Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Was tun gegen Frust?

Patrick kann sich an diesem Morgen nicht für die Grünen erwärmen. "Im Leben nicht", sagt der 43-Jährige, als die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek ihm einen Flyer mit ihrem Wahlprogramm in die Hand drücken will. Patrick, der für die Berliner Verkehrsbetriebe arbeitet, sagt:

Auch Brigitte, 73 Jahre alt, will von den Grünen nichts wissen. Sie sagt, sie fühle sich von der Politik nicht gesehen. Es brauche neue Parteien im Abgeordnetenhaus.

An diesem Sonntag wählt Berlin ein neues Landesparlament. Kurz vor der Wahl werben die Parteien um Zustimmung. So wie die Grünen an diesem Morgen an der Petersburger Straße, im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Frust in der Bevölkerung? Keine Lust auf Politik? Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte beobachtet das Phänomen bereits seit Längerem:

Im Juli trauten laut einer Forsa-Umfrage nur 17 Prozent der Deutschen dem Staat zu, seine Aufgaben angemessen zu erfüllen. Historischer Tiefststand.

Korte beschreibt ein "Wir-gegen-die-Denken". Das führe dazu, dass auch diejenigen, die sich selbst in der Mitte verorten, Parteien der politischen Ränder wählen. Das zeige das Ergebnis der Sachsen-Anhalt-Wahl: Fast 44 Prozent für die AfD.

Eine zunehmende Unzufriedenheit beobachtet auch Ralf-Uwe Beck vom Verein "Mehr Demokratie e.V.".

Um diesen abzutragen, müsse man die Menschen mehr in politische Prozesse einbeziehen. Beck fordert eine Wahlrechtsreform. Die Fünf-Prozent-Hürde müsse auf drei Prozent gesenkt werden.

Zusätzlich müsse es bei Wahlen die Möglichkeit einer Proteststimme geben, also ein Kreuz in einem Enthaltungs-Feld. So könne man zeigen, dass man keine der zur Wahl stehenden Parteien unterstützen möchte und Unzufriedenheit kundtun, ohne politische Randparteien zu wählen.

Politikwissenschaftler Korte ist anderer Meinung. Das Absenken der Fünf-Prozent-Hürde würde vor allem die Regierungsbildung erschweren. Stattdessen brauche es neue Formen der Bürgerbeteiligung - beispielsweise durch Volksentscheide.

Dass das funktioniere, erkenne man in Bayern. Dort spielen Bürgerentscheide auf Landesebene eine große Rolle. Gleichzeitig ist die CSU seit Jahrzehnten stärkste Kraft im Landtag.

Auf Anfrage von ZDFheute sprechen sich auch Linke und BSW für Volksentscheide auf Bundesebene aus.

Korte und Beck betonen zudem die Relevanz von Bürgerräten, also einem Gremium aus zufällig ausgelosten Bürgern, die repräsentativ für den Querschnitt der Gesellschaft stehen. Bürgerräte könnten vor politischen Entscheidungen Bürgermeinungen zusammentragen.

SPD, Grüne und Linke signalisieren auf ZDFheute-Anfrage Unterstützung für dieses Format. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, macht allerdings deutlich, dass Bürgerräte nur funktionieren, wenn sie von der Politik ernstgenommen werden.

CDU und AfD haben sich auf Anfrage nicht geäußert.

Solche Maßnahmen umzusetzen, braucht Zeit. Die Parteien müssen aber auch kurzfristig das Repräsentationsgefühl verbessern. Politikwissenschaftler Korte sagt:

Man müsse den Sorgen der Menschen empathisch begegnen - selbst wenn man ihre Ansichten nicht teilt.

Deetje Kräft berichtet aus dem ZDF-Hauptstadtstudio.