Sachsen-Anhalt: Ränkespiele vor Ministerpräsidenten-Wahl

Um die Frage, wer neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt wird, gibt es hinter den Kulissen strategische Ränkespiele. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte angekündigt, Mitte Dezember zur Wahl des Ministerpräsidenten anzutreten. Und das, obwohl er im Wahlkampf versprochen hatte, nur mit einer absoluten Mehrheit regieren zu wollen.

Diese absolute Mehrheit von 42 Stimmen hat die AfD aber bei der Landtagswahl verfehlt und so gibt es im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Pattsituation. Die AfD verfügt über 39 Stimmen, CDU, SPD, Grüne und Linke haben zusammen ebenfalls 39, das BSW stellt fünf Abgeordnete.

Zur Wahl des Ministerpräsidenten bräuchte die AfD drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Ulrich Siegmund hatte deshalb mehrfach angedeutet, dass es Gespräche mit anderen Abgeordneten gäbe.

Spekuliert wird, ob die drei fehlenden Stimmen aus der CDU-Fraktion kommen könnten. Um dieser Spekulation zuvorzukommen, hatte die CDU beschlossen, bei den ersten beiden Wahlgängen den Plenarsaal zu verlassen. Diese umstrittene Entscheidung hatte wiederum innerhalb der CDU große Diskussionen ausgelöst.

Der CDU-Abgeordnete Guido Heuer, Gegenspieler des Fraktionsvorsitzenden Sven Schulze, hatte angekündigt, im Saal zu bleiben und seine Stimme in geheimer Wahl abzugeben. Auch Rechtsanwalt Holger Stahlknecht, Ex-CDU-Landeschef, Ex-Innenminister und Ex-Abgeordneter, hatte sich öffentlich kritisch dazu geäußert.

Und so wird in diesen Tagen in Sachsen-Anhalt hinter den Kulissen an verschiedenen Szenarien gearbeitet. Eva von Angern, die Fraktionsvorsitzende der Linken, erwägt, im ersten Wahlgang gegen Ulrich Siegmund anzutreten. Die Abstimmung der Fraktion am kommenden Dienstag sei reine Formsache. Ihre Chancen gelten bei den Mehrheitsverhältnissen aber als gering.

Allerdings könnte sie im ersten Wahlgang Stimmen binden und auch mit Blick auf die fünf Abgeordneten des BSW für Klarheit sorgen, denn das BSW hat mehrfach versichert, einen AfD-Kandidaten nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen, sondern sich der Stimmen zu enthalten.

Je näher der Wahltermin am 15. Dezember rückt, desto größer wird die Nervosität in der AfD. Ulrich Siegmund kann sich nicht sicher sein, dass er tatsächlich im ersten Wahlgang gewählt wird. Entgegen seiner bisherigen Ankündigung erwägt er nun doch, im zweiten bzw. dritten Wahlgang anzutreten, wie er der "Magdeburger Volksstimme" mitteilte. Grund für diesen erneuten Kurswechsel sei die CDU, die den Saal verlassen wolle.

Sollte im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt werden, muss laut Landesverfassung innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang erfolgen. Sollte auch da kein Kandidat gewählt werden, müsste spätestens 14 Tage danach über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode abgestimmt werden. Wird dies nicht beschlossen, findet unverzüglich ein dritter Wahlgang statt, in dem nur noch die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig ist, Enthaltungen zählen nicht mit.

Das BSW hatte immer wieder einen überparteilichen Kandidaten ins Spiel gebracht, ohne einen Namen zu nennen. Auch andere Parteien ziehen diese Option in Erwägung, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Die Wahl von Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten ist also längst nicht ausgemacht.

Gut möglich, dass im Dezember kein Ministerpräsident gewählt wird - und Sven Schulze geschäftsführend im Amt bleibt. Allerdings könne seine Doppelrolle als Regierungschef und CDU-Fraktionsvorsitzender "kein Dauerzustand sein", betonte Schulze.