Wüst bei Erdogan: NRW-Ministerpräsident überraschend empfangen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat überraschend den nordrhein-westfälischen Hendrik Wüst zu einem Gespräch in seinem Palast in Ankara empfangen. Der Termin war kurzfristig von Wüsts Delegation bekanntgegeben worden. Bei dem Gespräch sollte es um die engen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei, die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie aktuelle politische Fragen gehen, erfuhr das ZDF aus der Delegation.

Das Treffen ist protokollarisch sehr ungewöhnlich. Regionale Regierungschefs werden normalerweise nicht von Staatspräsidenten empfangen - zumindest gilt das für Länder vergleichbarer Bedeutung. Aber es gibt Ausnahmen. Mit dem Termin verleiht Erdogan dem Besuch von Wüst jedenfalls besondere Bedeutung.

Wüst besucht bis Mittwoch die Türkei und wird begleitet von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation. Offizieller Anlass ist das 65. Jubiläum des Anwerbeabkommens, welches 1961 in Bonn unterzeichnet worden war.

Zu Beginn seiner Reise nach Ankara sprach sich Wüst für eine Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei aus. "Wir brauchen eine Reform der EU-Türkei-Zollunion", sagte Wüst in einem gemeinsamen Interview der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" und der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Aus Sicht Nordrhein-Westfalens sei dies überfällig und eine große Chance. Die Türkei fordert seit langem eine Modernisierung der Zollunion.

Das Projekt war, ebenso wie eine geplante Visa-Liberalisierung und EU-Beitrittsgespräche, wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei auf Eis gelegt worden. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bei einem Treffen im Juni mit Präsident Recep Tayyip Erdogan über eine mögliche Stärkung der EU-Türkei-Beziehungen beraten.

Auf den von der Türkei angestrebten EU-Beitritt angesprochen, verwies Wüst auf die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien und die damit verbundenen Voraussetzungen in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Kritiker bemängeln seit langem die Menschenrechtssituation in der Türkei. Unter anderem sorgt das Vorgehen gegen die politische Opposition für Kritik, insbesondere die Inhaftierung des Erdogan-Rivalen und ehemaligen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu.

Wüst forderte mit Blick auf eine Annäherung an die EU konkrete Schritte, die die Menschen im Alltag spürten, wie etwa bei der Visa-Erteilung:

Menschen suchten sich daher Umwege über andere Länder, etwa über Belgien. "Das darf nicht sein. Das müssen wir besser machen", sagte Wüst.

Der nordrhein-westfälische Regierungschef wird seit Wochen als möglicher Nachfolger des massiv unter Druck stehenden Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) gehandelt. Zusammen mit den anderen sieben CDU-Ministerpräsidenten hat er dem Kanzler aber den Rücken gestärkt und sich gegen Personaldebatten ausgesprochen. Am Abend vor seiner Abreise bekräftigte er im ZDF: "Ich möchte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben."

Die deutsch-türkischen Beziehungen waren lange Zeit von offenen Differenzen geprägt. Die Antrittsbesuche von Kanzler Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Jahr brachten aber eine neue Tonlage. "Wir wollen insgesamt eine Positivagenda", sagte der Außenminister damals.

In Ankara wird Wüst am Montag zunächst das Werk des Düsseldorfer Unternehmens Henkel und dann das Mausoleum des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk besuchen. Abends ist ein Treffen mit türkischen Unternehmern geplant.

Am Dienstag wird Wüst politische Gespräche in der Hauptstadt führen und anschließend nach Istanbul weiterreisen. Dort stehen eine Wirtschaftskonferenz und die Verleihung eines Preises für Toleranz und Versöhnung zwischen den Kulturen an den ehemaligen Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, Ilkay Gündogan, auf dem Programm.