ZDF-Sommerinterview: Steinmeiers Aussagen unter der Lupe

Die bevorstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die relativ hohen Kosten für die Sanierung von Schloss Bellevue und das Verhältnis Deutschlands zu den USA - einige der Themen des ZDF-Sommerinterviews mit dem Bundespräsidenten. Waren die Aussagen von Frank-Walter Steinmeier immer korrekt? Wie sind sie einzuordnen? ZDFheute mit einem Faktencheck.

Auf die Frage, ob der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Bundeskanzler Friedrich Merz schwächen könnte, antwortete Frank-Walter Steinmeier, es sei noch nichts entschieden. Deshalb rate er dringend, "erstens, ernst zu nehmen, dass in diesem Herbst drei wichtige Landtagswahlen stattfinden, auch zu sehen, dass die Wahlbevölkerung in Sachsen-Anhalt ungefähr drei Prozent der bundesweiten Wahlbevölkerung ist".

Spielt der Bundespräsident mit dieser Bemerkung die ostdeutschen Wahlen im Herbst herunter? Können deren Ergebnisse die Regierung Merz schwächen?

Tatsächlich liegt der Anteil der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt, gemessen an der gesamten deutschen Wahlbevölkerung, nur bei knapp drei Prozent: Bei der letzten Bundestagswahl 2025 gab es nach Daten des Statistischen Bundesamts knapp 60,5 Millionen Wahlberechtigte, 1,7 Millionen davon in Sachsen-Anhalt.

Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Dort sind 1,3 Millionen Menschen wahlberechtigt, was noch einmal 2,1 Prozent der Wahlbevölkerung in Deutschland entspricht. Auch wenn die beiden Bundesländer zusammen nur etwa fünf Prozent der Wahlbevölkerung Deutschlands stellen, hätte eine absolute Mehrheit der AfD in diesen Landtagen erhebliche Auswirkungen über die jeweiligen Landesgrenzen hinaus - auch für die Regierung Merz:

Die Zahl, die Steinmeier nennt - also, dass die Wahlbevölkerung in Sachsen-Anhalt ungefähr drei Prozent der bundesweiten Wahlbevölkerung entspricht - ist also korrekt, aber die politische Bedeutung der Wahlen geht vermutlich deutlich darüber hinaus.

Angesprochen auf die Sanierung von Steinmeiers Amtssitz Schloss Bellevue - für die rund eine Milliarde Euro veranschlagt wurden - antwortete der Bundespräsident:

Außerdem betont er: "Es gibt keine Zusatzbauten". Stimmt das? Und wie kommen die vergleichsweise hohen Kosten zustande?

Ein Blick auf die Kostenaufstellung des Bundespräsidialamts zeigt, welche Summen für welche Bereiche veranschlagt sind. Genannt werden dort:

Mit der Hauptwache und Technikzentrale sind zwar auch Neubauten geplant - zusätzliche Gebäude mit neuen Funktionen sind nach den derzeitigen Planungen jedoch nicht vorgesehen. Es handelt sich vielmehr um den Ersatz beziehungsweise die Modernisierung bestehender Anlagen. Insofern hat Steinmeier Recht, wenn er sagt, es gebe "keine Zusatzbauten".

Die Gesamtkosten belaufen sich nach dieser Aufstellung auf gut 600 Millionen Euro. Zusätzlich werden Risikoreserven und mögliche Baupreissteigerungen von knapp 260 Millionen kalkuliert, insgesamt also rund 860 Millionen Euro. Hinzu kommt noch die Unterbringung des Staatsoberhaupts und seines Stabs während der Bauzeit. Für den mehrjährigen Sanierungszeitraum hat Frank-Walter Steinmeier einen neu gebauten Amtssitz bezogen - die Kosten dafür beziffert das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung auf rund 205 Millionen Euro.

Auf die eigentliche Sanierung von Schloss Bellevue entfällt mit 146 Millionen Euro in der Gesamtrechnung daher tatsächlich ein eher kleiner Teil. Zwar ist die eigentliche Sanierung des Schlosses nicht der größte Einzelposten, sie steht jedoch im Zentrum aller damit verbundenen Baumaßnahmen.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte insbesondere den Neubau des vorübergehenden Amtssitzes und dessen Größe. So wird gefragt, warum im Zeitalter des mobilen Arbeitens nicht auch ein kleinerer Neubau in Betracht gezogen wurde. Im Schwarzbuch des Steuerzahler-Bundes heißt es:

Auf die Frage, ob sich Deutschland aus seiner Sicht mehr von den USA und Donald Trump distanzieren sollte, antwortete Steinmeier:

Allerdings war es Steinmeier, der sich - viel deutlicher als die Bundesregierung - von den USA distanzierte. Bereits Ende März war er scharf mit der Politik von US-Präsident Donald Trump ins Gericht gegangen: Er nannte den Irankrieg damals "vermeidbar", einen "verhängnisvollen Fehler" und vor allem: "völkerrechtswidrig".

"Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte er in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. Es gebe "im transatlantischen Verhältnis kein Zurück vor den 20. Januar 2025", so Steinmeier. An dem Tag hatte US-Präsident Trump seine zweite Amtszeit angetreten.

Damit setzte sich Steinmeier schon damals vom Kurs der Bundesregierung ab, die bisher stets Äußerungen vermied, die als grundsätzliche Kritik oder gar als Bruch mit Washington verstanden werden könnten. Weder Kanzler Merz noch Außenminister Wadephul bezeichneten etwa den amerikanischen Angriff auf Iran bisher als grundsätzlich falsch oder rechtswidrig.