Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg: Özdemir und Hagel einig

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben Grüne und CDU ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Am Mittwoch stellten die Verhandlungsführer Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) ihre Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre vor. Nach den Reibereien im Wahlkampf setzten sie bei dem Termin in Stuttgart auffallend stark darauf, Harmonie und Geschlossenheit zu demonstrieren.

Man habe miteinander verhandelt und gerungen, "auch zu nächtlicher Stunde", erklärte Hagel. Aber vor allen Dingen habe man sich immer geeinigt. Der Vertrag sei "ein Gemeinschaftswerk zweier gleichstarker Partner", so der CDU-Chef. Auch der designierte Ministerpräsident Özdemir betonte eine gleichberechtigte Basis:

Dabei hatte nicht nur die Pattsituation durch das knappe Wahlergebnis die Ausgangslage der Gespräche verkompliziert - die Grünen hatten sich mit 30,2 zu 29,7 Prozent gegen die CDU durchgesetzt, was jeweils 56 Mandate ergibt.

Zusätzlich war das gegenseitige Vertrauen durch die Reibereien des Wahlkampfs - von "Rehaugen"-Video bis "Schmutzkampagnen"-Vorwürfen - angeknackst. Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider resümiert gegenüber ZDFheute:

Doch dieses Vertrauen brauche man als tragfähige Grundlage, so der Experte. Vertrauen, das Hagel und Özdemir wohl bei einem gemeinsamen Spaziergang am Samstag nach der Wahl begonnen haben, wieder aufzubauen. "Wir waren im Wald zusammen unterwegs, an der frischen Luft, in Bewegung", erzählt Hagel. Dabei scheinen sie nicht nur eine gemeinsame Vorliebe für regionales Bier, Wein und Brezeln entdeckt zu haben, sondern auch politische Anknüpfungspunkte.

Man habe sich bemüht, die Standpunkte des anderen zu verstehen, ergänzt Özdemir, auf der Suche nach gemeinsamen Kompromissen. Dazu ein kleiner Fingerzeig, wohl in Richtung Hauptstadt: "Wir haben uns wirklich vorgenommen, und das auch ein bisschen als Lehre von anderswo, dass wir das, was wir hier sagen, auch machen." Der Vertrauensverlust in die Demokratie sei eklatant, betont der Grünen-Politiker.

Inhaltlich stehen für Grüne und CDU in den nächsten fünf Jahren besonders Wirtschaft, Bildung und die Zukunftsfähigkeit des Bundeslandes im Fokus. So sollen Innovationen mit einer High-Tech-Strategie gefördert und Bürokratie mittels eines Effizienzgesetzes abgebaut werden. Unternehmensgründungen sollen innerhalb von 48 Stunden möglich sein. Im Bereich Bildung soll das letzte Kindergartenjahr verpflichtend und kostenfrei werden.

Wo genau die Konflikte bei den Verhandlungen lagen, dazu hielten sie sich in Stuttgart bedeckt. Weitestgehend:

Aus der Wirtschaft gibt es für den Koalitionsvertrag erste positive Signale. Der Koalitionsvertrag sei ein ambitioniertes Programm mit richtigem Fokus auf unsere Wirtschaft, so Jan Stefan Roell, Präsident der baden-württembergischen IHKs. Und auch der Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg, Thomas Bürkle, lobt, dass das Regierungsprogramm zentrale Forderungen der Wirtschaft aufgreife. Und betont: "Jetzt kommt es auf Tempo in der Umsetzung an."

Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg begrüßt insbesondere die Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, das geplante verpflichtende beitragsfreie letzte Kindergartenjahr und das Bekenntnis zur personenzentrierten Eingliederungshilfe. Er kritisiert jedoch die "deutlich unzureichende Verankerung von Maßnahmen für eine bezahlbare Pflege, Barrierefreiheit im Gesundheitswesen und den Hitzeschutz".

Kritik kommt auch von den Gewerkschaften: "Es fehlt leider der Mut zum großen Wurf", so Kai Burmeister, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg. Zentrale Fragen blieben offen: "Die Wohnungsnot im Südwesten ist massiv, echte Lösungen sucht man im Koalitionsvertrag vergeblich."

Cem Özdemir soll am 13. Mai zum Ministerpräsidenten, Manuel Hagel zu seinem Stellvertreter gewählt werden. Welches Amt der CDU-Chef bekleiden wird, dazu äußerte er sich bislang nicht. Wie die Ministerien personell besetzt werden, ist weitgehend unbekannt. Es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass Manuel Hagel Innenminister wird.

Laura Ozdoba ist Reporterin im ZDF-Landesstudio Baden-Württemberg.

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