Regierungspläne: Warum die Pflegereform auf sich warten lässt

Mit einem beeindruckenden Tempo hat Nina Warken (CDU) vor Kurzem das Sparpaket für die gesetzlichen Kassen durchs Kabinett gebracht. Aber schon bei Warkens nächstem großen Thema - der Pflegereform - wird das Tempo wieder gedrosselt.

Ursprünglich wollte Warken ihre Vorschläge "spätestens Mitte Mai" vorlegen. Bisher wurden aber nur einzelne Vorschläge öffentlich. In der stets gut informierten DAK-Gesundheitskasse geht man mittlerweile davon aus, dass die Reformideen im spätesten Fall erst in einem Monat öffentlich werden.

Grund dafür sollen die massiven finanziellen Probleme des Systems und die große Kritik an den bislang bekannt gewordenen Plänen der Regierung sein, heißt es aus der DAK. Die Kasse soll wegen der verfahrenen Lage einen neuen Anlauf im Herbst ins Spiel gebracht haben.

Gerüchten zufolge plant die Regierung aktuell, es für alle Versicherten schwieriger zu machen, als pflegebedürftig anerkannt zu werden. Auch geringere Zuschüsse für einen Heimplatz werden wohl diskutiert. Zuletzt berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass der Beitrag für kinderlose Versicherte um 0,1 Prozent erhöht werden soll. Im Schnitt wären das netto rund 50 Euro weniger im Jahr.

Dass Menschen ohne Kinder einen höheren Beitrag in die Pflegekasse einzahlen, ist schon heute der Fall. Basis dafür sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Die Logik dahinter: Wer Kinder großzieht, sorgt für die künftigen Beitragszahler, von denen das Umlagesystem lebt.

Kritik an der möglichen Erhöhung kommt aus der Opposition. Als "kosmetische Maßnahme", die "das Problem der Pflegeversicherung nicht annähernd löst", bezeichnet die pflegepolitische Sprecherin der Linken, Evelyn Schötz, die Idee.

Auch die AfD-Bundestagsfraktion lehnt höhere Beiträge auf ZDFheute-Anfrage ab. "Arbeiter und Angestellte dürfen nicht zur Melkkuh werden, um das jahrelange Regierungsversagen im Gesundheitssektor zu finanzieren", so die AfD-Fraktion.

Der Sozialverband Deutschland erinnert gegenüber ZDFheute zudem daran, dass es Menschen gibt, die ungewollt kinderlos bleiben. Die Bundesregierung sei deshalb "in der konkreten Ausgestaltung zu einem besonders sensiblen und ausgewogenen Vorgehen aufgefordert", so die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.

Trotz aller Kritik: Der Spar-Druck auf die Pflegekassen ist enorm. Das hatte vor Kurzem das Bundesgesundheitsministerium in einer Mitteilung an die Länder erneut aufgezeigt. Bei gleichbleibendem Recht und konstanten Beitragssätzen drohe bis 2030 ein Defizit in Höhe von 17,3 Mrd. Euro, heißt es aus Ministeriumskreisen.

2025 war die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland erstmals auf über sechs Millionen angewachsen, mit weiter steigender Tendenz. Die allgemeinen Beitragssätze zur gesetzlichen Pflegeversicherung sind seit 1995 ebenfalls deutlich gestiegen, von einem Prozent auf aktuell 3,6 Prozent - für Versicherte mit einem Kind.

Um die langfristige Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung zu gewährleisten, hatten CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag eine umfassende Pflegereform ins Auge gefasst. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollte dafür zunächst Vorschläge erarbeiten und hatte im Dezember 2025 ein 48-seitiges Papier mit groben Eckpunkten vorgelegt.

Anders als bei der Finanzkommission Gesundheit blieben die Ergebnisse der Pflegekommission hinter den Erwartungen zurück. "Eine bittere Enttäuschung", sagte damals DAK-Chef Andreas Storm. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem "nicht befriedigenden Ergebnis".

SPD- und unionsgeführte Länder konnten sich damals nicht auf ausreichend hohe Sparvorschläge einigen. Auch das macht deutlich, wie groß die Aufgabe für Gesundheitsministerin Warken aktuell ist.

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