Hendrik Wüst in der Türkei - als Gastgeber zur Deutschen Einheit

Deutsche Ministerpräsidenten sind häufiger beruflich im Ausland, obwohl kein Bundesland eigene Außenpolitik machen kann. Nicht einmal das bevölkerungsreichste: Nordrhein-Westfalen. Als eigener Staat wäre es eines der größten EU-Länder, läge auf Platz sieben - vor den Niederlanden, Belgien oder Griechenland.

Doch auch die 18 Millionen Nordrhein-Westfalen werden im Ausland durch den Bundeskanzler oder seine Kabinettsmitglieder für Äußeres, Verteidigung oder Wirtschaft vertreten.

Deshalb wirkte es wie Innenpolitik, als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst im Mai nach Polen reiste und sich von einem Dutzend Hauptstadtjournalisten begleiten ließ. Lief er sich da international warm? Wollte er Bilder als möglicher Ersatzmann für Bundeskanzler Friedrich Merz?

In der Düsseldorfer Staatskanzlei konnten solche Fragen nicht überraschen, auch wenn dort bis heute darauf hingewiesen wird: Es ging lediglich um den Besuch der Partnerregion Schlesien - reine Landespolitik.

Das wird nun wieder betont, nachdem Wüst zu einem dreitägigen Besuch der Türkei aufgebrochen ist. Er wolle, sagt Wüst, "ein neues Kapitel" aufschlagen in den Beziehungen seines Bundeslandes zur Türkei. Offizieller Anlass des Besuchs in Ankara und Istanbul ist allerdings ein nationales Jubiläum: Vor 65 Jahren, am 30. Oktober 1961, wurde in Bonn das deutsch-türkische Anwerbeabkommen unterzeichnet.

Da die deutsche Wirtschaft damals auf Hochtouren lief und sie dringend Arbeitskräfte brauchte, sollten Menschen aus der Türkei als "Gastarbeiter" willkommen geheißen werden. Anfangs nur befristet für zwei Jahre, doch schon ab 1964 war dauerhafter Aufenthalt möglich - und ökonomisch erwünscht.

Bei Unternehmen im Rheinland sowie in der Schwerindustrie und den Zechen im Ruhrgebiet wurden die Angeworbenen besonders gebraucht.

"Rund eine Million Menschen mit Wurzeln in der Türkei" lebten in seinem Bundesland, "das sind ein Drittel aller Türkeistämmigen in Deutschland". Sie seien "selbstverständlicher Teil unseres Landes".

Wüst argumentiert jedoch über die Landesgrenzen hinweg, lobt die Türkei als Bündnispartner Deutschlands.

Er wird am Dienstag in Ankara als Co-Gastgeber 1.500 Gäste zum Tag der Deutschen Einheit in der Deutschen Botschaft begrüßen.

Argwohn seines nordrhein-westfälischen Landsmannes Friedrich Merz muss er diesmal - anders als auf der Polentour - nicht fürchten. Denn Wüst hat sich als Kanzleranwärter aus dem Spiel genommen, bis auf Weiteres. Am Abend vor seiner Abreise sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende im "Berlin direkt"-Interview, dass er Ministerpräsident in Düsseldorf bleiben wolle. Die CDU brauche jetzt keine Personalspekulationen, sondern "Stabilität".

Diese Stabilität braucht Wüst dann tatsächlich auch für seine eigene politische Zukunft in Nordrhein-Westfalen. Denn wenn die Umfragewerte der CDU so niedrig blieben wie derzeit oder gar noch weiter sänken, hätte Schwarz-Grün bei der kommenden Landtagswahl keine Mehrheit mehr.

Insofern kann der internationale Auftritt des Ministerpräsidenten Wüst in der Türkei mit allen Großen der heimischen Wirtschaft durchaus gelten als: reine Landespolitik.

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