Nach Berichten über Kontakte zwischen EVP und rechten Parteien fordert Kanzler Merz Konsequenzen. EVP-Chef Manfred Weber trägt laut Merz "jetzt die Verantwortung".
Die Konservativen im Europa-Parlament arbeiten wohl deutlich enger mit rechten Fraktionen zusammen als bisher bekannt. Es soll Absprachen in Chatgruppen und persönlichen Treffen gegeben haben.
16.03.2026 | 5:01 minKanzler Friedrich Merz hat die Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Fraktionen unter Beteiligung der AfD im Europaparlament scharf kritisiert.
Wir missbilligen auch das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat.
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler
Dies gelte für ihn wie auch für CSU-Chef Markus Söder, sagte der CDU-Chef bei einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten auf eine entsprechende Journalistenfrage im Kanzleramt in Berlin.
"Ich gehe davon aus, und Markus Söder ebenso, dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat", sagte Merz. Mit Blick auf EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber fügte der Kanzler hinzu: "Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung."
Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament.
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler
Es gebe für alle Entscheidungen, die im Europäischen Parlament getroffen werden müssten, eine Mehrheit auch ohne die deutschen AfD-Abgeordneten. Weber wisse, "dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen", erklärte der CDU-Vorsitzende auch in Söders Namen. "Wir sind uns hier einig", ergänzte er.
Die Brandmauer in Europa bekomme große Risse, so ZDF-Korrespondent Ulf Röller über bekannt gewordene Chatverläufe zwischen EVP und rechten Parteien im EU-Parlament.
14.03.2026 | 1:58 minDer Chef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, der bayerische CSU-Politiker Manfred Weber, wusste nach eigenen Angaben nichts von der umstrittenen Chatgruppe seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien.
"Bild", "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "Süddeutsche Zeitung" zitierten Weber:
Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder noch habe ich sie genehmigt.
Manfred Weber, EVP-Chef
Hintergrund sind Recherchen der Deutschen Presse-Agentur, wonach die EVP-Fraktion, der die Unions-Abgeordneten angehören, jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel des Europaparlaments in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Zu dem Treffen äußerte Weber sich in den Zeitungen nicht.
Nach der Zollandrohung von US-Präsident Trump kündigt der Vorsitzende der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" Konsequenzen an.
18.01.2026 | 5:32 minAuch der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, fordert vor diesem Hintergrund eine Aufklärung der umstrittenen Kooperation. "Diese Chatgruppen, das muss man sich ansehen", sagte er im "Frühstart" von RTL und ntv. Er betonte zugleich, an der Abgrenzung zur AfD werde nicht gerüttelt.
Es wird keine Zusammenarbeit geben - vor allem eben auch aus dem Umstand heraus, dass die AfD die Zielsetzung hat, die Union zu zerstören.
Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef
Zudem sei die Politik der Union darauf ausgerichtet, die AfD überflüssig zu machen.
Den EVP-Chef nahm Hoffmann in Schutz. Seine Äußerungen müssten "in der ganzen Breite" betrachtet werden, sagte der Landesgruppenchef der CSU mit Verweis auf die Migrationswende.
Weber hatte sich am Sonntag bereits in der ARD geäußert. "Wir wollen diese Zusammenarbeit nicht", sagte er.
Und wir werden der AfD auch nicht zugestehen, dass sie Zugang zur Gesetzgebung bekommt. Aber wir brauchen eine Lösung in der Sache.
Manfred Weber, EVP-Chef
Es müsse "auch funktionieren, dass wir Illegale aus Europa wieder zurückführen".
Außenminister Johann Wadephul forderte unterdessen ein klares Bekenntnis zur Brandmauer. Es müsse jeder Anschein vermieden werden, dass es irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD gebe, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel.
Er sei sich ganz sicher, dass dies nun auch in den Gremien der EVP entsprechend diskutiert werde.