EU-Namensstreit vorerst vom Tisch: "Veggie-Burger" bleibt

Die Namen "Veggie-Burger" und "Tofu-Wurst" müssen nicht von Speisekarten in der EU verschwinden. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in Brüssel. Andere vegetarische Produkte dürfen aber künftig nicht mehr etwa als "Veggie-Hühnchen" oder "Tofu-Rippchen" beworben werden.

Der Kompromiss muss noch formell vom Europaparlament und den europäischen Staaten angenommen werden. Er ist das Ergebnis langer Verhandlungen.

Europäische Abgeordnete hatten im vergangenen Jahr ein Verbot von Begriffen wie "Tofu-Wurst", "Soja-Schnitzel" oder "Veggie-Burger" für vegetarische Produkte ins Spiel gebracht. Dies wurde mit dem Schutz von Verbrauchern und Landwirten begründet.

• Fleischersatz-Produktion steigt - aber langsamer

Bislang dürfen typische Bezeichnungen für Fleischprodukte auch für pflanzliche Alternativen verwendet werden. Dies soll nach der Einigung nun auch weiter grundsätzlich möglich sein.

Tabu sind laut Vertretern des Parlaments aber Bezeichnungen, die sich auf Tier- bzw. Fleischarten und einzelne Teilstücke ("Cuts") beziehen: zum Beispiel Geflügel, Rindfleisch, Rippchen, Schulter, Kotelett oder Speck.

Der Kompromiss greift damit den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission wieder auf, den das Europaparlament deutlich verschärft hatte. Konkret sollten demnach Begriffe wie "Steak", "Schnitzel", "Burger" und "Wurst" nur noch für Tierprodukte verwendet werden dürfen.

Die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, hatte den Vorstoß im EU-Parlament eingebracht. Federführend verantwortlich war die französische Abgeordnete Céline Imart.

Deutsche Unionsabgeordnete stimmten in einer ersten Verhandlungsrunde mit wenigen Ausnahmen zwar gegen ein solches Verbot - eine ausreichende Mehrheit im Parlament gab es trotzdem. Die Ja-Stimmen kamen vor allem von Fraktionen rechts der Mitte. Damit die Vorgaben in Kraft treten können, ist aber eine Mehrheit auch unter den EU-Staaten nötig. Die fehlte.

Deutschland hatte sich bereits klar gegen ein "Veggie-Burger"-Verbot ausgesprochen.

Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hatte im Oktober erklärt, ein Verbot würde "unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft" sowie Bürokratie verursachen. "Ich stehe für Bürokratieabbau, deshalb unterstütze ich diesen Vorschlag nicht." Wer ein Veggie-Schnitzel kaufe, wisse, dass es nicht aus Fleisch ist. Auch Verbraucherschützer und Wirtschaftsvertreter lehnen das Vorhaben ab.

Mehrere Handelsunternehmen, darunter Aldi Süd, Lidl und Burger King, hatten ebenfalls im vergangenen Jahr in einem gemeinsamen Brief vor wirtschaftlichen Schäden gewarnt. Die vertrauten Begriffe böten Orientierung und ermöglichten bewusste Kaufentscheidungen, heißt es darin. Ein Verbot würde den Verkauf erschweren.

Der Bundesverband für Alternative Proteinquellen (BALPro) rechnete für den Fall von Namensverboten mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen für Hersteller von Fleischersatzprodukten.

Kosten entstünden demnach vor allem, weil Verpackung neugestaltet und bisherige vernichtet werden müssten, Marketing und Kommunikation verändert werden müssten und den Unternehmen Umsätze entgehen würden.