Wüst bei Erdogan: NRW-Ministerpräsident überraschend empfangen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat überraschend den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu einem Gespräch in seinem Palast in Ankara empfangen. Der Termin war kurzfristig von Wüsts Delegation bekanntgegeben worden, das Gespräch dauerte mit 50 Minuten länger als erwartet.

Themen waren unter anderem die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei, die Beziehungen zur EU und Visa-Erleichterungen. Die Staatskanzlei teilte mit:

Das Treffen von Wüst und Erdogan ist protokollarisch ungewöhnlich. Regionale Regierungschefs werden in der Türkei normalerweise nicht vom Staatspräsidenten empfangen. Aus Wüsts Delegation hieß es, dass Erdogan als Präsident noch nie einen deutschen Landesregierungschef getroffen habe. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil wurde 2014 allerdings von ihm empfangen, als Erdogan noch Regierungschef war. Weil traf damals zusätzlich auch den Präsidenten Abdullah Gül.

Nach dem Gespräch mit Erdogan legte Wüst einen Kranz am Atatürk-Mausoleum nieder. Das Grab von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk (1881-1938) steht üblicherweise auf dem Reiseprogramm ausländischer Staatsgäste.

Dass Erdogan sich für ein Treffen mit Wüst entschieden hat, dürfte mit den engen Verbindungen Nordrhein-Westfalens zur Türkei zu tun haben. Ein Drittel aller aus der Türkei stammenden Menschen in Deutschland leben in Nordrhein-Westfalen.

Vielleicht hat aber auch eine Rolle gespielt, dass Wüst seit Wochen als möglicher Nachfolger des massiv unter Druck stehenden Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) gehandelt wird. Am Abend vor seiner Abreise bekräftigte Wüst aber noch einmal im ZDF: "Ich möchte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben."

Hauptanlass der dreitägigen Reise Wüsts in die Türkei ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens, mit dem die Zuwanderung hunderttausender türkischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wurde. Es ist die erste Reise eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs in das Nato-Land und für Wüst der erste Türkei-Besuch überhaupt.

Wüst forderte bereits vor Abreise in einem Interview der türkischen Medien "Hürriyet" und Anadolu eine Modernisierung der Zollunion und schnellere Verfahren für die Ausgabe von Geschäftsvisa. Die Modernisierung der Zollunion ist seit langem eine Forderung Ankaras. Das Projekt war, ebenso wie eine geplante Visa-Liberalisierung und EU-Beitrittsgespräche, wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei auf Eis gelegt worden.

Inwieweit bei dem Treffen mit Erdogan die viel kritisierte Menschenrechtslage in der Türkei ein Thema war, blieb zunächst unklar. In einer anschließend veröffentlichten Erklärung hieß es aber:

Auf den von der Türkei angestrebten EU-Beitritt angesprochen, verwies Wüst auf die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien und die damit verbundenen Voraussetzungen in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Kritiker bemängeln seit langem die Menschenrechtssituation in der Türkei. Unter anderem sorgt das Vorgehen gegen die politische Opposition für Kritik, insbesondere die Inhaftierung des Erdogan-Rivalen und ehemaligen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu.

Wüst würdigte den Beitrag der türkischen Migranten für den Aufschwung Deutschlands. "Ohne diese Menschen wäre nicht möglich gewesen, wirtschaftlichen Aufschwung hinzukriegen nach dem Krieg", sagte er beim Besuch eines Henkel-Werks in Ankara. "Die haben im Stahlwerk gearbeitet, unter Tage, bei Ford in Köln, im Straßenbau, überall."

Am Dienstag wird Wüst politische Gespräche in der Hauptstadt führen und anschließend nach Istanbul weiterreisen. Dort stehen eine Wirtschaftskonferenz und die Verleihung eines Preises für Toleranz und Versöhnung zwischen den Kulturen an den ehemaligen Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, Ilkay Gündogan, auf dem Programm.

Die deutsch-türkischen Beziehungen waren lange Zeit von offenen Differenzen geprägt. Die Antrittsbesuche von Kanzler Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Jahr brachten aber eine neue Tonlage. "Wir wollen insgesamt eine Positivagenda", sagte der Außenminister damals.