen verbessert werden.
05.05.2026 | 1:41 minAnlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben Verbände eindringlich vor Kürzungen und Einschnitten für die Betroffenen gewarnt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke forderte von der Bundesregierung am Dienstag ein "klares Bekenntnis zur Sicherung der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe".
Bei einer Demonstration anlässlich des Protesttags in Berlin soll auch eine Petition für mehr Inklusion an Abgeordnete des Bundestags übergeben werden. Im Parlament wird am Donnerstag in erster Lesung über Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten, mit dem die Barrierefreiheit in Deutschland vorangetrieben werden soll.
Verband besorgt über mögliche Kürzungen bei beruflicher Rehabilitation
Die aktuelle Diskussion um Kürzungen gebe "Anlass zu großer Sorge", erklärte die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke. Der Verband setzte sich dafür ein, die Finanzierung der beruflichen Rehabilitation langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln.
In den Ausbildungszentren der Berufsbildungswerke würden jährlich 16.000 junge Menschen mit Behinderungen "auf den Arbeitsmarkt vorbereitet und qualifiziert". Das sei eine zentrale Voraussetzung für echte Teilhabe und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Arbeits- und Fachkräftesicherung, betonte der Verband.
Rund um das Kolosseum in Rom können Kunstschätze von einer Gruppe blinder oder sehbehinderter Menschen ertastet werden.
04.02.2026 | 1:14 minAWO kritisiert Kürzungspläne
Der AWO Bundesverband kritisierte vor diesem Hintergrund die bekannt gewordenen Pläne zu Kürzungen. Die Präsidentin des Wohlfahrtsverbands, Kathrin Sonnenholzner, erklärte:
Die hinter verschlossenen Türen geplanten Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe zeigen, dass die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe Menschen- und Kinderrechte ohne Skrupel zur Disposition stellen.
Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin AWO Bundesverband
Viele der Ideen bedeuteten den Ausschluss aus gesellschaftlicher Teilhabe sowie "neue Wege in die Armut".
Simone Fischer gehört zu den neuen Abgeordneten im Bundestag und weiß aus eigener Erfahrung, was Barrieren im Alltag bedeuten. Mit ihrem besonderen Blick auf soziale Fragen setzt sie sich für mehr Inklusion ein.
04.12.2025 | 3:26 minDie bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) verteidigte die Pläne für Kürzungen in der Eingliederungshilfe grundsätzlich. "Hier geht es ganz explizit um Handlungsvorschläge, die Bürokratie abbauen sollen, die Hürden abbauen, die Verwaltungsverfahren vereinfachen und damit die Kosten senken", sagte sie im Bayerischen Rundfunk.
Zugleich betonte sie, Teilhabe sei "kein Privileg, sondern ein Menschenrecht". Scharf fügte hinzu:
Sozial ist, was den Sozialstaat erhält. Für mich ist klar, dass wir eine sichere Finanzierung der Leistungen für Menschen mit Behinderung brauchen, insbesondere auch für Kinder.
Ulrike Scharf, Sozialministerin in Bayern
Inklusive Sportangebote für Menschen mit Behinderung gibt es deutschlandweit nur sehr wenige. Paralympics-Star Niko Kappel will das ändern und tourt mit dem "Inklusionsmobil" durch die Vereine.
12.08.2025 | 2:20 minSPD lehnt Kürzungen in der Eingliederungshilfe ab
Die SPD wandte sich gegen "Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten". Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Teilhabe ist kein Luxus. Teilhabe ist ein Menschenrecht."
Anlässlich des Protesttags stellte sie fest: "Natürlich müssen wir über effizientere Verfahren sprechen." Dies sei besonders im Sinn der Menschen, die Unterstützung bräuchten. Doch die Eingliederungshilfe sei kein verzichtbarer Kostenfaktor, sondern ein zentrales Instrument für ein selbstbestimmtes Leben.
Wer hier kürzt, greift unmittelbar in Lebensrealitäten ein und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Dagmar Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzende
Die aktuellen Debatten über Kürzungen in der Eingliederungshilfe machten deutlich, wie sehr sich der Fokus verschiebe, stellte Schmidt fest: "weg von mehr Teilhabe, hin zu einer reinen Kostenfrage".
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