Digitale Inklusion: Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Kraft

Ob Online-Banking, Einkaufen mit Apps oder Lesen im E-Book: Diese Dinge stellen für Menschen mit Behinderung häufig eine unüberwindbare Hürde dar - wenn sie nicht barrierefrei sind. Etwa 13 Millionen Menschen in Deutschland leben mit einer Beeinträchtigung, knapp acht Millionen von ihnen sind schwerbehindert.

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) soll die digitale Inklusion stärken. Bestimmte online angebotene Dienstleistungen, aber auch digitale Produkte, müssen ab dem 28. Juni 2025 für alle nutzbar sein.

Bislang galten Gesetze zur Barrierefreiheit nur für öffentliche Stellen und Behörden. Mit dem BFSG wird erstmals die Privatwirtschaft in die Pflicht genommen. Die Regelung sei daher zunächst ein echter Meilenstein, erklärt die Sprecherin des Vereins Aktion Mensch, Christina Marx.

Auch der Sozialverband VdK erkennt das Gesetz als wichtigen Schritt an, da über 13 Millionen Menschen in Deutschland somit als Kundinnen und Kunden besser geschützt werden.

In entscheidenden Punkten bleibe das BFSG dennoch hinter den Erwartungen und Möglichkeiten für mehr Inklusion zurück, kritisieren sowohl der VdK als auch Aktion Mensch.

Als Kritikpunkt nennt Bentele, dass das Gesetz nur digitale, aber nicht physische Barrierefreiheit umfasst. Es sei bedauerlich, dass diese Gelegenheit nicht genutzt werde. Das gelte vor allem bei Verkehrsdienstleistungen für Fahrgäste sowie bei Bankdienstleistungen, Servicecentern und Geschäften im Rahmen von Telefondienstleistungen, so Bentele.

Das sei eine bedeutende Schwäche des Gesetzes, findet auch Marx: "Wenn ein Selbstbedienungsterminal zwar als barrierefrei ausgewiesen ist, aber für Rollstuhlnutzer*innen nicht erreichbar oder bedienbar ist, zeigt das: Barrierefreiheit wird hier - trotz Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - nicht ganzheitlich umgesetzt."

Ein weiterer Schwachpunkt sind laut VdK die Ausnahmeregelungen. Denn Kleinstunternehmen mit unter zehn Mitarbeitenden und einem Umsatz bis zwei Millionen Euro müssen die Maßnahmen nicht umsetzen.

Dem Statistischen Bundesamt zufolge gelten in Deutschland 82 Prozent der Unternehmen als Kleinstunternehmen. Damit bleibe ein erheblicher Teil der Angebote weiterhin außerhalb der gesetzlichen Pflicht zur Barrierefreiheit, erklärt der Sozialverband VdK.

Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt eine aktuelle Untersuchung von Aktion Mensch: Demnach erfüllt etwa nur ein Drittel der meistbesuchten deutschen Websites grundlegende Kriterien der Barrierefreiheit, wie Tastaturbedienung oder ausreichende Kontraste.

Dabei ist gerade der digitale Alltag für viele Menschen mit Behinderung essenziell: Über 60 Prozent von ihnen shoppen regelmäßig online.

Mit Eintreten des Gesetzes müssen die betroffenen Produkte barrierefrei sein. Unternehmen, die dies unterlassen, riskieren Bußgelder.

Wer trotz des Gesetzes auf digitale Hürden stößt, kann aktiv werden. Zuständig für die Einhaltung des Gesetzes wird eine neue, bundesweit tätige Marktüberwachungsstelle mit Sitz in Magdeburg sein. Beschwerden können dort eingereicht werden.

Eine weitere Möglichkeit ist, sich direkt an die Anbieter*innen der Produkte zu wenden und auf die Mängel hinzuweisen. Auch an die bundesweiten Verbraucherschutzzentralen könne man sich wenden, erklärt Christina Marx.