Wo ist das Parken verboten - und wann gilt Halten als Parken?

Abschleppkosten von mehreren Hundert Euro für ein paar Minuten überzogener Parkzeit: So ging es einer Frau, deren Auto von einem Privatparkplatz abgeschleppt wurde. Insgesamt 587,50 Euro stellte ihr der Parkplatzbetreiber in Rechnung - zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) Ende letzten Jahres entschied.

Steigt der Fahrzeugführer aus oder hält länger als drei Minuten an, gilt dies als Parken.

Als "Verlassen des Fahrzeugs" gilt jede Situation, in der der Fahrer sich so weit vom Fahrzeug entfernt, dass er nicht jederzeit wieder einsteigen kann.

Im Gegensatz dazu gilt eine vom Fahrer gewollte Verkehrsunterbrechung, die nicht durch die Verkehrslage oder eine polizeiliche Anordnung hervorgerufen wird, als Halten.

Grundsätzlich ist das Halten und Parken am rechten Fahrbahnrand erlaubt. Dies gilt jedoch nicht an engen und unübersichtlichen Straßenstellen, im Bereich scharfer Kurven oder auf Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen. Außerdem auf Bahnübergängen sowie vor und in gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

Halten und Parken ist nur dort verboten, wo dies von einem Verbotsschild untersagt wird. Jedes Halteverbot enthält automatisch auch ein Parkverbot.

Der Umfang einer Verbotszone wird auf Schildern durch weiße Pfeile angegeben. Sind keine Pfeile vorhanden, gilt das Verbot nur bis zur nächsten Kreuzung oder Einmündung auf der gleichen Straßenseite.

Unterschieden wird zudem zwischen einem eingeschränkten und einem absoluten Halteverbot.

Bei einem absoluten Halteverbot darf nicht auf der Fahrbahn gehalten werden.

Im Bereich eines eingeschränkten Halteverbots ist die Zeit auf drei Minuten begrenzt, ausgenommen sind Ein- und Aussteigen sowie Be- und Entladen. Oft wird das Halteverbot mit Zusatzschildern an bestimmte Uhrzeiten oder Zonen geknüpft. Die Beschilderung ist hier genau zu beachten.

Parkscheiben müssen von außen gut sichtbar im Fahrzeug liegen. Die Ankunftszeit wird immer auf die nächste halbe Stunde nach dem Abstellen des Fahrzeugs aufgerundet. Beispiel: Bei Ankunft um 16:05 Uhr wird die Parkscheibe auf 16:30 Uhr gestellt. Ein nachträgliches Verstellen ist verboten. Außerdem darf eine Parkscheibe nicht durch einen einfachen Zettel unter Angabe der Ankunftszeit ersetzt werden.

Wird trotz Vorschrift keine Parkscheibe ausgelegt, können Bußgelder anfallen: Abhängig von der Dauer liegen sie zwischen 20 und 40 Euro.

Grundsätzlich nicht. Zunächst muss der Fahrer prüfen, ob sich in der Nähe ein funktionierender Automat befindet. Nur wenn dies nicht der Fall ist, darf eine Parkscheibe bis zur angegebenen Höchstdauer ausgelegt werden.

Wann Falschparken 55 Euro Bußgeld kosten kann

Im öffentlichen Verkehrsraum darf die Polizei das Fahrzeug abschleppen lassen, wenn es andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet. Ein sofortiges Abschleppen muss aber verhältnismäßig sein. Das gilt nicht, wenn die Polizei den Fahrer ermitteln kann und somit ein schnelleres Versetzen des Fahrzeugs möglich ist.

Wer einen Zettel hinter der Scheibe anbringt, muss zusätzlich zur Telefonnummer den aktuellen Aufenthaltsort - in unmittelbarer Nähe zum Fahrzeug - angeben.

Welche Regeln gelten auf Privatparkplätzen?

Als erstes gilt es, alle verfügbaren Beweise zu sichern.

Danach sollte der Fahrzeughalter die Abschleppkosten nur unter ausdrücklichem Vorbehalt zahlen, um das Auto zurückzubekommen. Abschleppunternehmen besitzen ein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht und dürfen das Fahrzeug so lange zurückhalten, bis der Halter die Abschleppkosten bezahlt hat.

Hat eine Behörde das Abschleppen veranlasst, muss dort die Akteneinsicht beantragt werden. So können die Chancen im Rechtsschutz abgeschätzt werden. Innerhalb eines Monats muss dann Widerspruch gegen den Kostenbescheid eingehen.

Hat eine Privatperson das Abschleppen zu Unrecht veranlasst, sollten die Kosten unter einer Fristsetzung von zwei Wochen zurückgefordert werden, bevor der Rechtsweg beschritten wird.

Fabio Leiendecker arbeitet in der ZDF-Fachredaktion "Recht und Justiz".

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