Linnemann kritisiert Kanzlertausch-Gerücht als "Scheindebatte"

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Debatte um einen möglichen Kanzlertausch als kaum relevant für Bürgerinnen und Bürger kritisiert. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte Linnemann:

Die Menschen interessiere stattdessen "wie wir die Energiekosten runter bekommen, wie wir die Steuern runter bekommen, wie wir die Bürokratie runter bekommen. Das sind die Themen. Dass wir mehr Netto vom Brutto haben".

Ähnlich hatte sich der hessische Ministerpräsident Boris Rhein geäußert und die Debatte "irreal" genannt. Teile seiner Partei hätten sie sich aufzwingen lassen und seien damit in eine Falle hineingetappt. Rhein sagte im ZDF:

Rhein stellte sich in dem Interview ebenso hinter Merz wie Unionsfraktionschef Jens Spahn am Wochenende. Merz sei ein Kanzler, der anpacke und einen klaren Kompass habe, wenn es darum gehe, Deutschland zu reformieren. Berichte über Gedankenspiele zu einem Kanzlertausch bezeichnete Spahn als "Unsinn".

Zuletzt hatte das Umfeld von Friedrich Merz Überlegungen zurückgewiesen, der Kanzler könne durch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ausgetauscht werden, hatte dadurch allerdings die Debatte befeuert und zum Thema gemacht.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) räumte in der ARD ein, es sei "nicht hilfreich" gewesen, zu den Spekulationen Stellung zu beziehen:

Merz und Wüst werden am Montag aufeinandertreffen. Beide werden auf einer Klausurtagung von CDU-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen im Sauerland erwartet. Merz will dort als Gast eine Rede halten. Das Treffen ist zwar nicht öffentlich. Dennoch dürfte es auf besonderes öffentliches Interesse stoßen.

Merz steht auch wegen der angekündigten Reformen bei Rente, Steuern und Pflege unter Druck. Seine Regierung hatte noch vor der Sommerpause Entscheidungen angekündigt. Bei der Pflege allerdings hat sich die Koalition verhakt.

Schwarz-Rot könnte am 1. Juli einen entscheidenden Koalitionsausschuss einberufen, nicht wie zunächst gemeldet am 30. Juni, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei "Berlin direkt" bestätigt. Zuvor dürfte eine Kommission Vorschläge zur Reform der Rente veröffentlichen.

Die Reformen müssten danach den Bundestag passieren. "Deshalb finde ich schon richtig, dass wir darüber reden." Wichtig sei, dass die Reformen als fair empfunden würden. Es gehe nun um ein Aufbruchsgefühl und "dass wir den Menschen wieder etwas zutrauen".