Merz bei SPD-Fraktion an die Koalition: "Brauchen jetzt Ruhe"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine schwarz-rote Regierungskoalition nach den Streitereien der vergangenen Wochen zu Mut und Kompromissbereitschaft auf dem Weg zum großen Reformpaket aufgerufen.

Vor seinem ersten Besuch in der SPD-Fraktion als Bundeskanzler appellierte er an alle Koalitionäre, in der Reformdebatte darauf zu verzichten, öffentlich "rote Linien" zu ziehen.

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In der Fraktionssitzung erteilte er nach Angaben von Teilnehmern allen Spekulationen über eine Minderheitsregierung erneut eine klare Absage und stellte die Koalition als alternativlos dar.

Er betonte den Angaben zufolge die Notwendigkeit von tiefgreifenden Strukturreformen, die beiden Seiten etwas abverlangen würden. "Wir steuern auf eine Phase zu, in der wir echte Kompromisse machen müssen", so der Kanzler.

Die Atmosphäre wurde als "offen und konstruktiv" beschrieben, es sei auch gelacht worden. Merz habe seinem anwesenden Vorgänger Olaf Scholz für eine geordnete Amtsübergabe gedankt und über ein Gespräch mit "der Bärbel" in den vergangenen Tagen berichtet.

Gemeint ist die in der Unionsfraktion nicht besonders beliebte Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas, die in der Fraktionssitzung neben Merz saß. Der Kanzler habe sich vor seine Ministerin gestellt und gesagt: "Ich weiß, dass das nicht einfach ist", hieß es. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) fehlte wegen des G7-Finanzministertreffens in Paris.

Merz war zuletzt vor seiner Wahl zum Bundeskanzler vor gut einem Jahr in der SPD-Fraktion. Sein jetziger Besuch war eigentlich für die Fraktionssitzung am 5. Mai unmittelbar vor dem ersten Jahrestag der Regierung geplant. Wegen der gleichzeitigen Wiederwahl von Jens Spahn als Unionsfraktionschef wurde der Auftritt aber um zwei Wochen verschoben.

Die Koalition hat schwere Wochen hinter sich. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März, die für die SPD desaströs verliefen und für die CDU durchwachsen, hat sie sich immer weiter in Streitigkeiten verstrickt. In den Umfragen ist die Zufriedenheit mit der Regierung auf einen Tiefststand abgerutscht. Die AfD hat die Union als stärkste Partei in Umfragen inzwischen abgehängt.

Nun will Merz das Ruder herumreißen. Der Fahrplan für das große Reformpaket, das sich die Koalition vorgenommen hat, steht. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger nannte den 30. Juni als Datum für die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses. Dann soll ein Reformpaket zu Einkommensteuer, Rente, Pflege, Arbeitskosten und Bürokratieabbau beschlossen werden.

Zur Vorbereitung ist am 10. Juni ein Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern geplant. Die Stimmung ist gereizt - vor allem bei den Gewerkschaften. Das bekam Merz beim DGB-Bundeskongress zu spüren, wo er ausgepfiffen wurde. In der SPD-Fraktion wurde er freundlicher empfangen. Fraktionschef Matthias Miersch nannte den Besuch des Kanzlers "ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit".