EU-Führerscheinreform: Diese Änderungen kommen für Autofahrer

Die EU bekommt neue, einheitliche Regeln für den Führerschein: Das Europaparlament beschloss am Dienstag eine Gesetzesreform, mit der unter anderem Fahrverbote wegen übermäßigen Rasens oder Alkohol am Steuer künftig EU-weit gelten sollen. Auf die Reform hatten sich Abgeordnete und Vertreter der 27 EU-Länder bereits vor mehreren Monaten geeinigt.

An den Vorschriften innerhalb Deutschlands ändert sich wenig - viele der Änderungen gelten hierzulande bereits. Der Rat der EU-Mitgliedsländer muss die Gesetzesänderungen noch absegnen. Dies gilt allerdings als Formalie. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Bei einem Strafzettel im Urlaub im EU-Ausland sind die Behörden vor Ort zuständig, deren Beschluss gilt grundsätzlich weiter nur im betreffenden Land.

Wer etwa im Urlaub in Italien einen Unfall verschuldet und dort deshalb ein Fahrverbot bekommt, soll künftig in der gesamten EU nicht mehr ans Steuer dürfen. Auch bei schweren Verkehrsverstößen wie Trunkenheit am Steuer oder extremem Rasen können EU-weite Fahrverbote ausgesprochen werden.

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Bislang kann nur das EU-Land einen Führerschein vollständig entziehen, in dem dieser ausgestellt wurde. Die Behörden vor Ort informieren dann in Deutschland das zuständige Straßenverkehrsamt, das den Führerschein einzieht.

Nein. Gibt es in einem anderen Land ein Punktesystem, wird dieses nicht mit den Punkten in Deutschland verrechnet. Die Behörden sollen nur Informationen zu schweren Verstößen untereinander austauschen. Das soll durch die Einführung eines digitalen Führerscheins einfacher werden.

Ab 2030 sollen alle Autofahrerinnen und Autofahrer ihren Führerschein über ihr Smartphone abrufen können. Das soll ähnlich funktionieren wie mit dem Personalausweis oder der Bankkarte. Wer möchte, kann aber weiter einen Karten-Ausweis beantragen.

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Ja. Dazu zählt etwa der Sehtest, der in Deutschland bereits verlangt wird. Die EU-Gesetze schreiben nun vor, dass vor einer Führerscheinprüfung im jeweiligen Land eine ärztliche Untersuchung oder eine Selbstauskunft vorliegen muss.

15 Jahre. In Deutschland ändert sich damit nichts. Bei einer Verlängerung können die EU-Länder laut Gesetz erneut eine ärztliche Untersuchung verlangen, die Regierung kann sich aber auch dagegen entscheiden.

Führerscheinentzug für Gaffer?

Dabei wird aber nur das Dokument (Lichtbild) aktualisiert, nicht aber die Fahrerlaubnis selbst. Alte Papierführerscheine sind maximal bis zum 19. Januar 2033 gültig und müssen umgetauscht werden, wobei die genaue Frist vom Ausstellungsjahr des Dokuments oder dem Geburtsjahr des Fahrers abhängt. Der ADAC hat hier aufgelistet, wer den Führerschein wann umtauschen muss.

Nein. In früheren Debatten lag zwar ein Vorschlag der EU-Kommission auf den Tisch, von Autofahrerinnen und Autofahrern ab 70 Jahren alle fünf Jahre einen Nachweis über ihre Gesundheit zu verlangen. Dem erteilte eine Mehrheit der EU-Länder in den Verhandlungen aber eine Absage, darunter auch Deutschland.

Der deutsche TÜV-Verband begrüßte die Regelung für einen digitalen Führerschein. In Deutschland sei dafür aber "noch sehr viel Arbeit zu leisten", erklärte der beim TÜV zuständige Bereichsleiter Richard Goebelt. Ein Problem sei etwa, dass die Landesbehörden unterschiedliche Software-Systeme nutzen.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sinkt das Mindestalter für Lkw-Fahrer von 21 auf 18 Jahre, bei Busfahrern von 24 auf 21 Jahre. Wohnmobilfahrer dürfen nach einem Training künftig Fahrzeuge bis 4,25 Tonnen steuern.

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Zudem wird das begleitete Fahren europaweit ausgeweitet. Und die EU schreibt ihren Mitgliedsländern erstmals eine Probezeit von zwei Jahren vor. Begleitetes Fahren ab dem Alter von 17 Jahren wie in Deutschland soll ebenfalls EU-weit zum Standard werden.

Die EU-Staaten haben drei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Zudem ist eine Übergangszeit von einem Jahr vorgesehen.