Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Wahlen mit Putsch-Potenzial

Linksrutsch - Rechtsruck, so steht es seit Wochen an den entsprechenden Ecken des Konrad-Adenauer-Hauses. In der Mitte bittet Stefan Evers, Spitzenkandidat der CDU in der Hauptstadt: "Berlin, bleib stabil".

Ob aber die CDU stabil bleibt und für wie lange, das ist die Frage, die sich an diesem Wahlsonntag weit über die Hauptstadt hinaus stellt.

Vier Szenarien stehen im Raum:

Die CDU gewinnt in Berlin und bleibt in Mecklenburg-Vorpommern stabil über der Fünf-Prozent-Marke. Dann sollte eine Art Entspannung eintreten im Konrad-Adenauer-Haus, wo sich das CDU-Präsidium am Sonntag ab 17 Uhr versammelt. Der Brief, den die acht CDU-Ministerpräsidenten vergangene Woche zur Unterstützung von Kanzler Friedrich Merz verfasst haben, bliebe dann wohl gültig, die Lage könnte sich beruhigen, und die wieder in den Vordergrund tretende Frage wäre: wie weiter mit den Reformen?

Die Linke ist in Berlin stärker als die CDU. Berlin wird von einer Linken regiert, die CDU bleibt im Schweriner Landtag. Nicht schön für die Partei Konrad Adenauers, aber noch verkraftbar.

Stefan Evers gewinnt Berlin - dann ist übrigens immer noch unklar, ob er eine Regierung bilden kann, denn besonders die Grünen würden lieber mit der Linken koalieren. In Schwerin fliegt die CDU zum ersten Mal aus einem Landtag. Eine historische Niederlage, die der einst großen Volkspartei ihren Abwärtstrend besonders gnadenlos vor Augen führen würde. Reaktionen? Ungewiss.

Die CDU verliert in Berlin und fliegt in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag. Ein Albtraum für die Konservativen. Für diese Konstellation wagt kaum jemand eine Prognose. Haben die CDU-Granden und die Partei über die vergangenen Wochen der Kanzlerdiskussionen ausreichend viel vom Abgrund gesehen, um jetzt ruhig zu bleiben? Hat die Partei sich damit abgefunden, dass der Kanzler nun mal auf vier Jahre gewählt ist und der nächste Hoffnungsträger in der aktuellen Lage schnell verschlissen wäre?

Oder ist der Unmut an der Basis (laut letztem ZDF-Politbarometer stehen nur 25 Prozent der CDU-Anhänger hinter ihrem Kanzler) so groß, dass es Friedrich Merz ergeht wie Jens Spahn, der auch von einer Revolte der Basis innerhalb von Tagen hinweggefegt wurde? Tritt er vom Parteivorsitz zurück und macht so mittelfristig den Weg frei für einen Nachfolger? Oder gibt es doch noch mal einen Putsch von Markus Söder oder Hendrik Wüst, um ihn als Kanzler zu stürzen?

Wenn die CDU-Führung ein wenig Disziplin zeigt, wird sich nichts davon gleich am Sonntag entschieden. Am Montag gibt es die übliche Pressekonferenz des Bundeskanzlers und am Dienstag traut er sich in die Unionsfraktion im Bundestag. Eine Reise zur UN-Generalvollversammlung in New York hat er dafür extra abgesagt, es gilt, die Abgeordneten auf seiner Seite zu halten - oder besser: dorthin zurückzuziehen.

Friedrich Merz könnte dort mit einem Satz auftreten, den Harald Schmidt ihm in den Mund gelegt hat: "Ihr könnt froh sein, dass ich den Job mache. Ich ziehe das jetzt alles durch." Nur, kann er es durchziehen? Hält er die Pose desjenigen durch, der sich für das Wohl der Nation opfert? Mit einer Unionsfraktion, die ihm nicht mehr viel zutraut?

Und einer SPD, die sich durch den erwartbaren Erfolg Manuela Schwesigs (selbst wenn sie nicht auf dem ersten Platz landet, hat die "Frau gegen Blau" in den vergangenen Monaten verblüffende 18 Prozent zugelegt und wird ein Ergebnis in den 30ern hinlegen) ermutigt fühlen könnte, das Reformpaket doch noch mal aufzumachen?

Zur Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren hat Manuela Schwesig gesagt: Mit mir nicht. Und doch kursiert in Berliner Redaktionen, auch in der des ZDF-Hauptstadtstudios, seit zwei Tagen ein Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium, der genau das vorsieht. Allerdings mit Übergangsfristen (bis Jahrgang 1966 bleibt alles beim Alten) und Ausnahmen für Härtefälle - die übrigens schon im Vorschlag der Kommission enthalten sind.

Einiges spricht dafür, dass die SPD-Führung ab Montag die Wahlkampfreden wegpackt und wieder zu ihrer staatstragenden Reformhaltung zurückfindet; dass auch sie weiß: Manuela Schwesig ist vermutlich die Zukunft der SPD, so wie es Hendrik Wüst für die CDU ist. Jetzt aber muss es erst mal durch das Tal der Reformen gehen. Und das besser in der alten Besetzung.

Doch: a week is a long time in politics, wie die Briten sagen. Es kann viel passieren in einer Woche - ganz besonders in der kommenden.