Trotz eines Prüfauftrags durch EuGH:EU will Mercosur-Abkommen vorläufig anwenden
Nach 25 Jahren Verhandlungen sollte das Mercosur-Abkommen in Kraft treten - doch es steht noch eine Überprüfung durch den EuGH aus. Die EU-Kommission will es trotzdem nun anwenden.
Die EU will das Abkommen Mercosur jetzt vorläufig anwenden. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt.
Quelle: AFPDas Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Mercosur-Staaten wird trotz einer noch ausstehenden Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in Kürze angewendet. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.
Der Europäische Rat habe die Kommission ermutigt, das Abkommen provisorisch in Kraft zu setzen, sobald die ersten Mercosur-Staaten es ratifizierten, sagte von der Leyen in Brüssel. Am Vortag hatten Uruguay und Argentinien das Freihandelsabkommen ratifiziert.
Widerstand gegen Mercosur-Abkommen
Deutschland erhofft sich von dem Abkommen neue Exportmöglichkeiten, aus Frankreich allerdings kommt Widerstand. Französische Bauern protestieren seit Monaten gegen das Abkommen, sie fürchten vor allem billige Rindfleischimporte. Auch in Polen, Ungarn und Rumänien gibt es Widerstand.
Das Mercosur-Abkommen wankt erneut: Denn das EU-Parlament hat beschlossen, es vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Der Ratifizierungs-Prozess könnte sich damit um Monate verzögern.
22.01.2026 | 3:12 minEine vorläufige Anwendung würde bedeuten, dass die Zölle zwischen Argentinien und der EU bereits wegfallen, bevor alle Parteien das Abkommen ratifiziert haben.
EU-Parlament verlangt Prüfung
Hintergrund sind Verzögerungen im Europaparlament: Die Abgeordneten haben das Abkommen zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine juristische Prüfung vorgelegt. Bei der Abstimmung hatten die Grünen gemeinsam mit Rechts- und Linksaußenparteien gestimmt.
Im Europaparlament haben die Grünen gemeinsam mit Rechts- und Linksaußenparteien für eine Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommen gestimmt. Das wird nun als „fatales Signal“ in Deutschland aufgenommen.
23.01.2026 | 2:02 minWie lange es dauert, bis die Luxemburger Richterinnen und Richter ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar. Es gibt keine Höchstfristen. Aus Luxemburg hieß es, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert hätten.
Das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen und die meisten Zölle auf beiden Seiten abschaffen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa.
Quelle: dpa
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