Linken-Parteitag in Chemnitz: Selbstbewusst in ungewisse Zukunft

Partystimmung auf dem Parteitag: Die Linke feiert in Chemnitz ihre Wiederauferstehung, mit lautem Rap auf der Bühne samt Nebelkanone. "Es ist so ein verdammt gutes Gefühl, endlich wieder gewonnen zu haben!", ruft Heidi Reichinnek, die Spitzenkandidatin bei der jüngsten Bundestagswahl. Fast neun Prozent der Stimmen schaffte die Partei, kurz zuvor war sie noch bei drei Prozent herumgedümpelt.

Nun will die Linke ihren Erfolg weiter sichern, im Leitantrag heißt das: "Kampagnen-fähig werden". Die Partei will die Regierung so vor sich hertreiben, ins Parlament erste Anträge einbringen: Mietendeckel bundesweit einführen, Mehrwertsteuer auf Lebensmittel entfallen lassen.

"Die Linke ist wieder da, wir sind das soziale Gewissen im Bundestag", betont der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann. Die Linke sieht sich als "moderne Klassenpartei", will den Kapitalismus überwinden.

Die neue Stärke zeigt sich auch im Umgang mit der Union. Ohne die Linke wäre bei der verpatzten Kanzlerwahl kein schneller zweiter Wahlgang möglich gewesen. In Chemnitz gibt es eine gewisse Häme über CDU und CSU, die "demütig ankamen und uns sonst nicht mit dem Arsch angucken", wie Pellmann es formuliert.

Künftig will die Linke mit der Union auf Augenhöhe verhandeln, "nicht nur, wenn die Hütte brennt", sagt Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. Das könnte schon bald sein. Im Sommer muss eine Richterstelle am Bundesverfassungsgericht nachbesetzt werden. Einfach einen schwarz-roten Vorschlag abnicken, das komme nicht in Frage, heißt es in der Parteispitze. Die Linke will sich vielmehr selbst nach einer geeigneten Persönlichkeit umschauen: "Wir haben eine ganze Liste von Leuten, die wir jetzt gerade zusammenstellen", sagt Linken-Parteichef Jan van Aken dem ZDF.

Mehrheitsbeschaffer für die Regierung will die Linke nicht sein - das wird in Chemnitz klar. Mehrere Redner nennen die schwarz-rote Regierung "Blackrot", in Anspielung auf den ehemaligen Arbeitgeber von Kanzler Friedrich Merz (CDU), den Vermögensverwalter "Blackrock".

Auch gibt es auf dem Parteitag Kritik an den eigenen Leuten, weil Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit linker Regierungsbeteiligung im Bundesrat dem Sondervermögen für Verteidigung zugestimmt hatten. "Wer sich so verhält, darf kein Mandat in einer sozialistischen Partei haben", ruft eine Rednerin.

Wie pragmatisch darf die Partei sein, wie links muss die Linke sein? Es ist eine alte und wieder neue Frage der Linken. Die andere ist die Haltung im Nahost-Konflikt. Gerade erst hat die dem erweiterten Parteivorstand angehörende Ulrike Eifler eine Grafik mit der Forderung "Free Palestine" veröffentlicht. Nur zeigt diese Grafik nicht nur Gaza und das Westjordanland, sondern ganz Israel komplett in den Farben Palästinas.

Der Parteivorstand distanzierte sich zwar rasch mit einer Erklärung von der "bildlichen Darstellung, die (…) die Auslöschung Israels propagiert" und erntet dafür in Chemnitz auch Kritik. "Solidarität mit einem kapitalistischen Apartheidsstaat ist nicht sozialistisch", ruft eine Delegierte erbost in den Saal.

Mehrere Anträge werden eingebracht. Einer wird sogar gegen den Willen der Parteispitze angenommen: Der Begriff "Antisemitismus" wird enger gefasst. Das soll mehr Kritik an Israel ermöglichen. Insgesamt unterliegen auf dem Parteitag am Ende jedoch die radikalen Israel-Kritiker der Linken. Eins zeigt die heftige Debatte jedenfalls: Beim Thema Nahost sucht die Linke weiter Kurs.

Deren Mitgliederzahl hat sich seit Jahresbeginn im Übrigen fast verdoppelt auf 112.000. Was die vielen Neuen wollen, wie sie die Partei verändern - das ist in Chemnitz noch nicht deutlich geworden. Die Delegierten waren noch vor dem Mitgliederzuwachs nominiert worden.