Deutsche Bahn: Weselsky über Probleme und neue Investitionen

Mehr als 100 Milliarden Euro investiert der Bund in den kommenden Jahren in die Deutsche Bahn. Die verspricht einen Neustart: Sie will pünktlicher, zuverlässiger und moderner werden. Ex-Gewerkschafter Claus Weselsky hat Zweifel, ob der Neustart bei der Bahn wirklich nur eine Frage des Geldes ist.

ZDFheute: Herr Weselsky, die Menschen reagieren zurzeit ziemlich angefasst, wenn es um die Deutsche Bahn geht. Warum reagieren die meisten Menschen bei dem Thema so emotional?

Claus Weselsky: Wir haben es hier mit Zeitdiebstahl zu tun. Die stehlen dir deine Freizeit, indem sie dich zwei Stunden länger im Zug sitzen lassen. Da gibt es mittlerweile sarkastische Ansagen innerhalb des Zugpersonals, die dann sagen: "Es tut mir so leid, dass wir wieder Verspätung haben, aber Sie haben einfach für das gleiche Geld viel mehr Eisenbahn bekommen." Ja, sicher, vielen Dank.

Claus Weselsky ...

... ist ein deutscher Lokführer und Gewerkschaftsfunktionär. 1990 trat er der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei, deren Bundesvorsitzender er von 2008 bis 2024 war. Weselsky ist Mitglied der CDU.

ZDFheute: Welche Schlagworte fallen Ihnen denn aktuell ein, um den aktuellen Zustand der Bahn zu beschreiben?

Weselsky: Die Infrastruktur ist ein Desaster. Und zwar ein wissentlich herbeigeführtes Desaster, das die Vorstände der Deutschen Bahn AG in der Vergangenheit zu verantworten haben.

ZDFheute: Bahn-Chefin Evelyn Palla verspricht einen Neustart für die Bahn. Ist die Bahn bald wieder pünktlich?

Weselsky: Das Ziel, eine höhere Pünktlichkeit wieder zu erreichen, ist ein langfristiges Ziel. Das lässt sich nicht kurzfristig herstellen. Mit kleineren Maßnahmen kann man kurzfristige Verbesserungen schaffen. Aber das System wurde durch den Abbau von Gleisen und fehlenden Überholungsmöglichkeiten so stark geschädigt, dass die Behebung dieser Probleme länger dauern wird. Dazu kommen die vielen Langsamfahrstellen durch marode Infrastruktur, die den Betrieb aufhalten.

ZDFheute: Um das Schienennetz auf Vordermann zu bringen, wird aktuell an vielen Strecken gleichzeitig gebaut. Ist es grundsätzlich eine gute Idee, Strecken über längere Zeit zu sperren, um sie anschließend in einem großen Schritt umfassend zu sanieren?

Weselsky: Ich halte das für problematisch. Die verschiedenen Bestandteile der Eisenbahn haben unterschiedliche Lebenszyklen. Jetzt wird alles gleichzeitig saniert. Danach beginnen jedoch die unterschiedlichen Wartungsintervalle wieder von Neuem. Die Generalsanierungen sind ein schwarzes Loch, in dem Milliardenbeträge verschwinden.

ZDFheute: Nun waren die Zuschüsse des Bundes zur Bahn über lange Zeit vergleichsweise gering. Heute gibt es deutlich mehr Geld als noch vor einigen Jahren, insgesamt 107 Milliarden Euro bis 2029. Kann man da schon vom Beginn einer neuen Ära sprechen?

Weselsky: Ich wehre mich gegen die pauschale Aussage, es sei immer zu wenig Geld im System gewesen. Das ist falsch. Das Geld, das in die Bahn geflossen ist, wurde von den Vorständen teilweise sachfremd und zweckentfremdet verwendet. Das ist die eigentliche Wahrheit. Es wurde nicht nur für Erhalt, Unterhaltung oder Neubau verwendet, sondern in sachfremde Abenteuer investiert.

So machte die Bahn Verluste nach Investitionen

Beispiele:

Bilanz:

Wenn sie Wartungs- und Erhaltungsmaßnahmen hinauszögern und überall sparen, dann verschlechtert sich jede Infrastruktur mehr und schneller als unter normalen Bedingungen. Der Zustand ist nicht deshalb so schlecht, weil das System unterfinanziert war, sondern weil die Vorstände der Deutschen Bahn fast alles konnten außer Eisenbahn in Deutschland.

ZDFheute: Das viele Steuergeld ist allein für die Infrastruktur-Tochter der Bahn, die DB Infrago, bestimmt. Gibt es das Risiko, dass sich auch andere Konzerngesellschaften daran bedienen?

Weselsky: Ja. In der Vergangenheit wurden zum Beispiel Planungs-, Bau- und Überwachungsleistungen aus der DB-Infrastruktur-Sparte herausgelöst und in die Konzerngesellschaft DB International, jetzt E&C, verlagert. Durch den Kontrahierungszwang, der die DB-Konzerngesellschaften dazu anhält, benötigte Leistungen untereinander einzukaufen, entstand ein System, mit dem durch überhöhte interne Verrechnungen Geld aus dem steuerfinanzierten Infrastrukturbereich abgezogen werden konnte. So landete auch über die DB Systel, dem internen IT-Dienstleister, Geld aus der Infrastruktur in der Konzernholding.

ZDFheute: Warum kommt die Bahn Ihrer Meinung nach damit durch?

Weselsky: Wenn Beratungsunternehmen gleichzeitig bei der Bahn und im Bundesverkehrsministerium tätig sind, sieht man, wie Lobbyismus funktionieren kann. So konnten bestimmte Konzepte über Jahre hinweg durchgesetzt werden. Die Bahn hat es verstanden, dem Eigentümer Entwicklungen zu versprechen, die später nicht eingetreten sind.

Ein Eigentümer müsste irgendwann Konsequenzen ziehen und sagen: Es reicht. Stattdessen wurde oft weitergemacht wie bisher. Dieses Nicht-Kümmern war aus meiner Sicht einer der größten Fehler.

ZDFheute: Manche sagen inzwischen, der Zustand der Bahn sei demokratiegefährdend. Wie sehen Sie das?

Weselsky: Ich halte diesen Gedanken für nachvollziehbar. Wenn Menschen täglich erleben, dass ein staatliches Unternehmen nicht funktioniert, ziehen sie daraus Rückschlüsse auf die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt. Trotz jahrzehntelanger Investitionen und hoher Steuermittel liegt die Pünktlichkeit zum Teil nur noch bei 55 Prozent. Viele Menschen sagen dann: Das funktioniert doch alles nicht mehr. Das kannst du doch vergessen.

Das Interview führte Michael Strompen von der Redaktion ZDF frontal.

Unser Nachrichtenangebot - jetzt als bevorzugte Quelle bei Google