Faktencheck zum ZDF-Sommerinterview mit Ines Schwerdtner

Die Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat sich in ihrem Wahlkreis Berlin-Lichtenberg den Fragen des ZDF-Sommerinterviews gestellt. Es ging dabei viel um die großen internationalen Krisen: den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, den Krieg der Hamas und Israels Reaktion in Gaza und auch wie sich Deutschland in beiden Kriegen positioniert. Zudem ging es um den Umgang der Linken mit Antisemitismus in den eigenen Reihen. Ob alle Aussagen Schwerdtners zutreffend waren und wo Kontext beim besseren Verständnis hilft, lesen Sie hier in unserem Faktencheck.

Antifaschisten hätten ein Selbstverteidigungsrecht, so Schwerdtner. "Wir haben da gar keinen Dissens, dass Putin ein Faschist ist oder auch ein Diktator, der in Russland, auch innerhalb Russlands, die eigene Bevölkerung bekämpft", beginnt Schwerdtner ihre Argumentation zur Lösung des Ukraine-Konflikts:

Die EU insgesamt habe keinen Druck gemacht auf Russland, so Schwerdtner weiter. Friedenspläne aus Brasilien und Indien hätten zu wenig Beachtung bekommen. Stimmt das?

Der Krieg in der Ukraine startete nicht mit der russischen Invasion im Februar 2022, sondern schon viele Jahre früher mit der Besetzung und Annektion der Krim im Jahr 2014 durch Russland. Auch in dieser Phase des Konflikts gab es schon diplomatische Bemühungen:

Die ersten großen internationalen Versuche, den Konflikt im Donbass zu entschärfen, waren die sogenannten Minsk-Abkommen (2014 und 2015) unter der Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie sahen unter anderem einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen vor. Kurzfristig kam es auch zu Rückzügen und Gefangenenaustauschen, die Abkommen zerbrachen aber schnell an unterschiedlichen Interpretationen und anhaltenden Kampfhandlungen. Insgesamt blieb dieser Versuch ohne dauerhaften Erfolg.

Unmittelbar nach Beginn der russischen Großoffensive kam es in Istanbul zu ersten direkten Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Russland bot begrenzte Truppenreduzierung im Norden der Ukraine an, im Gegenzug warb man für ukrainische Neutralität und Sicherheitspakte mit Dritten - etwa der Türkei. Doch auch diese Verhandlungen scheiterten: Es gab auf ukrainischer Seite eine wachsende Skepsis, wie ernsthaft die Russen überhaupt an einer Lösung interessiert waren.

Hinzu kam auch das Bekanntwerden der Massaker von Butscha, bei denen russische Truppen in dem Kiewer Vorort über 300 Zivilistinnen und Zivilisten getötet hatten. Das Ende dieser Bemühungen kam im September 2022, nachdem Russland vier besetzte ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig zu russischem Staatsgebiet erklärte.

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Im Februar 2023 stellte China einen 12-Punkte-Plan für den Frieden vor und forderte darin einen Waffenstillstand, den Schutz von Zivilisten, humanitäre Korridore und die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Der Plan blieb vage: Russland begrüßte ihn, die Ukraine kritisierte fehlende Forderungen nach einem Truppenrückzug von Moskau. Konkrete Fortschritte ergaben sich nicht. Ein Jahr später warben Brasilien und Indien für mehr Einbindung des "Globalen Südens". Es sollte eine internationale Friedenskonferenz geben, Indien bot sich als Moderator an. Doch beide Länder scheuten klare Kritik an Russland. Kiew sah darin eher eine Schwächung der eigenen Position.

Die EU übte in den letzten Jahren erheblichen Druck auf Russland aus. Hauptsächlich durch umfassende Sanktionen im Finanzwesen und dem Energiesektor. 18 solcher Sanktionspakete wurden von den Mitgliedsstaaten mittlerweile schon verabschiedet. Dem neuesten Paket hatte sich auch Großbritannien angeschlossen:

Ob diese Sanktionen und Maßnahmen "zu wenig" sind, hängt stark von der Perspektive ab: Die Wirksamkeit der Russland-Sanktionen ist umstritten. Kritiker bezweifeln, dass sie einen großen Einfluss auf die Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin haben.

Befürworter hingegen verweisen darauf, dass die Strafmaßnahmen die russische Wirtschaft hart träfen und der Staat erhebliche Einnahmeausfälle zu verkraften habe. Demnach hätte Russland den Ukraine-Krieg ohne die Sanktionen möglicherweise schon lange mit einem Sieg beendet.

Zur Lösung des Konflikts schlägt Schwerdtner im Sommerinterview einen internationalen Blauhelmeinsatz der UN in der Ukraine vor:

Ein solcher Vorschlag klingt zunächst plausibel. Die Vereinten Nationen haben in der Vergangenheit in vielen Konflikten mit Blauhelmen für Waffenstillstände gesorgt. In der Ukraine ist die Lage allerdings komplizierter.

Zentraler Knackpunkt ist der UN-Sicherheitsrat: Jeder Blauhelmeinsatz muss dort beschlossen werden. Russland hat als ständiges Mitglied ein Vetorecht und blockiert seit Kriegsbeginn alle Resolutionen, die seine Position schwächen würden. Expert*innen halten es deshalb für nahezu ausgeschlossen, dass Moskau einem solchen Einsatz zustimmt. Hinzu kommt: Blauhelme dürfen nur mit Zustimmung aller Konfliktparteien agieren. Ohne russisches Einverständnis könnte die Mission weder starten noch effektiv arbeiten.

Schwerdtners Idee eines Blauhelmeinsatzes hebt die Rolle der internationalen Gemeinschaft hervor - sie wirkt aber in der aktuellen geopolitischen Lage kaum realistisch.

Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine kam Schwerdtner auf die AfD zu sprechen und sagte:

Grundsätzlich wird die AfD finanziert - wie auch die anderen Parteien - durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und das Geld, welches sie durch die Parteienfinanzierung zusteht. Letztes waren im Jahr 2024 knapp 13 Millionen Euro.

Es gibt jedoch auch Fälle, bei denen größere Summen auf Umwegen in der Parteikasse der AfD gelandet sind: Erst vor wenigen Tagen hat die Bundestagsverwaltung eine Wahlplakat-Spende an die AfD als unzulässige Strohmannspende eingestuft. Der deutsche Immobilienmilliardär Henning Conle soll der Partei 2,35 Millionen Euro über einen Strohmann gespendet haben, um Werbung im Bundestagswahlkampf zu machen.

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Schwerdtners Oligarchen-Vorwurf zielt aber eher auf Fälle ab, bei denen direkte Zahlungen an Politiker aus Russland an AfD-Politiker geflossen sein sollen. Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Europawahlkandidat Petr Bystron etwa soll Geld von dem pro-russischen Netzwerk "Voice of Europe" erhalten haben. Gegen den früheren AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wurden Vorermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingeleitet. Er wird verdächtigt, Zahlungen aus Russland und China erhalten zu haben.

Auch ZDF frontal hatte über die Vorwürfe gegen Krah berichtet:

Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es jedoch keine rechtskräftigen Urteile in diesen Verfahren. Beide Politiker bestreiten die Vorwürfe und sehen sich als Opfer einer politischen Kampagne.

Angesprochen auf die Möglichkeit, CDU-Fraktionschef Jens Spahn in einem Untersuchungsausschuss zu möglichen Geschäften mit Coronaschutzmasken zu befragen, sagte Schwerdtner, Spahn habe als damaliger Gesundheitsminister mehrere Milliarden in Masken-Deals "einfach aus dem Fenster geworfen". Was meint sie damit?

Tatsächlich bemängelt auch der Bundesrechnungshof eine "massive Überbeschaffung" von Schutzmasken und gewaltige Folgekosten. Für die 5,8 Milliarden Schutzmasken habe der Bund bis zum Jahr 2024 allein 5,9 Milliarden Euro verausgabt. Von den Masken aber seien mehr als zwei Drittel nie verwendet worden. Hinzu kämen Folgekosten durch Lagerung, Verteilung und Vernichtung. Bis Ende 2024 waren hierfür 517 Mio. Euro angefallen. Auch anhängige Rechtsstreitigkeiten mit Maskenherstellern schlagen zu Buche. Gesamtstreitwert: 2,3 Milliarden Euro. Zudem wird Spahn in einem Bericht der Gesundheitsexpertin Margaretha Sudhof vorgeworfen, Masken weit über Marktpreis eingekauft zu haben.

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Präventive Maßnahmen und schnelle Beschaffung sind in einer Krise wie der Corona-Pandemie entscheidend und meist auch teuer. Die bisherigen Berichte zur Maskenbeschaffung stützen jedoch einen gewissen Verdacht auf Misswirtschaft innerhalb des Gesundheitsministeriums.

Angesprochen auf möglichen Antisemitismus in den eigenen Reihen sagte Schwerdtner:

In ihrem Parteiprogramm bekennt sich die Linke zum Kampf gegen Antisemitismus. Doch gerade im Kontext des Nahostkonflikts wird der Partei immer wieder vorgeworfen, sich nicht konsequent dagegen einzusetzen.

Als die Linke auf ihrem diesjährigen Parteitag die sogenannte "Jerusalemer Erklärung" als Antisemitismus-Definition annahm, warf Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Partei vor, "nicht an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland" zu stehen. Doch auch aus den eigenen Reihen gab es Kritik an dem Beschluss, etwa von Bodo Ramelow, dem früheren Ministerpräsident Thüringens.

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Mehrere Linke-Mitglieder fordern den Parteiausschluss des Linke-Politikers Andreas Büttner, der seit Juni 2024 Antisemitismus-Beauftragter des Landes Brandenburg ist. Sie warfen ihm vor, dass er sich als "Apologet der Staatsräson" inszeniere.

Büttner sagte dem ZDF nun, man müsse mit linkem Antisemitismus offen umgehen und dürfe ihn nicht verschweigen. Außerdem gibt er an, das sich weder Schwerdtner noch Co-Vorsitzender Jan van Aken nach der Auseinandersetzung bei ihm gemeldet hätten.