Rhein: CDU ist mit Kanzlertausch-Debatte "in Falle getappt"

ZDFheute: Wie haben Sie die Debatte der vergangenen Tage um einen möglichen Austausch des Bundeskanzlers erlebt?

Boris Rhein: Das ist aus meiner Sicht eine irreale Debatte gewesen, die wir uns im Übrigen ja auch von anderen haben irgendwie aufzwingen lassen und in die auch dann viele, ich nenne es mal als Falle, hineingetappt sind, diese Diskussion zu führen.

Deswegen sage ich sehr deutlich: Wir brauchen mehr Merz und nicht weniger Merz in Deutschland und wir sollten unseren Bundeskanzler unterstützen bei seinen Bemühungen, dieses Land in der Mitte und wirklich demokratisch zu halten.

Das ist das, was Friedrich Merz gerade leistet - wie ich finde, mit einem enormen Engagement, im Übrigen auch außenpolitisch. Deswegen: Ja, wir sind Mitte, wir sind Mehrheit, wir sind Merz und die CDU steht hinter Friedrich Merz.

ZDFheute: "Mehr Merz", wie kann das aussehen?

Rhein: Mehr Merz bedeutet, dass das, was Friedrich Merz im Wahlkampf ja auch angekündigt hat, was alles unser Programm ist, ob das innenpolitisch ist, ob das außenpolitisch ist, ob das in der Sicherheitspolitik ist oder eben auch in der Wirtschaftspolitik, da gilt eben die Priorität des Kanzlers.

Und dann kann man diskutieren hinter verschlossenen Türen, aber die Positionen des Kanzlers sind die Positionen, für die Friedrich Merz gewählt worden ist und deswegen, ja, mehr Merz und nicht weniger Merz.

ZDFheute: Haben Sie Sorge, dass nach den Debatten der vergangenen Wochen der Kanzler geschwächt ist für die anstehenden Reformen?

Rhein: Nein, ich habe nicht den Eindruck, dass er geschwächt ist. Wir hätten uns diese Debatte ersparen können, die ja auch, ich sage mal, technisch komplett irreal ist und insoweit nein, er ist nicht geschwächt.

Ich glaube sogar, dass es möglicherweise den Kanzler sehr klar gestärkt hat, weil alle nochmal sich geschüttelt und gesagt haben, was geht eigentlich hier vor um uns herum und sich jetzt wirklich hinter den Kanzler und auch vor den Kanzler stellen.

ZDFheute: Sie fordern einen "Reform Restart". Was genau soll das sein?

Rhein: Wir befinden uns in einer der wirtschaftlich schwierigsten Zeiten seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland. Das Wachstum stockt und stoppt und deswegen müssen wir jetzt alles prioritär behandeln, was wirklich wieder zu Wirtschaftswachstum führt.

Das heißt, beispielsweise muss die Steuerbelastung runter von Unternehmen, wir müssen insbesondere die Energie preiswerter machen und die Bürokratie muss abgebaut werden, die Verwaltung muss schneller werden.

Das ist all das, was wir verstehen unter "Reform Restart" und das heißt auch, eine Priorisierung auf diese Maßnahmen. Das sind die Maßnahmen, die dazu führen werden, dass wir die weiteren Reformen erst dann anpacken können - Krankenversicherung, Pflege oder eben auch Rente.

ZDFheute: Die Koalition hat in den letzten Monaten immer wieder große Ankündigungen gemacht, war das ein Fehler?

Rhein: "Nicht zu viel versprechen, aber alles halten". Ich glaube, das ist das wichtigste Credo für eine Politik, die die Menschen verstehen, die die Menschen nachvollziehen können. Das würde uns natürlich auch auf Bundesebene guttun.

ZDFheute: Aber da steht nun dieser 30. Juni im Raum, an dem das Reformpaket geschnürt sein soll ...

Rhein: Es ist wahnsinnig kurz, aber in Wirklichkeit ist es ja auch keine - ja, wie soll ich sagen - Raketenwissenschaft. Es tut mir schrecklich leid, dass ich sagen muss, dass aus internen Sitzungen die Presse gefüttert wird, dass Stückwerk aus Sitzungen rauskommt, dass alle sich Gedanken machen, was passiert da eigentlich, dass Gerüchte entstehen.

Sondern einfach mal zusammen einschließen, zusammen die Dinge bis zum Ende bringen und wenn es nicht der 30.6. ist, wo die Ergebnisse verkündet werden, sondern vielleicht der 1.7. oder der 2.7., dann ist es auch okay.

Das Interview führten Ines Trams, Korrespondentin im ZDF Hauptstadtstudio und Susanne Biedenkopf-Kürten, Leiterin des ZDF-Landesstudios Hessen.