Wahl in Mecklenburg-Vorpommern & Berlin: Ergebnisse und Reaktionen

Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Liveblog. Über die weiteren Entwicklungen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sowie zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin informieren wir Sie in unserem neuen Blog.

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bedauert die Spitzenkandidatin der Linken, Bildungsministerin Simone Oldenburg, das Scheitern der CDU an der Fünf-Prozent-Hürde. "Das ist für die Demokratie ein Schaden, dass die CDU nicht mehr im Landtag vertreten ist", sagt Oldenburg bei NDR Info. Sollte es in Schwerin nach der Wahl zu einer rot-rot-grünen Regierungskoalition kommen, wäre die AfD die einzige Oppositionspartei im Landtag. Auch das sei kein gutes Zeichen für die Demokratie, sagt sie. 

Mit Blick auf ein mögliches Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen sagt Oldenburg, dass man sich auf das Wesentliche fokussieren und den gemeinsamen Nenner suchen müsse. Bei Klimapolitik oder Wirtschaft sei man nicht weit auseinander. "Aber das alles wird sich in den nächsten Tagen und Wochen dann zeigen."

Die Industrie- und Handelskammer in Mecklenburg-Vorpommern drängt auf eine schnelle Regierungsbildung nach der Landtagswahl. "Im Ergebnis der Landtagswahl in MV muss jetzt umgehend eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, die sich den zahlreichen wirtschaftlichen Herausforderungen entschlossen und verantwortungsvoll stellt", werden IHK-Präsident Matthias Belke und IHK-Hauptgeschäftsführerin Lisa Haus in einer Mitteilung zitiert.

"Die Unternehmen in Westmecklenburg benötigen schnelle und verlässliche Entscheidungen, Planungssicherheit und weitsichtige Strategien, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Menschen zu beschäftigen", heißt es weiter. "Wir wünschen uns eine klare wirtschaftspolitische Handschrift, die zur Lösung von Kernthemen wie den Fachkräftemangel, die Energiepreispolitik oder auch bürokratische Entlastungen führen."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann sieht bei der CDU-Spitze ungeachtet der schweren Verluste seiner Partei bei den jüngsten Landtagswahlen klare Rückendeckung für Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. "Die Parteispitze steht hinter dem Kanzler", sagte Laumann, der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen ist, beim Eintreffen zu Beratungen des Präsidiums, der engsten Parteiführung, in Berlin.

Laumann nennt das Statement von Merz direkt nach den Prognosen gestern Abend völlig richtig. Es sei absolut wichtig für Deutschland, "in der jetzigen Situation klarzumachen, dass wir eine Regierung haben, die im Amt bleibt".

Das Wahlbündnis "Zusammen bewegen" kritisiert den Umgang der Parteien mit dem Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. "Aus Sicht des Bündnisses ist das Wahlergebnis auch Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Bundespolitik", heißt es in einer Mitteilung. Soziale Sicherheit, niedrige Einkommen und die Sorge vor sozialem Abstieg spielten dabei eine zentrale Rolle. "Wir werden uns nicht damit zufriedengeben, dass die Sorgen der Menschen im Wahlkampf gehört und danach wieder vertagt werden."

"Zusammen bewegen" setzt sich nach eigenen Angaben für gleiche Chancen, soziale Gerechtigkeit und ein respektvolles Miteinander ein und will der "Zivilgesellschaft im Land dauerhaft mehr Gewicht geben".

Der Verband des Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA) mahnt nach der Landtagswahl an, dass "angekündigte Vorhaben konsequent umgesetzt werden". Alexander Jakschik, Vorstandsvorsitzender des VDMA-Landesverbands Ost, sagt laut einer Mitteilung: "Die nächste Landesregierung wird voraussichtlich von Kompromissen geprägt sein. Gerade deshalb kommt es darauf an, dass wirtschafts- und industriepolitische Kernanliegen nicht zwischen parteipolitischen Interessen aufgerieben werden."

Die Unternehmen würden etwa "schnellere und unbürokratische Genehmigungsverfahren" sowie den "Ausbau einer leistungsfähigen Energie-, Verkehrs- und Digitalinfrastruktur" erwarten. Weiter sagt Jakschik: "Die Einbindung Mecklenburg-Vorpommerns in europäische Wertschöpfungsketten, Forschungsnetzwerke und Industrieprojekte muss gezielt ausgebaut werden".

Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner verteidigt die Enteignungspläne der Partei in Berlin. "Es geht hier um ein Grundprinzip: Gehört Wohnen wieder in öffentliche Hand", sagt Schwerdtner im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Darüber zu diskutieren, sei "nicht radikal bei so einer wahnsinnigen Mietenkrise wie in Berlin".

Trotz des katastrophalen Abschneidens der CDU bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sichert Unions-Fraktionsgeschäftsführerin Catarina dos Santos-Wintz dem Kanzler das Vertrauen seiner Fraktion im Bundestag zu. "Friedrich Merz hat unser Vertrauen. Er führt dieses Land in absolut außergewöhnlichen und absolut schwierigen Zeiten", sagt dos Santos-Wintz im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Sie fügt hinzu: "Er ist unser Bundeskanzler."

Zugleich macht die CDU-Politikerin deutlich, dass es nicht um eine "Rettung der Kanzlerschaft" gehe, sondern um die Lage im Land. "Unsere sozialen Sicherungssysteme sind quasi am Ende." Sie wolle diese wieder auf Vordermann bringen. "Und dazu müssen wir - verzeihen Sie mir den Ausdruck - aber aufräumen."

Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh übt nach dem Wahldebakel seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl Kritik am SPD-Wahlkampf. "Bei den wesentlichen Sachthemen drang die Kampagne nicht durch", moniert er. "Wir werden nicht übereilt zur Tagesordnung übergehen, sondern dieses klare und krasse Ergebnis demütig annehmen und Fehler reflektieren."

"Berlin hat polarisierend gewählt, das ist zu respektieren", betont Saleh. "Sich damit abzufinden, würde aber den ambitionslosen Weg des kleineren Übels des Bundes fortsetzen, den Weg in die Bedeutungslosigkeit."

"Er war derjenige, der damit seine Botschaft setzen konnte", sagt ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Maurer bei ZDFheute live zu der ungewöhnlichen Erklärung von Kanzler Friedrich Merz kurz nach der Wahlprognose gestern Abend um kurz nach 18 Uhr. "Er hat eine Botschaft gesetzt, (…) dass er nämlich seiner Partei anbietet: Hört zu, ich setze jetzt diese sehr unbeliebten Reformen durch. Das ist dann quasi mein historischer Dienst an diesem Land."

Heute treffe sich das CDU-Präsidium um 9 Uhr, Merz wolle gegen 13:30 Uhr vor die Presse treten. Bei der für morgen geplanten Fraktionssitzung wolle Merz zudem persönlich vor Ort sein, "um eben unmöglichen Unmut direkt und persönlich abzufangen. Dass das sich nicht verselbstständigt, während er im Ausland ist", so Maurer.

Nach dem Wahlsieg seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich AfD-Chef Tino Chrupalla trotz fehlender williger Koalitionspartner gesprächsbereit. "Warten wir es erstmal ab, ob überhaupt Rot-Rot-Grün zustande kommt", sagt Chrupalla im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Also wir sind auf alle Fälle gesprächsbereit - und es geht ja nicht nur um Regierung." In einem Gespräch könne auch abgeklopft werden, welche Gemeinsamkeiten es überhaupt gebe. Das sei wichtig. "Da muss man nicht immer gleich Ergebnisse voraussetzen."

Weitere Details nennt er nicht. Man warte nun erst einmal ab, sagt Chrupalla. "Wir hätten der CDU gerne ein Angebot gemacht. Die ist nun mal hinter ihrer Brandmauer verschwunden. Das kommt davon, wenn man sich selbst ausgrenzt und wenn man im Prinzip selbst keine Machtoptionen hat."

Ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD sei momentan die wahrscheinlichste Option in Berlin, berichtet ZDF-Reporter Carsten Behrendt bei ZDFheute live aus der Hauptstadt. Der große Streitpunkt sei der von der Linken energisch geforderte Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnkonzerne. "Grüne und SPD haben jetzt natürlich ein Faustpfand. Sie haben die Möglichkeit, zu sagen: 'Liebe Linke, wenn das mit euch nicht funktioniert, wenn ihr nicht regierungsfähig seid mit der Mannschaft, die ihr aufstellt (...), dann können wir ja immer noch mit der CDU.'"

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern fordern die Landkreise im Nordosten eine rasche Umsetzung der geplanten Reformen auf Bundesebene. "Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass sie sich beim Bund und im Land konstruktiv und mit Nachdruck für eine Umsetzung der derzeit diskutierten Sozialstaatsreformen einsetzt und Entbürokratisierungsversprechen schnell und wirksam einlöst", sagt der Vorsitzende des Landkreistags Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, einer Mitteilung zufolge. 

Zudem müsse sich die neue Regierung stärker für bezahlbare Kraftstoffe und Energiequellen sowie eine gut erreichbare gesundheitliche Versorgung und bezahlbare Pflege einsetzen, so Sack.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger verlangt deutliche Korrekturen am Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung. "Unser Land braucht bessere, braucht sozial gerechte Reformen", sagt die saarländische Ministerpräsidentin im Deutschlandfunk. "Die Reformen sind in erster Linie an vielen Stellen einfach Kürzungslisten. Und ich plädiere stark dafür, dass die Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch sind, zu echten Reformen gemacht werden." Die Menschen müssten wissen, was am Ende für sie besser werde.

"Manuela Schwesig regiert dieses Land seit neun Jahren in sehr unterschiedlichen Koalitionen - zunächst mit der CDU bis 2021 und dann eben mit der Linkspartei", sagt Bernd Mosebach, Leiter des ZDF-Landesstudios in Mecklenburg-Vorpommern, bei ZDFheute live. "Das heißt, sie hat zwei Pole in der Landespolitik unter einen Hut bringen können." Deswegen sei Schwesig auch zuversichtlich, dass sie auch eine Regierung aus drei Parteien zustande bringen könnte. Das hat es bislang in Mecklenburg-Vorpommern nicht gegeben.

Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp positioniert sich nach dem Besuch eines führenden Clan-Mitglieds auf einer Linken-Wahlparty klar gegenüber kriminellen Strukturen. "Mit organisierter Kriminalität wollen wir wirklich nichts zu tun haben", sagt Eralp im RBB-Inforadio. Der Mann sei ihres Wissens nicht eingeladen gewesen und auch danach herausgeschickt worden.

"Es handelte sich um eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch ungeladene Personen Zutritt hatten", hatte Jorinde Schulz aus dem Bezirksvorstand der Neuköllner Linke auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur gestern Abend mitgeteilt. "Uns war die Person und ihre Anwesenheit im Speziellen nicht bekannt, sie steht nicht auf unserer Anmeldeliste. Es gibt weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person." Der Besuch der Wahlparty habe daran "selbstverständlich nichts geändert". 

Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dringt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf eine empathische Durchsetzung der Reformen im Bund. Aus der Aufholjagd der Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die sich im Wahlkampf auch kritisch gegen die Bundesregierung positioniert hatte, folge, "dass wir die Sorgen der Menschen sehr, sehr ernst nehmen müssen", sagt Miersch im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. 

"Die Reformen stehen augenblicklich in erster Linie für Kürzungen." Sie zeigten noch nicht, welche positiven Veränderungen mit einigen Punkten und Forderungen verbunden seien. Miersch ergänzt: "Das ist das, was wir jetzt in Berlin auch mal liefern müssen, dass wir wirklich die Reformen - aber empathisch - tatsächlich durchsetzen und umsetzen."

Nach dem Wahldebakel für die CDU fordert Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ihre Partei auf, in der Reformpolitik auch Kompromisse einzugehen. "CDU pur ist nicht die Lösung", sagt Prien, die auch stellvertretende Vorsitzende im CDU-Präsidium ist, im Deutschlandfunk. "Radikale Lösungen haben keine Aussicht auf Erfolg. Und Kompromisse werden auch wir schließen müssen." Sie fordert auch Parteichef und Kanzler Friedrich Merz auf, mehr Empathie in der Reformdebatte zu zeigen.

Reformen bei den Sozialsystemen seien "kein Selbstzweck", betont Prien. Es gehe darum, "unsere Sozialversicherungssysteme zukunftsfest zu machen, unser Land wieder wettbewerbsfähig zu machen". Die Regierung dürfe "jetzt auch nicht nachlassen im Reformtempo".