Deutschlandticket, Führerschein, Bahn: Das sind die Beschlüsse

Der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter im Rahmen einer Ticketkontrolle löste Anfang Februar bundesweit Entsetzen aus. Die Bahn reagierte mit verschiedenen Maßnahmen, um die Sicherheit von Beschäftigten mit Kundenkontakt zu erhöhen.

Die zentrale Forderung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft nach Doppelbesetzungen in den Zügen wurde bisher aber nicht erfüllt. Bei der Verkehrsministerkonferenz in Lindau (Bayern) erteilten die Ministerinnen und Minister dem Anliegen eine klare Absage. Was sonst noch beschlossen wurde.

Der 36-jährige Zugbegleiter Serkan Çalar wollte am Abend des 2. Februars in einem Regionalzug bei Kaiserslautern einen Fahrgast des Zuges verweisen. Der damals 26 Jahre alte Mann hatte bei der Kontrolle mutmaßlich kein Ticket dabei.

Anstatt sich den Anweisungen des Zugbegleiters zu fügen, soll der Mann ihn angegriffen und mehrmals heftig mit der Faust gegen den Kopf geschlagen haben. Çalar starb zwei Tage später im Krankenhaus, laut vorläufiger Obduktion an einer Hirnblutung. Der mutmaßliche Angreifer wurde später festgenommen.

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Die Chefin der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, lud einige Tage nach Çalars Tod zu einem Spitzentreffen mit Vertretern der Gewerkschaften, der Branche und der Politik ein. Dabei sagte sie verschiedene Schutzmaßnahmen zu: So sollen noch in diesem Jahr alle Beschäftigten mit Kundenkontakt auf freiwilliger Basis mit Bodycams ausgestattet werden, auch an den Bahnhöfen und im Fernverkehr.

Außerdem will die Bahn 200 zusätzliche Sicherheitskräfte einstellen. Die Kontrolle des Personalausweises sollen Kontrolleure nach eigenem Ermessen durchführen können.

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Der EVG zufolge nicht. Eine Umfrage der Gewerkschaft ergab kürzlich, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Beleidigungen und Bedrohungen erleben. Viele gingen mit Angst zur Arbeit. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Schlagzeilen nach Angriffen auf Beschäftigte im Bahnverkehr.

Derweil läuft die Verteilung der Bodycams seitens der Deutschen Bahn an diejenigen Beschäftigten, die eine möchten. Bis Mitte des Jahres sollen 50 Prozent der Kundenbetreuer im Regionalverkehr freiwillig mit einer solchen Kamera ausgestattet werden können, teilte die Bahn mit. Das wären doppelt so viele wie zu Beginn des Jahres, teilte die Bahn mit. Im Fernverkehr soll die Verteilung der Kameras demnach im Sommer beginnen.

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Bei dem von Bahnchefin Palla einberufenen Bahngipfel im Februar gab es neben den Direktmaßnahmen in zentralen Fragen keine Einigung. Dazu zählt etwa die Forderung der EVG, dass künftig flächendeckend stets zwei Zugbegleiter in den Regionalzügen Tickets kontrollieren statt wie bisher oft nur einer. Hier wären auch die Aufgabenträger gefragt, die im Namen der Länder den Regionalverkehr in der Fläche organisieren und bestellen.

Bei dem Treffen wurde lediglich das Ziel bekräftigt, die Personalpräsenz durch Doppelbesetzungen erhöhen zu wollen, wie Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) damals sagte:

Die Verkehrsminister und -ministerinnen der Länder erteilten dem Anliegen nun eine klare Absage und positionierten sich im Beschlusspapier gegen "starre bundesweite Vorgaben", was die personelle Besetzung in Zügen und an Bahnhöfen angeht. Eine generelle Doppelbesetzung mit Zugbegleiterinnen und -begleitern werde nicht angestrebt. Die Personalstärke solle "regional und bedarfsorientiert" erfolgen.

Die bisher getroffenen Sicherheitsmaßnahmen würden begrüßt, heißt es in dem Papier weiter. Außerdem sprachen sich die Ministerinnen und Minister für ein bundesweit einheitliches Waffen- und Messerverbot im Personenverkehr aus. All diese Maßnahmen seien mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Deren Finanzierung sei durch den Bund zu klären, schreiben sie in dem Papier.

Darüber hinaus geht es in dem Beschluss um Kontrollen: Digitale Fahrausweise sollen einschließlich des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr demnach so weiterentwickelt werden, dass konflikt­trächtige Ausweiskontrollen im Zug weitgehend entbehrlich werden.

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