ZDF-Sommerinterview mit Pantisano: Der Linken-Chef im Faktencheck

Arbeitszeit, Verteidigung und Wohnungsbau - unter anderem zu diesen drei Themen äußert sich der Linken-Co-Vorsitzende Luigi Pantisano am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Waren seine Aussagen dabei korrekt? Ein Überblick.

Pantisano kritisiert direkt zu Beginn des Gesprächs die Arbeitsmarktpläne der schwarz-roten Bundesregierung und erklärte angesprochen auf die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter im Land:

Diese Aussage braucht Kontext. Friedrich Merz (CDU) und seine Bundesregierung fordern nicht, dass Menschen in Deutschland 13 Stunden pro Tag arbeiten sollen. Vielmehr arbeite man daran, "wie wir bei der Wochenarbeitszeit flexibler sein können in Deutschland", sagte der Bundeskanzler bei der Sommerpressekonferenz. Im Herbst soll dazu ein Gesetz folgen. Ziel laut Koalitionsvertrag ist es, "die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit [zu] schaffen".

Bislang begrenzt das deutsche Arbeitszeitgesetz die tägliche Arbeitszeit auf acht und in Ausnahmen auf 10 Stunden. Dies könnte im Zuge eines Gesetzes aufgeweicht werden.

Kritik an den Plänen der Regierung kommt vor allem von Gewerkschaften. "Im schlimmsten Fall könnten Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Unternehmen dazu verdonnert werden, bis zu 13 Stunden täglich zu arbeiten", beklagte gerade erst DGB-Chef Stefan Körzell im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Auch Forschende der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung warnen davor, dass eine Lockerung der aktuellen Arbeitszeitregelung "Höchstarbeitszeiten von mehr als 12 Stunden im Erwerbsjob" ermöglichen könnte. 13-Stunden-Arbeitstage sind bislang also vielmehr Warnung etwa von Gewerkschaften oder der Linken und nicht beschlossene Sache.

Ähnlich verhält es sich mit Pantisanos Aussage, dass Menschen "krank zur Arbeit" sollen. Diese Aussage kann als überspitzte Kritik an den Plänen der Bundesregierung verstanden werden, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und eine Attest-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag einzuführen.

Ob Menschen dadurch noch häufiger krank arbeiten werden, ist unklar. Fakt ist: Schon jetzt arbeiten viele Menschen in Deutschland, obwohl sie krank sind - einer Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zufolge sogar mehr als die Hälfte der Beschäftigten.

Beschlossen ist hingegen die Teilkrankschreibung ab 2028. Sie ermöglicht es, dass Menschen nur für einen Teil der täglichen Arbeitsstundenzahl krankgeschrieben werden. "Sie birgt die Gefahr, dass Beschäftigte trotz Krankheit unter Druck geraten, teilweise zu arbeiten, was die Genesung gefährdet", kritisierte der Sozialverband VdK.

Aus Sicht der DAK Bayern kann die geplante Teilkrankschreibung hingegen sinnvoll sein: "Sie eröffnet den Beschäftigten die Chance, je nach gesundheitlicher Situation schrittweise im Arbeitsleben zu bleiben oder in den Beruf zurückzukehren, ohne sich zwischen voller Arbeitsfähigkeit und vollständiger Arbeitsunfähigkeit entscheiden zu müssen", erläuterte DAK-Landeschef Rainer Blasutto im Juli.

Eines der wichtigsten Themen der Linken ist der Kampf gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten. Im ZDF-Sommerinterview erklärt Luigi Pantisano, wie er für mehr Wohnraum sorgen will. Neben Ideen zur Enteignung von Wohnungskonzernen schlägt er den Umbau von Büroräumen vor:

Der Umbau von Büros zu Wohnungen wird in vielen Analysen als eine Möglichkeit benannt, er gilt aber auch als teuer und kompliziert. Insgesamt stehen in Deutschland etwa elf Millionen Quadratmeter Bürofläche leer.

Einer Studie des ifo-Instituts zufolge eignen sich aber nur rund ein Drittel der leerstehenden Gewerbeflächen für einen zeitnahen Umbau, da für Wohnungen strengere Vorgaben gelten, zum Beispiel in Bezug auf Brandschutz und Fensterflächen. Dem ifo-Institut zufolge könnten durch die Umwandlung in den sieben größten deutschen Städten 60.000 Wohnungen entstehen.

Eine Studie des Beratungsunternehmens Bulwiengesa kommt auf ein Potenzial von bis zu 150.000 Wohnungen. Und auch die Bundesregierung hat das Thema bereits auf der Agenda: Seit dem 1. Juli fördert der Bund solche Umbaumaßnahmen mit bis zu 30.000 Euro pro Wohnung.

Michael Voigtländer vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln kritisiert die Fördersumme mit Verweis auf die hohen Kosten des Umbaus: "Ob daher eine maximale Förderung von 30.000 Euro je Wohnung ausreicht, darf bezweifelt werden", sagte Voigtländer dem Handelsblatt.

Als Linken-Chef Pantisano von ZDF-Moderatorin Diana Zimmermann vor dem Hintergrund des Drohnen-Vorfalls in Leipzig nach dem Wehretat gefragt wird, kritisiert dieser den steigenden deutschen Verteidigungshaushalt:

Tatsächlich sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027, den das Kabinett am 6. Juli 2026 beschlossen hat, 109,7 Milliarden für den Etat des Bundesministeriums für Verteidigung vorgesehen. Insgesamt umfasst der Haushalt 2027 laut Entwurf der Regierung 554,4 Milliarden - dies entspricht einem Anteil von 19,75 Prozent, also etwa jedem fünften Euro.

Wenn Pantisano also sagt, dass jeder dritte Euro im nächsten Haushalt für Rüstung ausgegeben wird, hat er in Bezug auf den Kernhaushalt unrecht. Selbst wenn man zum regulären Haushalt des Verteidigungsministeriums noch die Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr hinzurechnet - für 2027 sind das voraussichtlich 30 Milliarden - wird der Wert von einem Drittel nicht erreicht. Dies gilt auch, wenn man die für 2027 geplanten Ukraine-Hilfen in Höhe von 11,6 Milliarden Euro addiert.

In Medienberichten war zuletzt zwar die Rede davon, dass "fast jeder dritte Euro" in Rüstung fließen soll - die Berichte bezogen sich jedoch auf den Bundeshaushalt von 2030, der laut Prognosen des Finanzministeriums 635,4 Milliarden Euro umfassen soll und mit Verteidigungsausgaben von 183,7 Milliarden Euro plant. Doch auch das wäre nicht jeder dritte Euro bzw. 33 Prozent, sondern knapp 29 Prozent.

Final verabschiedet wird der Haushalt 2027 erst im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag, die im Herbst 2026 beginnen.

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