Koalition verschiebt Tierhaltungs-Label erneut

Der Zeitpunkt, an dem der Bundestag mit Mehrheit von Union und SPD entscheidet, mag Zufall sein oder eine strategische Entscheidung. Einen Tag vor der Eröffnung der Grünen Woche, einer der wichtigsten Messen für Landwirtschaft, wird die Pflicht für ein Tierhaltungs-Label weiter verschoben.

Fleischerzeuger sollen in Zukunft kennzeichnen müssen, wie viel Platz und Auslauf ihre Tiere haben - allerdings erst ab 2027 und erstmal nur für Schweinefleisch. Unter anderem die Interessengemeinschaft der deutschen Schweinehalter hatte die Verschiebung gefordert, auch wenn sie das Gesetz auf ZDFheute-Anfrage eigentlich für "sinnvoll" hält.

Das neue Label kommt zusätzlich zum schon vorhandenen "Haltungsform"-Label, das bereits heute auf vielen Fleischverpackungen zu finden ist. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Kennzeichnung einiger großer Supermarktketten.

Offiziell beschlossen wurde das Gesetz noch von der Ampel-Regierung im Sommer 2023. Zwei Jahre sollten die Unternehmen und Behörden Zeit bekommen, das Label auch umzusetzen. Vergangenes Jahr, kurz vor Ablauf dieser Frist, dann die erste Verschiebung.

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Die Bundesländer hätten es nicht geschafft, die Meldestellen aufzubauen, an die die Landwirte ihre Tierhaltungs-Daten schicken sollen. Die Agrarminister baten die Bundesregierung deshalb um eine Verschiebung. Am 1. März dieses Jahres hätte die Pflicht dann greifen sollen.

Jetzt die weitere Verschiebung auf Januar 2027. Begründung diesmal: Man arbeite bereits an einem Entwurf für die Überarbeitung des Gesetzes, heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium. Das Gesetz solle nochmal "grundsätzlich reformiert" werden.

Unter anderem soll die Label-Pflicht in Zukunft auch für die sogenannte "Außer-Haus-Verpflegung" gelten - also beispielsweise in Restaurants und Kantinen. Außerdem soll in Zukunft auch ausländisches Schweinefleisch gekennzeichnet werden. Darauf haben sich Union und SPD vor der Abstimmung geeinigt.

Ob es das Gesetz wirklich brauche, wurde dagegen zuletzt aus den Reihen der CSU öffentlich hinterfragt. Der agrarpolitische Sprecher der Partei, Artur Auernhammer, sagt mit Blick auf das bereits bestehende freiwillige Label:

Dass das Gesetz zuerst noch reformiert werden soll, statt es früher zu verabschieden, stößt bei Greenpeace auf scharfe Kritik am Landwirtschaftsminister.

Es sei zwar "positiv", dass die Pflicht auch auf Restaurants ausgeweitet werden soll, van Aken fordert aber gegenüber ZDFheute, dass das Gesetz "erstmal implementiert" werden müsse, um es dann später zu ergänzen.

Besonders kritisch sieht van Aken, dass auch die Kennzeichnung von Importfleisch schon im ersten Schritt eingeführt werden soll. Diese Regelung müsse erst in einem "langwierigen Verfahren" von der EU genehmigt werden und sei möglicherweise auch nicht mit EU-Recht vereinbar. Er befürchtet deshalb einen "langsamen Tod" des gesamten Gesetzes wegen dieses Zusatzes.

Ähnliche Kritik kommt auch von den Grünen. Bei den geplanten Neuregelungen handele es sich zwar um "relevante Themen", diese dürften aber nicht "als Vorwand genutzt werden", um die Einführung des Labels "weiter zu verzögern", so Zoe Mayer, die sich für die Grünen im Bundestag um Tierschutz kümmert.

Anders sieht das Jens Behrens, der das Gesetz für die SPD verhandelt hat. Die "notwendigen Verbesserungen" seien "die Voraussetzung dafür, dass die Tierhaltungskennzeichnung funktioniert, von den Verbrauchern akzeptiert wird und dauerhaft Bestand hat", sagt Behrens ZDFheute.

"Mindestens indirekt" werde das Label auch für mehr Tierwohl sorgen. Wenn zukünftig die Haltungsbedingungen ablesbar sind, sorge das für "Vertrauen" und schaffe eine "Wiedererkennung und Vergleichbarkeit". Dann könnten die Verbraucher "auf transparenter Basis" eine Kaufentscheidung treffen", so der SPD-Politiker.