Mecklenburg-Vorpommern: Proteste gegen AfD in Schwerin

Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Liveblog. Über die weiteren Entwicklungen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sowie zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin informieren wir Sie in unserem neuen Blog.

In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich vor der Landtagswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD ab. Shakuntala Banerjee berichtet über die Ausgangslage und mögliche Folgen für den Bund.

In Umfragen zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl führt die Linke knapp vor der CDU. Die Ergebnisse könnten auch Folgen für die Bundesregierung haben.

Im einst tiefroten Marzahn-Hellersdorf erzielt die AfD seit Jahren ihre stärksten Ergebnisse in Berlin. Große Plattenbausiedlungen dominieren den Bezirk. Ronny Banach, Kevin Stiller und Kirstin Warnecke sorgen sich um die zerfallende Infrastruktur im Kiez, steigende Preise und Migration. Sie sind Stammkunden in der Bar Laila, die - genau wie das einzige große Einkaufszentrum im Kiez - abgerissen zu werden droht.

Mein Eindruck: Viele fühlen sich hier alleine gelassen und haben das Gefühl, Politiker lösen ihre Versprechen nicht ein. Die AfD konnte sich hier erfolgreich als Protestpartei etablieren. Bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus konnte die AFD hier punkten: Mit 28 Prozent der Zweitstimmen erzielte sie ihr bestes Ergebnis in ganz Berlin - bei der Wahl morgen könnte es deutlich höher ausfallen.

Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl liegt die Linke vor der CDU, AfD und Grüne folgen knapp. Wer künftig regiert, ist offen. Da Kai Wegner (CDU) nicht mehr antritt, bekommt Berlin einen neuen Bürgermeister.

Die letzte Berlin-Wahl im Februar 2023 war eine Ausnahme: Die 2021 regulär abgehaltene Wahl musste wegen gravierender organisatorischer Pannen wiederholt werden, darunter:

• fehlende Stimmzettel,
• stundenlanges Warten vor Wahllokalen,
• Wahllokale, die noch lange nach 18 Uhr Stimmen annahmen.
   

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein enges Rennen ab: Kann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihre Koalition mit der Linken fortsetzen oder zieht die AfD an ihr vorbei?

Politikwissenschaftler Stefan Marschall geht davon aus, dass die SPD den Aufwärtstrend bis zum Wahltag fortführen wird. So oder so werde die SPD das Wahlergebnis als Erfolg feiern. "Sie wird deutlich über dem Bundestrend liegen."

AfD-Wahlkampfabschluss auf dem Markt in Schwerin: Der Wahlgewinner aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hält eine Rede. Außerdem sprechen Leif-Erik Holm, der Ministerpräsidenten-Kandidat der AfD für Mecklenburg-Vorpommern, und die Schweriner AfD-Landtagsabgeordnete Petra Federau. Die Menge schwingt Deutschland-Fähnchen und jubelt.

Holm spricht unter anderem über den von der Regierung beschlossenen Tankrabatt von 17 Cent. Er kritisiert diesen als zu gering.

Aus Überzeugung angereist: Sowohl Dennis Adrian als auch Mike Stock sind einen Tag vor der Wahl aus anderen Bundesländern nach Schwerin gefahren. Allerdings mit sehr unterschiedlichen Motivationen:

Katja Ulbert und Notker Schweikhardt von den Grünen hängen schon die Plakate ab. Denn im Umkreis von 30 Metern eines Wahllokals muss am Wahltag "abplakatiert" sein. Sie sind am Nachmittag vor diesem Wahllokal in Schöneberg Süd offenbar die ersten, die dieser Vorgabe nachkommen.

Der Wahlkreis ist eine Hochburg mit Bezirksbürgermeister der Grünen. Die beiden schauen im Prinzip hoffnungsfroh auf den Wahltag. Für ihre Hauptthemen: Mieten, Bildung, Klima und Verkehr hätten sie viel Zuspruch bekommen an den Wahlständen. Sorgen machen sie sich "weil die AfD sich verdoppelt und weil die Linke sich radikalisiert". Das Thema Antisemitismus bei Teilen der Linken ist für sie eine klare rote Linie.

Die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gibt mit Oberbürgermeister Sebastian Ehlers (CDU) den Startschuss für den 29. Schweriner UNICEF-Lauf um den Pfaffenteich.

Die SPD hat im Endspurt zur Landtagswahl die AfD in den letzten Umfragen knapp überholt. Das gebe ihr Motivation, sei aber nur eine Umfrage und kein Ergebnis, sagt die Spitzenkandidatin mir im Interview: "Die Lage ist ernst, das Rennen ist offen, und es zählt jetzt wirklich jede Stimme."

Wahlkampfendspurt in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Wir schalten gleich ins ZDF-Wahlstudio nach Schwerin mit Shakuntala Banerjee ab 17.05 Uhr im Länderspiegel.

In Mecklenburg-Vorpommern kämpfen die Parteien auf den letzten Metern vor allem um die unentschlossenen Wähler. Schwesigs SPD setzt im Kampf um Platz eins auf den Zweikampf mit der AfD. Das könnte CDU, Linke und Grüne zusätzlich schwächen.

Auch in Berlin dürfen erstmals 16- und 17-Jährige bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus mitstimmen. Dies sind etwa 50.000 Menschen - von insgesamt etwa 2,5 Millionen Wahlberechtigten.

Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige bei der Landtagswahl mitwählen. Zwar ist die Zahl junger Wähler und Wählerinnen überschaubar. Angesichts knapper Umfrage-Unterschiede, insbesondere zwischen SPD und AfD, könnten ihre Wahlentscheidungen aber eine wichtige Rolle spielen. Insgesamt sind etwa 1,3 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.

Das Landesmarketing von Mecklenburg-Vorpommern sorgt mit einigen KI-generierten Bildern auf Instagram für Schmunzeln. Ein nützlicher Hinweis, der mich auch schon persönlich auf Social Media erreicht hat:

MV als Abkürzung ist okay, MeckPomm hören die Menschen hier nicht so gerne. 

Und wer Zeit für den ganzen, langen Namen hat: Nicht „Mäcklenburg-Vorpommern“, sondern „Meecklenburg-Vorpommern.“ Für alle, die es genau wissen wollen, hier in Lautschrift: ˌmeːklənbʊʁçˈfoːɐ̯ˌpɔmɐn