Sachsen-Anhalt: Wagenknecht mit Einladung "auch für die AfD"

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich erneut offen für Gespräche ihrer Partei mit der AfD in Sachsen-Anhalt gezeigt. Dazu bekräftigte sie im ZDF heute journal den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regieren soll:

Das Wahlergebnis zeige, "wie abgrundtief unzufrieden die Menschen mit der herrschenden Politik sind". Den Vorschlag des BSW hatte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund jüngst allerdings zurückgewiesen. "Nur weil Herr Siegmund das abgelehnt hat, heißt das ja nicht, dass der Vorschlag falsch ist", sagte Wagenknecht nun. Wie ein geeigneter Kandidat gefunden werden könnte, dem sowohl AfD und BSW als auch die übrigen Parteien im Landtag zustimmen würden, erläuterte sie dagegen nicht.

Wagenknecht erklärte zudem, dass Siegmund deutlich gemacht habe, zuerst mit Abgeordneten aus der CDU ins Gespräch kommen zu wollen. "Das steht ihm frei."

Damit deutete die BSW-Gründerin an, der AfD-Spitzenkandidat hoffe auf sogenannte Überläufer aus der CDU, die Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen würden, sollte er sich zur Wahl stellen. Dafür fehlen der AfD mindestens drei solcher Stimmen. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hatte hingegen betont, er rechne damit, dass das BSW dafür sorge, dass die AfD den nächsten Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stelle. Aus der CDU gebe es keine Überläufer.

Auf die Frage, warum das BSW nicht anstrebt, selbst Regierungsverantwortung zu übernehmen, verwies Wagenknecht auf die Lage in Thüringen. Dort, wo das BSW bis zuletzt gemeinsam mit CDU und SPD in der sogenannten Brombeer-Koalition regiert hat, habe der Regierungseintritt ihre Partei "viel Glaubwürdigkeit gekostet".

Wagenknecht weiter: "Wir werden und wurden gewählt für einen Neubeginn." Wiederholt kritisierte sie die Wirtschafts-, Renten-, Gesundheits-, Verteidigungs- und Russland-Politik der Bundesregierung. "Wir möchten das verändern. Wo es dort Übereinstimmungen gibt mit anderen Parteien, nutzen wir natürlich diese Möglichkeiten. Da, wo es keine gibt, werden wir uns auch deutlich dagegen stellen."

Ihre Einladung aber steht: "Wir machen mit jedem gemeinsame Politik, der bereit ist, Veränderungen durchzusetzen, die sich die Menschen in unserem Land wünschen."

Das Interview im heute journal führte Marietta Slomka. Zusammengefasst wurde es von Torben Heine.