Nach den herben Stimmverlusten der SPD bei der Bundestagswahl fordert Ministerpräsident Woidke eine "personelle" Veränderung an der Parteispitze. Brandenburg sieht er als Vorbild.
Die SPD ist bei der Bundestagswahl auf ein historisches Tief gestürzt. Die Jusos fordern jetzt "tiefgreifende Veränderungen". Die Parteichefs halten an ihren Ämtern fest.
24.02.2025 | 2:34 minBrandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl Konsequenzen an der Spitze. Dem "Handelsblatt" sagte Woidke:
Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD.
Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburg
Und weiter: "Davon werden meine Länderkollegen und ich nicht ablassen." Zunächst gehe es um die möglichst schnelle Bildung einer stabilen Bundesregierung. "Parallel muss aber ein Prozess der Erneuerung beginnen, der die SPD wieder in die Lage versetzt, bei den hart arbeitenden Menschen in diesem Land wieder stärker an Gewicht zu gewinnen."
Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer nationalen Parlamentswahl seit 138 Jahren eingefahren. Saskia Esken ist seit 2019 SPD-Vorsitzende, Lars Klingbeil seit 2021. Ob beide wieder antreten, ist unklar.
Nach der Wahl war in Teilen der SPD insbesondere auf Kritik gestoßen, dass Lars Klingbeil sich ungeachtet der Niederlage zusätzlich zum Fraktionschef wählen ließ. Anfang März entschied dann der Parteivorstand, den eigentlich für den Herbst geplanten Parteitag mit der Neuwahl der SPD-Führung auf Ende Juni vorzuziehen.
Die neue SPD-Bundestagsfraktion hat Parteichef Lars Klingbeil zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Klingbeil erhielt 85 Prozent der Stimmen. Er folgt auf Rolf Mützenich.
26.02.2025 | 3:12 minWoidke sieht Brandenburg als Vorbild. Es gebe "eine ziemliche Diskrepanz zwischen den Wahlergebnissen auf der Bundesebene und dem, was wir in Brandenburg mit über 30 Prozent erreicht haben", betonte der Ministerpräsident. Seine SPD wurde bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr mit 30,9 Prozent stärkste Kraft vor der AfD. Das Ergebnis zeige:
Die SPD hat dort ein Riesenpotenzial, wo die Menschen Vertrauen haben und auch die Arbeit der Regierung anerkennen.
Dietmar Woidke
"Dass wir dieses Potenzial im Bund nicht ausgeschöpft haben, ist höchst bedauerlich." Die Gründe müssten jetzt analysiert werden.
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