Digitaler Führerschein: Straßenverkehrsgesetz Thema im Bundestag

Wer mit dem Auto fährt, ohne den Führerschein bei sich zu haben, riskiert ein Verwarngeld. Der Nachweis soll künftig auch auf dem Smartphone möglich sein. Über einen entsprechenden Gesetzesentwurf wird heute im Bundestag beraten.

Gleichzeitig soll damit auch eine Grundlage für weitere digitale Leistungen im Straßenverkehr geschaffen werden. Bis die in der Praxis ankommen, wird es aber voraussichtlich noch eine Weile dauern.

Eine digitale Lösung, die den Alltag vereinfacht, so hatte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die i-Kfz-App vorgestellt. Mit der vom Kraftfahrt-Bundesamt entwickelten App können Autofahrer bereits seit November vergangenen Jahres den Fahrzeugschein in digitaler Form mit sich führen.

Zur Registrierung braucht man derzeit allerdings noch einen Personalausweis mit aktivierter Online-Funktion. Zudem ist das System nicht auf allen Smartphones nutzbar. Huawei-Geräte werden beispielsweise nicht unterstützt.

Geht es nach den Plänen der Bundesregierung, wird voraussichtlich auch der Führerschein auf dem Smartphone bis Ende 2026 folgen. Damit soll auch die Nutzung von Mietwagen- und Carsharing-Angeboten erleichtert werden. Komplett ersetzen soll der digitale Führerschein das Kartenformat aber vorerst nicht.

Zudem sieht der Gesetzesentwurf neue Möglichkeiten für eine digitale Parkraumkontrolle vor. Das heißt: Weniger Papier-Parkscheine und effektivere Kontrollen mittels Scan-Fahrzeugen. Die sollen durch schnellen Kennzeichenabgleich mögliche Parksünder erfassen.

CDU/CSU und SPD wollen außerdem gegen Punktehandel vorgehen. Wer gewerbsmäßig Behörden über die Beteiligung an einem Verkehrsverstoß täuscht, soll künftig mit einem Bußgeld rechnen.

Der Verkehrssektor scheint dabei der Auftakt für weitere Dokumente in elektronischer Form zu sein. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hatte jüngst angekündigt, dass die digitale Brieftasche am 2. Januar 2027 an den Start gehen soll.

Es würden sich schon viele Unternehmen an der Umsetzung beteiligen, sagte Wildberger am Mittwoch in Berlin. Nicht nur der Personalausweis soll dann auf dem Smartphone möglich sein, auch beispielsweise Banken oder Versicherungen sollen ihre Nachweise in dem gebündelten System unterbringen können. Die digitale Brieftasche geht auf eine EU-weite Vorgabe zurück.

EU-Vorgaben gibt es auch zu den alten Kartenführerscheinen. Die sollen bis zum 19. Januar 2033 einheitliche Anforderungen erfüllen und müssen deshalb nach und nach ausgetauscht werden. In der kommenden Woche läuft die Frist für Führerscheine ab, die zwischen 1999 und 2001 ausgestellt wurden.