Regierungsbefragung: Scholz steht weiter zu Taurus-Absage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Absage zur Lieferung weitreichender Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine bekräftigt. Es komme jetzt auch darauf an, "einen kühlen Kopf zu bewahren", sagte der SPD-Politiker bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Für ihn sei jetzt zentral, vor dem Winter mit Kiew darüber zu sprechen, was die ukrainischen Pläne seien, deshalb sei er diese Woche in Kiew gewesen.

Es gelte dabei, einen Grundsatz zu beachten, erklärte Scholz: "Der Grundsatz, dass nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg Entscheidungen getroffen werden, dass nicht Telefongespräche und Abmachungen von anderen dazu führen, wie es dort jetzt weitergehen soll, sondern dass die Ukraine selbst sich das überlegen kann mit den besten Freunden und Verbündeten."

Gleichzeitig machte er klar, dass er eine Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine aktuell ausschließe. Dies komme "nicht in Betracht", sagte Scholz.

Zudem warb Scholz erneut um Zustimmung für mehrere Gesetzesvorhaben noch vor der vorgezogenen Wahl am 23. Februar 2025. "Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstands. Man kann noch etwas tun", sagte er. "Ich bitte Sie, dabei mitzuwirken."

Die rot-grüne Regierung hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition keine Mehrheit mehr und ist auf Unterstützung etwa der Union oder des einstigen Partners FDP angewiesen. Konkret nannte Scholz vorgesehene Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, eine Erhöhung des Kindergelds und die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr.

Zudem gehe es um eine Verlängerung der Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte. Es wäre schlecht, wenn sie Ende nächsten Jahres auslaufe.

Zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Industrie brauche es zudem Sicherheit bei den Energiepreisen, machte der Kanzler deutlich.

Er bitte, auch diese Entlastung noch in diesem Jahr in diesem Parlament zu beschließen.

Am 16. Dezember stimmt der Bundestag über die Vertrauensfrage ab. Am Mittwoch stand Scholz - nach dem Ampel-Aus und der Neuwahl-Entscheidung - den Abgeordneten im Bundestag noch einmal Rede und Antwort.