Die Pflegereform hängt fest: Ist verschoben auch aufgehoben?

Christos Pantazis ist nicht zufrieden. "Ministerin Warken verkündet bisher vor allem Vorschläge, die Leistungen begrenzen oder Zugänge erschweren", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, "die entscheidende Antwort auf die Finanzierungsfrage bleibt sie allerdings schuldig".

Darum aber geht es Pantazis. "Die Menschen haben ein sehr feines Gespür dafür, ob Lasten fair verteilt werden oder nicht." Genau deshalb werde jede Reform daran gemessen, "ob sie als gerecht empfunden wird".

Die Pflegereform brauche Akzeptanz, diese sei mit den jetzigen Vorschlägen nicht zu erwarten. Das Wort Bürgerversicherung meidet er, an der eigentlichen Idee aber hält er fest.

Für ihn gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder man führe die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zusammen oder die Private zahle an die Gesetzliche einen Ausgleich. "Wenn nicht jetzt, wann dann?" Pantazis meint es ernst.

Seit Wochen wird über die Pflegereform in unterschiedlichen Runden gesprochen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte angekündigt, bis spätestens Mitte Mai einen Vorschlag zu machen.

Doch diesen Vorschlag, dieses Gesamtkonzept, gibt es bis heute nicht, allerdings einige Bausteine, die als gesetzt gelten können: Dass es schwerer werden soll, einen Pflegegrad zu bekommen, dass Zuschüsse zu den Eigenanteilen in Altenheimen zeitlich gestreckt und dass Gutverdiener mehr zahlen sollen.

Ansonsten gibt es in Berlin viel Durchgesickertes, viele Vermutungen, viel offenbar, viel möglicherweise. Demnach könnten die Pflege-Beiträge für Kinderlose steigen oder die Rentenpunkte für zu Hause Pflegende gekürzt werden.

Zu all dem, was durchdringt aus Runden, aus Gesprächen, nimmt Warken nicht Stellung. Aus dem Ministerium heißt es lediglich, man werde erst ein Gesamtkonzept kommentieren, das noch vorgelegt werden müsse. Wann es kommt - fraglich. 

Kommende Woche ein erster Entwurf? Oder doch die Woche drauf? Oder viel später? Oder doch zurück auf Los?

Emmi Zeulner ist Gesundheitsexpertin der CSU und Optimistin, überzeugt, dass sich die Koalition auf einen gemeinsamen Entwurf einigt. Rentenpunkte zu kürzen kommt für sie allerdings nicht in Frage. Das sei das völlig falsche Signal, pflegende Angehörige müssten selbstverständlich weiter unterstützt werden.

Bemerkenswert ist die Offenheit der CSU-Politikerin für den alten SPD-Vorschlag, dass auch Beamte und Selbständige die gesetzliche Pflegeversicherung mitfinanzieren. "Die Pflegefrage ist größer geworden als die alten Systemgrenzen zwischen den gesetzlich Versicherten und den Privaten und den Beihilfe-Versicherten", sagt sie.

Zeulners Vorschlag geht damit in Richtung einer Bürgerversicherung, die die SPD zwar nicht mehr so nennt, aber meint. Eine neue überraschende politische Nähe zwischen CSU und SPD, auch das ist ein Ergebnis der schwierigen Pflege-Gespräche. Ministerin Warken hingegen hat immer wieder betont, grundsätzlich am dualen System festzuhalten und die private Vorsorge für die Pflege stärken zu wollen.

Dass die Pflegereform noch vor der parlamentarischen Sommerpause zum ersten Mal im Bundestag behandelt wird, ist unwahrscheinlich bis illusorisch. Aber nicht nur die finanzielle Lage der Pflegekassen drängt. Im Herbst stehen schließlich die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus an.

Das Thema Pflege wollte die Regierung eigentlich vorher auf einen entscheidenden Weg gebracht haben, um es nicht mit in die Wahlkämpfe zu nehmen. Genau das könnte jetzt passieren.

Britta Spiekermann ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.