Schwarz-Rot uneins: Reform der Schuldenbremse auf der Kippe

Es ist eine Art Einstimmung in die Woche, wenn der Parlamentarische Geschäftsführer der Union am Dienstag jeder Sitzungswoche im Bundestag die politischen Journalisten über die Haltung der Unionsfraktion informiert. So hat es Thorsten Frei gehalten, so hält es künftig Steffen Bilger, der neue Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion.

Bilger gilt als enger Vertrauter des neuen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn. Seinen ersten Auftritt nutzt er für einen Appell zur Geschlossenheit. Er könne nur empfehlen, "sich eng an den Koalitionsvertrag zu halten" und "keinen Streit zu provozieren", so Bilger. "Das gilt auch für Regierungs- und Parteivertreter." Gemeint hat der Unionsfraktionsmanager augenscheinlich erst mal die SPD, namentlich Bärbel Bas mit ihren Vorstößen zur Rente und zum Mindestlohn.

Dabei hätte Bilger es besser wissen können, vielleicht sogar müssen. Während der CDU-Mann noch zur Zusammenarbeit mahnt, haut der neue CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann seinerseits so richtig einen raus, in dem er die vereinbarte Reform zur Schuldenbremse offen in Frage stellt. "Mein Herz hängt nicht an der Reform der Schuldenbremse", so Hoffmann.

Union und SPD hatten sich verständigt, dies bis zum Jahresende zu verhandeln. Für einen Beschluss im Bundestag bräuchte man aber Linke und Grüne für eine Zweidrittelmehrheit. Auch in der CSU wirkt die plötzliche, aber unausweichliche Absprache mit der Linkspartei bei der Wahl des Kanzlers, als diese einem zweiten Wahlgang zustimmen musste, offensichtlich nach.

Dass man jetzt mit dieser Linken gemeinsame Sache machen solle, kann sich Hoffmann so gar nicht vorstellen. Diese Linkspartei "ist anti-bürgerlich, anti-kapitalistisch und anti-semitisch", urteilt er mit Blick auf den gerade zu Ende gegangenen Parteitag. Man sei "Lichtjahre von der Zusammenarbeit mit den Linken entfernt", diktiert er Journalisten in den Block.

Auch Steffen Bilger hatte zuvor versucht, die Debatte um die Linkspartei einzufangen. Eine "inhaltliche Zusammenarbeit ist ausgeschlossen", sagte er. Nur bei "organisatorischen Fragen" sei das anders. Ob dadurch die Reform der Schuldenbremse, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist, gefährdet ist, wich der Spahn-Vertraute aus. Im Koalitionsvertrag hätte man eine Kommission dazu vereinbart, die würde einen Vorschlag erarbeiten. Bilger sagt:

Wie dann allerdings ein Beschluss im Bundestag zustande kommen soll, lässt der CDU-Mann unbeantwortet.

Derzeit sucht die Führungsriege der beiden Koalitionsfraktionen nach möglichen "gemeinsamen Formaten" zwischen den Unions- und SPD-Abgeordneten, um sich besser kennenzulernen und Vertrauen aufzubauen. Mit Rückblick auf seine erste Koalition als Abgeordneter, damals zwischen CDU/CSU und FDP, resümiert Steffen Bilger etwas ernüchtert: "Allein gemeinsame Partys reichen nicht."