Baden-Württemberg: Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt

Baden-Württemberg bekommt einen neuen Regierungschef. Cem Özdemir ist im Landtag in Stuttgart zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Auf den Grünen-Politiker entfielen 93 Ja-Stimmen, mit Nein stimmten 26 Parlamentarier, Enthaltungen gab es 4. Die grün-schwarze Koalition hat eine Mehrheit von 112 Stimmen im Parlament. Damit ist Özdemir der erste Ministerpräsident mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Republik.

Zuvor hatte die AfD-Fraktion den CDU-Chef Manuel Hagel, der Vizeregierungschef der neuen Regierung werden soll, als Gegenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Hagel kam auf 34 Stimmen. In der AfD-Fraktion sitzen 35 Abgeordnete. Die Wahl erfolgte geheim.

Schon vor der Wahl sagte Hagel: "Ich stehe für diesen Vorschlag nicht zur Verfügung." Man werde geschlossen Özdemir wählen. Hagel sagte, die Christdemokraten stünden auch nach der Wahl für Geschlossenheit und Stabilität. Es gebe eine Verantwortung, die sei größer als man selbst.

Mit dem Manöver wollten die Rechtspopulisten Druck auf die CDU-Abgeordneten machen, die sich in geheimer Wahl zwischen Özdemir und ihrem eigenen Parteichef entscheiden mussten. Der AfD ging es dabei aus Sicht von Beobachtern auch darum, eine Zerrissenheit innerhalb der CDU sichtbar zu machen.

Özdemir führt nun eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition an. Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 miteinander.

Die Grünen waren bei der Landtagswahl am 8. März mit 30,2 Prozent stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über 56 Mandate.

Noch wenige Wochen vor der Wahl hatten Özdemirs Grüne in Umfragen deutlich hinter der führenden CDU gelegen. Mit einer starken Aufholjagd hatte Özdemir seiner Partei aber noch den Sieg geholt. Amtsinhaber Winfried Kretschmann war bei der Wahl nach drei Amtszeiten nicht mehr angetreten.

Der 60-jährige Özdemir ist ein Vertreter des pragmatischen Realoflügels der Grünen. Er hatte sich im Wahlkampf sehr stark von der Bundespartei abgegrenzt. Die Wahlkampagne in Baden-Württemberg war ganz auf den prominenten und beliebten Spitzenkandidaten zugeschnitten gewesen.

Am Montag hatten Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Grüne und CDU hatten sich in teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Geplant ist unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr.

• Wie aus einem Waldspaziergang eine Koalition wurde

Ein Fokus der neuen Koalition liegt auf der Wirtschaft. Die Krise der für den Südwesten so wichtigen Industrie war auch im Wahlkampf das bestimmende Thema. Im Koalitionsvertrag ist das Thema ebenfalls sehr prominent platziert. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass Unternehmensgründungen künftig innerhalb von zwei Tagen möglich sein sollen. Schüsseltechnologien sollen gezielt gefördert und die so wichtige Autoindustrie beim Übergang auf klimafreundliche Antriebe unterstützt werden.

Am Nachmittag übernimmt Özdemir dann von Winfried Kretschmann die Regierungszentrale in der Villa Reitzenstein, dem hoch über Stuttgart gelegenen Amtssitz des Ministerpräsidenten.

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